70 Jahre Staatsgründung – Israel hat Besseres verdient

Zum 70.Jahrestag Israels: Trumps Versprechen in Nahost

70 Jahre Staatsgründung – Israel hat Besseres verdient

Israel feiert. Am 14. Mai 1948 endete das nach dem Ersten Weltkrieg übernommene britische Mandat über Palästina, am gleichen Tag proklamierte David Ben Gurion den Staat Israel. 70 Jahre ist dies her. Die Staatsgründung begann mit einem den vor Nazi-Deutschland geflohenen Juden von ihren arabischen Nachbarn aufgezwungenen Krieg. Und bis heute ist der Frieden im Heiligen Land nicht eingekehrt.

Die Ursachen sind vielfältig. Sie liegen in schwierigen Sachfragen begründet, weil weiterhin zwei Völker um dasselbe Land streiten. Sie sind aber auch in ideologischer Verblendung auf israelischer wie auf palästinensisch-arabischer Seite begründet. Wenn politische Fragen religiös und/oder nationalistisch aufgeladen werden, hat es Kompromissfindung schwer. Vor allem aber: Wenn Menschen dauerhaft nicht in physischer und sozialer Sicherheit leben können, kann sich friedliches Zusammenleben nicht entwickeln.

Das betrifft die von Israel mitverursachte desolate Lage der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, die sich gestern wieder in schweren Auseinandersetzungen mit zahlreichen Toten niederschlug. Genauso aber den Versuch des Irans, in Syrien eine weitere bedrohliche militärische Front gegen den jüdischen Staat aufzubauen. Jerusalem beantwortete dies am Donnerstag mit den schwersten Luftschlägen auf den Nachbarstaat seit Jahren.

Israel muss heute, anders als 1948, nicht mehr um seine Existenz fürchten, aber es muss weiterhin um seine Existenz kämpfen, weil sie auch nach 70 Jahren noch in Wort und Tat infrage gestellt wird. Militärisch und wirtschaftlich ist der jüdische Staat stark, er gehört zu den führenden High-Tech-Nationen der Welt, er kann sich auf mächtige Verbündete verlassen.

Allerdings gilt auch: Ohne Erkennen und Anerkennen der Wirklichkeit ist sinnvolle Politik nicht möglich. Dazu gehört die in den 1990er Jahren vorhandene, inzwischen abhandengekommene Einsicht, dass man zwar mit einem militärisch vor Kraft strotzenden Land Gegner in Schach halten kann, Frieden aber nicht erzielen wird. Dazu gehört ebenso die derzeit weder bei Israels Mehrheit noch in der US-Administration populäre Erkenntnis, dass ein Frieden die Kernbedürfnisse des Gegenübers mit einbeziehen muss.

Aufgezwungene Lösungen sind keine verlässlichen. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates durch die USA und die gestern gefeierte Verlegung der Botschaft dorthin sind deshalb schwerwiegende Fehlleistungen. Sie versperren in einer symbolträchtigen Frage gangbare Kompromisswege. Sie eskalieren, statt zu deeskalieren. In einer aus zahlreichen Gründen in Gewalt versinkenden Region setzt Israel auch heute wie fast immer in seiner Geschichte auf das einseitige Schaffen von Fakten. Das Land ist dadurch größer und mächtiger geworden. Zur Ruhe gekommen ist es nicht. Kölnische Rundschau

Was für ein Grund zum Feiern: Mit der Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren gelang es dem Völkerbund, die erste und bislang einzige Demokratie im Nahen Osten zu etablieren. Und auch wenn die arabischen Nachbarn das nie akzeptierten und seither – mal mehr, mal weniger stark mit und ohne militärische Mittel – versuchen, das rückgängig zu machen: Israel erscheint heute so stark wie kaum je zuvor. Lange schien sich für das Land der Traum zu erfüllen, sich den Wohlstand in einer Art neuem Schmelztiegel hart erarbeiten zu können. Vor allem die Auswanderer aus Europa waren es, die nach den brutalen Verbrechen der Nationalsozialisten die Region für sich erschlossen.

Das wird heute als Erfolg gefeiert. Zu Recht! Allerdings: Die Auseinandersetzungen mit den verheerenden Gewaltbildern dieser Tage können nicht verbergen, dass es es große Schatten auf dieser Erfolgsstory gibt. Wie so häufig versucht hier eine Regierung mit der Verschiebung ihres politischen Fokus‘ auf die Außenpolitik, ihr innenpolitisches Versagen zu überdecken. Es besteht unter anderem darin, dass es der Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht gelingt, eine Art von materieller Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Zuwanderer-Gruppen jüdischen Glaubens herzustellen. Vor allem jene Juden, die aus dem nichteuropäischen Ausland – etwa aus dem Jemen, Marokko, dem Irak oder auch und gerade auch aus dem Iran – fliehen mussten, fristen ein zum Teil sehr armes Dasein.

Man geht davon aus, dass diese Gruppen zwar etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Die aus Europa stammenden Staatsgründer allerdings verfügen über etwa drei Mal so viel Geld oder Wohlstand. Vor dieser Herausforderung versagt Netanjahu und trägt so zu einer Spaltung seines Landes bei. Israel hat eine sehr gut funktionierende Ökonomie. Insbesondere in der Entwicklung der Digitalwirtschaft hat es das Land an die Spitze der Industrieländer gebracht. Nicht nur aus Deutschland, auch aus den USA suchen viele junge Menschen ihre Chance in dem Markt. Netanjahu indes setzt an die Stelle einer auf sozialen Ausgleich ausgerichteten Innenpolitik eine Politik der außenpolitischen Stärke und des harten Vorgehens gegen Palästinenser und den Iran.

Er hat das zweifelhafte Glück, dass der US-Präsident ebenfalls von einer Schwäche im Innern ablenken muss – und ihm folgt. Gestern starben wieder viele Menschen, noch viel mehr wurden verletzt. Israel hätte Besseres verdient. Gerade zum 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Thomas Seim – Neue Westfälische

DasParlament
Buch schreiben

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.