70 Jahre Israel: Einzigartige Beziehungen zu Israel weiter stärken

Das jüdische Volk will nie wieder Opfer sein

70 Jahre Israel: Einzigartige Beziehungen zu Israel weiter stärken

Bundeskanzlerin Merkel freut sich darauf, mit ihrem Kabinett am Mittwoch nach Israel zu reisen. Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen dokumentierten die sehr intensiven Beziehungen beider Länder, so die Kanzlerin in ihrem neuen Video-Podcast.

„Als Erbe aus unserer Geschichte, aus dem Zivilisationsbruch der Shoah, tragen wir als Deutsche eine besondere Verantwortung für die Beziehung zu Israel“, sagt Merkel. „Wir können sehr dankbar sein, dass wir heute enge Partner und Freunde sind.“

Bei den 7. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen steht unter anderem die Wirtschaft im Fokus, etwa die Bereiche IT und Cybersicherheit. „Israel gehört hier zu den Weltmarktführern – da können wir in vielen Bereichen noch etliches lernen“, sagt die Kanzlerin.

Zu den Themen der Gespräche gehöre natürlich auch die komplizierte politische Situation in der Region. „Deutschland unterstützt nach wie vor eine Zweistaatenlösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem Staat für die Palästinenser.“

Mit dem Kabinett nach Israel reist auch Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Seine Berufung ist für die Kanzlerin ein Zeichen, „dass uns jüdisches Leben in Deutschland wichtig ist“.¹

Nein, Israel macht es seinen Freunden nicht leicht. Vieles in der Politik des jüdischen Staates ruft zum Widerspruch, ja zum Protest auf, allem voran der repressive Umgang mit den Palästinensern und der rücksichtslose Siedlungsbau. Eine Politik der dauernden Konfrontation wird nie zum Frieden führen können. Das ist die kritische Sicht aus Europa auf den jüdischen Staat 70 Jahre nach seiner Gründung. In Israel sieht man das selbstredend anders. Ein von Feinden umzingeltes Land kann sich nur mit harter Hand gegen seine Widersacher behaupten, zuvorderst der Iran und seine Helfer, sei es im Libanon, Syrien oder im Gazastreifen. Der Sicherheit des Landes muss alles untergeordnet werden. Eine in der Weltgeschichte beispiellose Katastrophe wie die Shoa soll und darf es nie wieder geben.

Das jüdische Volk will nie wieder Opfer sein – so die israelische Doktrin. In diesem Spannungsverhältnis stehen seit Jahrzehnten die Beziehungen Deutschlands zu Israel. Wie damit umgehen, wie zeigen, dass Deutschland trotz gerechtfertigter Kritik aufgrund der Geschichte eine Verantwortung für die Existenz Israels trägt wie kein anderes Land? »Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar«, hatte Angela Merkel bereits vor zehn Jahren unmissverständlich klargestellt und damit eigentlich nur bekräftigt, was seit jeher Leitsatz bundesdeutscher Politik ist. Daneben darf Deutschland aber nicht die Menschen in den palästinensischen Gebieten vergessen.

Deren Lebensverhältnisse sind kritisch, und von der einst angestrebten Zwei-Staaten-Lösung spricht sowieso niemand mehr. »Es wird zunehmend schwieriger, die Arbeitslosigkeit liegt bei 30 bis 40 Prozent, im Gazastreifen noch darüber«, sagt Bernd Kuebart, stellvertretender Leiter des deutschen Vertretungsbüros in Ramallah, das bei der Entwicklungshilfe mit der palästinensischen Autonomiebehörde zusammenarbeitet. Allerdings sieht er die Verantwortung für die zunehmend prekäre Lage auch bei den Palästinensern: »Die politische Selbstorganisation hat nicht geliefert.« Es ist also eine vielschichtige Gemengelage, auf die Schwarz-Weiß-Konturen nicht passen. Im nächsten Jahr wird in Israel gewählt.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nicht beliebt – aber alles deutet darauf hin, dass die Israelis ihn und seinen harten Kurs bestätigen werden. Das dürfte die deutsch-israelischen Beziehungen nicht einfacher machen. Vielleicht sind es die kleinen Schritte, die den Weg vorgeben: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat bei seinem Israel-Besuch jetzt angekündigt, in Tel Aviv ein NRW-Haus zu eröffnen. Es soll Begegnungsort für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur werden – eine Stätte des Dialogs. Dieser ist zwischen beiden Ländern wichtiger denn je.²

¹Deutsche Bundesregierung ²Westfalen-Blatt

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