Abschluss des G7-Gipfels: Gespalten nicht zu gebrauchen

Donalds ignorant-gefährliche Welt

Abschluss des G7-Gipfels: Gespalten nicht zu gebrauchen

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf ihrem Gipfeltreffen in Taormina nicht auf eine gemeinsame Position zum Klimaschutz einigen können, berichten Nachrichtenagenturen. Das Ergebnis des Gipfels kommentiert Sweelin Heuss, Geschäftsführerin von Greenpeace: „US-Präsident Trump hat sich beim Klimaschutz ins Aus geschossen. Die anderen Staats- und Regierungschefs der G7 müssen nun geschlossen vorangehen. Ernst zu nehmen bleibt Bundeskanzlerin Merkel dabei nur, wenn sie zu Hause endlich den Kohleausstieg beginnt.

Diese Glaubwürdigkeit braucht Merkel, um den G20-Gipfel in Hamburg zu einem Erfolg zu führen.“ Greenpeace e.V.

Donalds ignorant-gefährliche Welt

US-Präsident Donald Trump fand bei seiner ersten Auslandsreise dicke Freunde in Saudi-Arabien und stieß die Europäer vor den Kopf. Was bleibt, ist Ratlosigkeit über den eingeschlagenen Weg der einzigen Supermacht.

Am liebsten ist er ja auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im sonnigen Florida. In die große weite Welt hinaus zieht es ihn weniger. Auslandsreisen sind seine Sache nicht, hat er auch selbst erklärt. Nach vier Monaten im Amt musste Donald Trump als neuer US-Präsident, als Lenker der einzigen Supermacht dieser Welt, aber dann doch in diese komplexe Wirklichkeit hinaus. In eine von der Globalisierung gelenkte, komplizierte Welt, der Trump sein Credo „America first“ entgegensetzt. Und er ging – wenn schon, denn schon – gleich aufs Ganze. In sechs Tagen besuchte er vier Länder, fand in den saudischen Herrschern seine besten, weil waffenkauffreudigen Freunde, betonte seine engen Bande mit Israel und fand seinen Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem „amazing“, versuchte sich (aber nicht wirklich ernsthaft) im Nahost-Konflikt, schaute kurz beim Papst vorbei („ein fantastisches Treffen“), stattete auch Europas Hauptstadt Brüssel – laut Trump ein „Höllenloch“ – einen Besuch ab, tadelte die europäischen NATO-Partner und schaltete beim G7-Gipfel in Sachen Umwelt- und Handelspolitik auf stur.

Der Immobilienhändler Trump blieb sich treu: Er präsentierte sich als Präsident, dem Konventionen fremd sind, der das Chaos verkörpert und auf moralische Imperative pfeift. Die Idee, die USA als Anker der westlich-freien Welt zu sehen, ist für Trump so fremd wie unnütz. Trump will „gute Deals“ machen. In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ist ihm das auch gelungen, dort konnte er ein gigantisches Waffengeschäft in Höhe von knapp 100 Milliarden Euro unter Dach und Fach bringen. Mit einem Staat, der alles andere als eine moderate Form des Islam in der ganzen Welt fördert, und nun zur Speerspitze im Kampf gegen den Terror werden soll. Quasi als Nebenprodukt will Trump im Nahost-Konflikt auch so irgendwas mit Frieden machen, indem er die Region mit Waffen flutet. Und dann gab es da noch seinen ersten Besuch in einem ihm so fremden Europa. Er tadelte die europäischen Verbündeten, weil sie zu wenig für Rüstung ausgeben und vor allem die Deutschen, weil sie zu viele Autos in die USA verkaufen. In Brüssel hat Trump neue Gräben in den transatlantischen Beziehungen aufgerissen. Auch der Freihandel und das in Paris als Durchbruch gefeierte Klimaabkommen bleiben Trump suspekt.

Trump hat seinen Wählern eine neue Welt versprochen. Doch jene – die er zumindest auf der Weltbühne propagiert – ist eine Welt der Unsicherheit und seltsam-gefährlicher Allianzen. Europa wird seine Lehren daraus ziehen müssen, ob es will oder nicht. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Anlässlich des G7-Gipfels in Toarmina erklärt Jürgen Trittin MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die G7-Staaten gehen gespalten in ihren Gipfel. Jahrelang geübte Bekenntnisse zu Multilateralismus, Klimaschutz und Freihandel sind plötzlich umstritten. Seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA gibt es keine Selbstverständlichkeiten mehr. Das verschärft das Legitimitätsproblem der G7 existentiell. Denn wenn sich selbst die G7 ohne Russland auf nichts mehr einigen können, stellt sich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung.

Gespalten sind die G7 nicht zu gebrauchen. Um heute im Klimaschutz Fortschritte zu erzielen – und Druck auf Trump auszuüben – braucht es starke Partner wie China. Deshalb können G20 eher einen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung leisten und nicht die G7-Fraktion der alten, westlichen Industrieländer.

Als Ablenkungsmanöver von den Gipfelstreitigkeiten um Handel und Klima wird in Taormina auf Sicherheitspolitik gesetzt. Der einseitig militärische Kampf gegen den Terror scheint der kleinste gemeinsame Nenner der G7 zu sein. Damit drohen die G7 bestehende Probleme zu verschärfen, statt Teil der Lösung zu sein. Die bedürfte der Investitionen zur Überwindung der Wachstumsschwäche, des Kampfes gegen die Klimakrise, und mehr Geld für Entwicklung statt neuem Wettrüsten. Bündnis 90/Die Grünen

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