Zoff um die AfD – Was darf der Bundestag?

Brandner: Stellungnahme zur Verwendung des Begriffs "Judaslohn"

Zoff um die AfD – Was darf der Bundestag?

So viel Einigkeit ist selten im Bundestag: Das Vorhaben Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen wird von allen anderen Fraktionen befürwortet. Bereits an diesem Mittwoch könnte es zu seiner Abwahl kommen. Der Abgeordnete aus Thüringen ist schon mehrmals durch provokante Tweets aufgefallen. So bezeichnete er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als „Judaslohn“.

Nicht nur die Personalie Brandner sorgt für Aufregung. Der AfD ist es auch mehrfach nicht gelungen, ihre Kandidaten als Bundestagsvizepräsidenten durchzubringen. Laut AfD ist das andauernde „Nein“ gegenüber ihren Kandidaten ein undemokratischer Akt der Ausgrenzung.

Was darf der Bundestag? Was sieht die Geschäftsordnung des Bundestages vor? Was muss ein demokratisches Parlament ertragen können – und wann muss es sich wehren?¹

Brandner zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses:

„Konkrete Vorwürfe in der heutigen Sitzung wurden gegen mich nicht erhoben, sondern nur haltlose, unkonkrete Anschuldigungen.

Sollten die Äußerungen auf meinem Twitterkanal zur Bundesverdienstkreuzverleihung durch den Bundespräsidenten an Udo Lindenberg und die Verwendung des Begriffs ‚Judaslohn‘ gemeint gewesen sein, sei der Hinweis gestattet, dass ich diese als Privatperson gemacht habe und sich auch andere exponierte Vertreter des Bundestages, wie einige Vizepräsidenten, häufig auf Twitter privat und höchst politisch äußern.

Der Tweet war eine Replik auf übelste Beschimpfungen der AfD und Beleidigungen einzelner Politiker meiner Partei durch Udo Lindenberg (z.B. „kalte Kotze“, „das Grauen“, „Rassisten, Hetzer und menschenfeindliche Brandstifter“, „Horror-Höcke“) der trotzdem – oder deshalb? – das Bundesverdienstkreuz erhielt.

Zudem ist der Begriff ‚Judaslohn‘ bislang in der politischen Auseinandersetzung nie auch nur in die Nähe von Antisemitismus gerückt worden. In diesem Zusammenhang sei beispielhaft auf ‚Judaslohn‘-Äußerungen anderer Politiker, wie Brüderle (FDP), Stolpe, Kahrs und Lauterbach (alle SPD), Gambke und Montag (beide GRÜNE) und Winfried Mack (CDU) hingewiesen.

Inhaltliche Kritik an meiner Arbeit als Ausschussvorsitzender ist mir nicht bekannt, im Gegenteil. Es gibt daher keinen Grund für einen Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses. Wie jeder andere auch, habe ich zudem das Recht, meine Meinung frei zu äußern.

Schließlich halte ich es für sehr schädlich, sich wechselseitig bei den geringsten vermeintlichen Anlässen mit Antisemitismusvorwürfen zu überziehen. Das schadet dem Ansehen des Bundestages und der Bundesrepublik Deutschland im in In- und im Ausland.“

Zur Diskussion um die Verwendung des Begriffes ‚Judaslohn‘ in einer Veröffentlichung auf Twitter vom 31.10.2019 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, Stephan Brandner, mit:

„Die Vorwürfe, der Begriff ,Judaslohn‘ sei antisemitisch konnotiert und dessen Verwendung verstoße gegen die Würde und den Anstand des Bundestages, sind an den Haaren herbeigezogen, absurd und sollen ausschließlich dazu dienen, mich, die AfD und die AfD-Bundestagsfraktion zu diskreditieren.

Bei dem Begriff ,Judaslohn‘ handelt es sich um einen zugespitzten Begriff in der rhetorischen Auseinandersetzung, der in der Vergangenheit immer wieder auch von anderen Bundestagsabgeordneten nahezu aller Fraktionen unbeanstandet innerhalb und außerhalb des Parlamentes genutzt worden ist. Als Beispiele genannt seien hier die Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag (Grüne), Thomas Gambke (Grüne), Rainer Brüderle (FDP), Johannes Kahrs (SPD) und Karl Lauterbach (SPD).

Es gibt auch deshalb keinen Grund für mich, Konsequenzen aus der Verwendung des Begriffes ,Judaslohn‘ zu ziehen oder aber dafür sanktioniert zu werden. Wir sollten zu einer sachlichen, fairen und konstruktiven Zusammenarbeit im Ausschuss zurückfinden, wie sie auch bislang stattgefunden hat. Ich stehe dafür, wie bisher, gerne zur Verfügung.“²

¹phoenix-Kommunikation ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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