Zwei von drei Erwerbslosen sind auf Hartz IV angewiesen

Laut Zahlen der Bundesarbeitsagentur sind es im Osten sogar 70 Prozent - Linke: Auszahlung von Arbeitslosengeld auf drei Jahre verlängern

Zwei von drei Erwerbslosen sind auf Hartz IV angewiesen

Wer seinen Job verliert, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit auf mindestens 60 Prozent seines letzten Nettogehaltes. Tatsächlich profitiert aber nur einer von drei Arbeitslosen davon, die übrigen zwei Drittel sind auf deutlich niedrigere Hartz-IV-Sätze angewiesen. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die die Linken-Fraktion ausgewertet hat und die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegen.

Demnach wurden vergangenes Jahr 65,7 Prozent der Erwerbslosen – 1.538.153 Menschen – im Hartz-IV-System betreut und nur 34,3 Prozent (801.929) von den Agenturen für Arbeit. In Ostdeutschland waren sogar 69,9 Prozent im Hartz-IV-Bezug gegenüber 64,4 Prozent in Westdeutschland. Im Oktober 2019 lag der Anteil bundesweit bei 63,9 Prozent.

Arbeitslosengeld gibt es für zwölf Monate, ab 50 Jahren können es bis zu 24 Monate werden. Ohne neuen Job rutscht der oder die Betroffene also spätestens nach zwei Jahren in Hartz IV ab.

Den niedrigsten Anteil von Erwerbslosen, die auf Hartz IV angewiesen waren, hatte im Jahr 2018 Bayern mit 46,9 Prozent. Trauriges Schlusslicht der Statistik ist Bremen mit 77 Prozent, dort bezieht also nur jeder vierte Arbeitslose Arbeitslosengeld. Von Erwerbslosen ohne Berufsausbildung befanden sich bundesweit im vergangenen Jahr 80,9 Prozent im Hartz-IV-Bezug, in Ostdeutschland sogar 85,6 Prozent.

Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann forderte in der NOZ: „Die Betreuung von Erwerbslosen im Bereich der Arbeitslosenversicherung muss von der Ausnahme wieder zur Regel werden.“ Angesichts der massiven Rücklagen der Bundesarbeitsagentur sei es geboten, die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld von zwei auf drei Jahre zu verlängern. Anschließend müsse es ein „Arbeitslosengeld Plus“ in Höhe von 58 Prozent des Gehaltes vor dem Jobverlust geben, sagte Zimmermann.¹

Sozialstaat stärken durch Arbeitslosengeld Plus

„Hartz IV war ein Angriff auf unsere Sozialversicherungssysteme und hat viele Beschäftigte schutzlos dem Niedriglohnsektor ausgeliefert. Um mit dieser Logik zu brechen, müssen wir die Arbeitslosenversicherung stärken: Wer einzahlt, muss auch vom Schutz profitieren“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Konzept der Fraktion zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung. Ferschl weiter:

„Das Arbeitslosengeld I (ALG I) muss höher sein, früher greifen und länger gezahlt werden. Das Prinzip dabei ist so einfach wie gerecht: Wer über viele Jahre Arbeit Beiträge geleistet hat, soll länger abgesichert sein. Im Anschluss an den Bezug des ALG I soll das neue – ebenfalls  über Beiträge finanzierte – Arbeitslosengeld Plus (ALG Plus) Beschäftigte davor schützen, bei Jobverlust auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen zu sein. Wer zum Beispiel 15 Jahre beschäftigt war, erwirbt einen Anspruch auf 25 Monate ALG I und 25 Monate ALG Plus. Das verschafft Beschäftigten die notwendige Zeit und materielle Sicherheit, um sich einen Job zu suchen, der ihren Qualifikationen entspricht.

Menschen wollen arbeiten, sich dabei aber nicht unter Wert verkaufen. Wir erkennen die Lebensleistung der Beschäftigten an. Soziale Sicherheit im Fall von Arbeitslosigkeit ist kein staatliches Almosen, sondern ein erworbener Anspruch in der Sozialversicherung. Durch die Beitragsfinanzierung beider Leistungen nehmen wir die Arbeitgeber in die Pflicht, damit das Risiko von Arbeitslosigkeit nicht allein bei den Beschäftigten liegt. Gleichzeitig schützen wir so ihre erarbeiteten Ersparnisse. DIE LINKE wird ihr Konzept zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung zeitnah in den Bundestag einbringen.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Partei Die Linke im Bundestag

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