Zweitschönste Amt nach „Papst“ ist SPD-Vorsitzender

SPD in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung

Zweitschönste Amt nach „Papst“ ist SPD-Vorsitzender

Sigmar Gabriel ist der erfolgreichste SPD-Vorsitzende seit vielen Jahren. So der Eindruck, denn er ist seit bald sechs Jahren Chef-Sozialdemokrat. So lange wie vor ihm nur Willy Brandt. Und der wurde immerhin im dritten Anlauf dann noch Bundeskanzler. Spätestens bei diesem Faktum ist der Erfolg Gabriels in Frage zu stellen. Ihm traut angesichts der Lage kaum jemand zu, im nächsten Bundestagswahljahr 2017 vorn zu liegen und Kanzler zu werden. Ein Machtpolitiker ist aber nicht Parteivorsitzender, nur um Parteivorsitzender zu sein. Auch wenn es – um mit dem Ex-Vorsitzenden Franz Müntefering zu sprechen – das zweitschönste Amt nach „Papst“ sei, SPD-Vorsitzender zu sein.

Die SPD in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung

Ein guter Vorsitzender ist bestrebt, seine Partei an die Macht zu führen. Das ist der Sinn von Parteien in einer Demokratie. Das hat Sigmar Gabriel geschafft. Jedoch nur halb als kleiner Partner in einer Großen Koalition. Auch wenn die überwiegend sozialdemokratische Politik macht, ist die SPD doch nur von Kanzlerin Merkels Gnaden halb erfolgreich. Noch schlimmer ist, dass die SPD in der Wählergunst nach wie vor bei rund 25 Prozent verharrt. Da muss Parteichef Gabriel sich fühlen wie der Hamster im Laufrad: Volle Anstrengung, null Vorankommen. Zunehmend werden auch die innerparteilichen Debatten wieder schwieriger. Der Konvent um die Vorratsdatenspeicherung hat es am Wochenende gezeigt.

Nur 57 Prozent folgen dem Vorsitzenden, und das, obwohl der alle Register gezogen hat. Selbst der eher als links einzustufende Justizminister Heiko Maaß musste als erklärter Gegner der Datenspeicherei bei den SPD-Linken für den Gabriel-Vorschlag werben. Dennoch blieb das Ergebnis mickerig und die Aufregung bei den Parteilinken groß. Nur mit Mühe konnte der Chef das Abstimmungsergebnis als Erfolg verkaufen. Eine nächste Hürde wird das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA werden. Als Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist Gabriel in der Pflicht. Gleichzeitig ist die Skepsis dem Abkommen gegenüber in seiner Partei größer als in anderen. Das wird erneut schwere innerparteiliche Diskussionen geben. Und die Wähler werden es wieder nicht honorieren. Neue Westfälische Von CARSTEN HEIL

Gabriel, der Basta-Kandidat

Es hat nicht viel gefehlt, und der SPD-Konvent hätte Parteichef Gabriel im Streit um die Vorratsdatenspeicherung eine böse Schlappe bereitet. Dabei verfügt der Vorsitzende eigentlich über die besseren Argumente. Offenbar aber hat sich in der SPD viel Unmut angestaut über die Parteiführung und Gabriel persönlich.

Der Vorsitzende, der sich zielstrebig auf die Kanzlerkandidatur 2017 vorbereitet, verfolgt für den Wahlkampf einen neuen Kurs: Die SPD soll Sicherheit bieten – sozial, wirtschaftlich, aber eben auch beim Schutz vor Kriminalität. Dass er diese Linie gern auch im Basta-Stil durchzusetzen versucht, ist keineswegs Ungeschick. Die Bürger sollen ruhig wissen, wie der Kanzlerkandidat für die gute Sache kämpft – und wie er sich durchsetzen kann.

Der knappe Sieg sollte Gabriel eine Warnung sein: Die Geduld der Genossen ist endlich. Er muss überzeugen statt überrumpeln. Wenn er das Basta-Spiel so weiter betreibt, rebelliert die SPD, bevor sein Kanzler-Wahlkampf begonnen hat. Kommentar von Christian Kerl Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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