Zentralrat der Juden sieht die Rechten im Europaparlament nicht als starke politische Kraft

Die stärkste Kraft im Europaparlament muss den Kommissionspräsidenten stellen

Zentralrat der Juden sieht die Rechten im Europaparlament nicht als starke politische Kraft

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat. In einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ zum Ausgang der Europawahlen sagte Schuster, extrem rechte Parteien hätten zwar einen Zuwachs, aber auch künftig „keine verändernde Mehrheit im Europaparlament“. Mit Blick auf die AfD sagte Schuster: „Vielleicht sind die Resultate doch ein Signal dafür, dass ein Zenit überschritten wurde und ein Teil der Wähler erkannt hat, hinter wem sie da herlaufen, und sich diesmal anders entschieden hat.“

Zugleich warnte er mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei im demokratisch-politischen Spektrum mit der AfD eine Regierungskoalition eingehen wird.“ Eine Änderung der gesamteuropäischen Politik lasse sich aus dem Wahlergebnis glücklicherweise nicht herauslesen, sagte Schuster weiter.

Aus den vorliegenden Zahlen lasse sich zwar eine stärkere rechte Fraktion erkennen, „aber noch keine starke Fraktion“. Der Präsident des Zentralrats sagte voraus: „Die Rechten werden so isoliert sein, dass sie eine politische Kraft im eigentlichen Sinne im Europäischen Parlament nicht sein werden.“ Zugleich warf er den Parteien des rechten Spektrums vor, „nur sehr bedingt Interesse an Europa als Gesamt-Projekt“ zu haben.¹

EVP gewinnt die Europawahlen

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde die Europäische Volkspartei (EVP) – die Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören – mit Abstand stärkste Kraft. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Für den Zusammenhalt Europas ist es ein gutes Signal, dass die Europäische Volkspartei die Europawahlen 2019 gewonnen hat. Die meisten Europäerinnen und Europäer haben sich gegen Nationalismus und Populismus ausgesprochen, indem sie der EVP den Auftrag erteilt haben, auch in den nächsten fünf Jahren die Europäische Union wesentlich zu gestalten.

Damit muss die EVP auch den nächsten Kommissionspräsidenten stellen und den politischen Kurs der Kommission prägen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollten bereits in den nächsten Tagen die Weichen dafür stellen, dass sich das Wahlergebnis in der Besetzung der politischen Spitzenämter der EU widerspiegelt. Das kann nur bedeuten, dass der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, auch nächster Kommissionspräsident wird.“²

¹Der Tagesspiegel ²CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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