Krise im Libanon: Gabriel, der Amateur

Krise im Libanon: Gabriel, der Amateur

Der Libanon ist ein Pulverfass. Das kleine Land, in dem die vom Iran hochgerüstete schiitische Hisbollah-Miliz einen Staat im Staate bildet, droht im erbitterten Kampf um die regionale Vormacht zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zum nächsten Schlachtfeld zu werden. Gleichzeitig halten viele Beobachter den nächsten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah nur noch für eine Frage der Zeit.…

Verteidigungspolitik in Europa – EU übt den Aufstand

Verteidigungspolitik in Europa – EU übt den Aufstand

Zu Beginn des siebten Jahrzehnts ihres Bestehens soll die Europäische Union nun erstmals eine militärische Komponente erhalten. Das kann man begrüßen oder beklagen, es ist jedenfalls ein Beleg dafür, dass sich die Europäer den Wirklichkeiten dieser Welt annähern. Aber wer sich sorgt, die EU werde sich nun in ein aggressives, militärisches Gebilde verwandeln, kann beruhigt sein. Geht es in dem Tempo weiter, wird es eine europäische Armee frühestens in 200 Jahren geben. Mitteldeutsche Zeitung…

Brok: Schröder war nicht der einzige Vermittler

Brok: Schröder war nicht der einzige Vermittler

Gerade der "Freundschaftsdienst" Gerhard Schröders und die rasche Reaktion der türkischen Justiz auf das Gespräch des Altkanzlers mit dem starken Mann der Türkei sind ein augenfälliger Beweis dafür, wie weit das Land am Bosporus von einem Rechtsstaat entfernt ist und wie stark der Einfluss der Politik auf die angeblich unabhängige Justiz ist. Ein Wink aus dem Präsidentenpalast genügt, und schon wird die Anklage gegen Steudtner fallengelassen - das wirkt geradezu wie eine Bestätigung des Verdachts, dass seine Verhaftung von Anfang an widerrechtlich war und die Vorwürfe gegen ihn an den Haaren herbeigezogen. Straubinger Tagblatt…

Macrons mutige Signale für mehr Europa

Macrons mutige Signale für mehr Europa

Macrons Entwurf bringt Elan - Hamburger Politologe Prof. Dr. Michael Staack erwartet künftig mehr europäischen Geist in der Sicherheitspolitik. Emmanuel Macron hat nicht nur, aber auch in Sachen EU-Sicherheitspolitik einen fulminanten Vorstoß gestartet.…

Asselborn kritisiert Kurs des tschechischen Wahlsiegers Babis

Asselborn kritisiert Kurs des tschechischen Wahlsiegers Babis

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Kurs des tschechischen Wahlsiegers Andrej Babis in der Flüchtlingspolitik kritisiert. "Ich verstehe nicht, dass ein potenzieller zukünftiger Premierminister aus Tschechien, dem Land der Charta 77 von Vaclav Havel, in der ersten Erklärung nach der Wahl der Welt zu verstehen gibt, dass sein Land keinen einzigen Flüchtling aufnehmen wird", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".…

Katalonien-Konflikt: Total verrannt

Katalonien-Konflikt: Total verrannt

Dass Carles Puigdemont seinen Posten räumen soll, fordern viele Spanier schon lange, und der Artikel 155 scheint das ideale Instrument zu sein, den Wunsch endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Doch Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy interpretiert sein Weisungsrecht nicht mit Vorsicht und auch nicht mit dem genügenden Verantwortungsbewusstsein, wenn er sofort die Absetzung Puigdemonts und seiner Regierung betreibt. Er hätte den Regionalministern zunächst einmal Aufpasser zur Seite stellen können, um alle weiteren Schritte in Richtung Unabhängigkeit zu unterbinden - um erst im Falle hartnäckigen Widerstandes auf deren Absetzung zu drängen. Stuttgarter Nachrichten…

Rajoy in der katalanischen Falle

Rajoy in der katalanischen Falle

Puigedemont selbst gibt sich gesprächsbereit und stellt Rajoy als Aggressor dar. Der aber kann mit nicht über eine Unabhängigkeit verhandeln. Sehr wohl aber hätte er offensiver anbieten können, über mehr Autonomierechte zu reden und darüber, warum sich die Katalanen so schlecht behandelt fühlen. Manche Klage hätte sich als übertrieben herausgestellt, und mancher Konflikt wäre zu lösen gewesen. Straubinger Tagblatt…

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