Anti-Moskau-Sprüche der EU-Außenminister
Als sich die EU-Außenminister Ende Januar trafen und auch über den „Fall Nawalny“ sprachen, blockierten die Vertreter aus Berlin, Paris…
Erklärung der G7-Außenminister zu Myanmar
Die Bundesregierung verurteilt das gewaltsame Vorgehen des myanmarischen Militärs und bekräftigt ihre Forderung, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden und…
Putsch in Myanmar: Militär in Myanmar setzt deutsche Rüstungsgüter ein
Auch Suu Kyi selbst hat einen Anteil an der Entwicklung. Die Friedensnobelpreisträgerin hat in den vergangenen Jahren eng mit den…
Ex-Außenminister Gabriel befürchtet: Trump und die Republikaner setzen auf weitere Radikalisierung und Polarisierung
Donald Trump hat den Boden für Hass und Terror bereitet. Er hat das Phantasma eines Wahlbetrugs in die Köpfe gehämmert…
Freispruch für Donald Trump – Ein Hoffnungsschimmer
Da für die Zustimmung zur Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre, war bei der Sitzverteilung von 50 zu 50 von…
Alt-Kanzler Schröder gegen Verknüpfung von Nord Stream 2 mit Fall Nawalny
An wohlfeilen Worten mangelt es der Bundesregierung nicht, um nach der Haftstrafe gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Kritik am Regime Russlands…
Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Frau von der Leyen, Ihre Unfähigkeit kostet Menschenleben!“
Heute wurden die Abgeordneten des EU-Parlaments über den Stand der sogenannten EU-Impfstrategie unterrichtet. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation…
Klare Kante gegen Putin – Nawalny und Nord Stream 2
Der Fall Nawalny belastet das Verhältnis zu Russland sehr. Die Bundesregierung sollte ein klares Zeichen setzten und Nordstream 2 stoppen.…
Viktor Orbán im „stern“ / „Europa geht in die falsche Richtung“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht in der Kontrolle der Zuwanderung seine wichtigste Aufgabe. Dem stern sagte er in einem…
Europarechtler warnen: „Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen“
Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Corona-Hilfspaket aus 750 Milliarden Euro Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro…