Adieu Zeitumstellung: Kommission will Standardzeit im Binnenmarkt

Kommission legt Gesetzesvorschlag für Ende der Zeitumstellung vor

Adieu Zeitumstellung: Kommission will Standardzeit im Binnenmarkt

Die Europäische Kommission schlägt nun vor, im Jahr 2019 die jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen in Europa zu beenden und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, zu entscheiden, ob sie dauerhaft die Sommer- oder die Winterzeit anwenden wollen. Mit dem Legislativvorschlag soll sichergestellt werden, dass Änderungen auf koordinierte Weise zwischen den Nachbarländern vorgenommen werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und eine Fragmentierung zu vermeiden, die entstehen könnte, wenn einige Mitgliedstaaten jahreszeitlich bedingte Zeitumstellungen vornehmen, andere dagegen nicht.

Hierzu Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr: „Wir schlagen vor, die jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen ab dem kommenden Jahr zu beenden. Dieser sehr ehrgeizige Zeitplan wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, die Vorteile unverzüglich zu nutzen. Wir fordern nun die Mitgliedstaaten und Unternehmen auf, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass in der gesamten EU auf koordinierte Weise verfahren wird.“

Der Vorschlag der Kommission

beendet die jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen in der gesamten Europäischen Union;
enthält einen klaren und knappen Zeitplan für das Wirksamwerden der Änderungen;
fördert die Konsultation auf nationaler und europäischer Ebene, um ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Der heutige Vorschlag ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Juncker-Kommission in großen Fragen engagiert und es den Mitgliedstaaten überlässt, Entscheidungen in den Bereichen zu treffen, in denen sie am besten dazu in der Lage sind.

Wie und wann würden diese Änderungen wirksam werden?

Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Zustimmung vorgelegt.

Um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass jeder Mitgliedstaat bis April 2019 mitteilt, ob er beabsichtigt, dauerhaft die Sommer- oder die Winterzeit anzuwenden. Die letzte verbindliche Umstellung auf die Sommerzeit würde am Sonntag, den 31. März 2019 erfolgen. Danach könnten die Mitgliedstaaten, die dauerhaft zur Winterzeit zurückkehren wollen, am Sonntag, den 27. Oktober 2019 zum letzten Mal eine jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung vornehmen. Nach diesem Datum wären jahreszeitlich bedingte Zeitumstellungen nicht mehr möglich.

Dieser Zeitplan geht aber nur dann auf, wenn das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag der Kommission spätestens im März 2019 annehmen.

Warum schlägt die Kommission diese Änderung vor?

Die europäischen Länder haben im vergangenen Jahrhundert Sommerzeitregelungen eingeführt, um Energie zu sparen, vor allem in Kriegszeiten oder während der Ölkrise in den 1970er Jahren. Ab 1980 hat die Europäische Union nach und nach Rechtsvorschriften erlassen, um die unterschiedlichen nationalen Regelungen für Zeitumstellung aneinander anzugleichen. Im Jahr 2018 ist der mit der Zeitumstellung verfolgte Zweck jedoch weniger relevant. Studien lassen darauf schließen, dass die Energieeinsparungen nur noch marginal sind, während sich gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger zunehmend über negative Auswirkungen auf die Gesundheit beklagen.

Die Zeitumstellung wurde von den Bürgerinnen und Bürgern, vom Europäischen Parlament und von einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten zunehmend infrage gestellt. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments führte die Kommission im Rahmen der Bewertung der derzeitigen Regelung im Sommer 2018 eine öffentliche Konsultation durch, bei der 4,6 Millionen Antworten eingingen – so viele Antworten wie noch nie bei einer von der Europäischen Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation. 84 Prozent der Befragten sprachen sich für die Abschaffung der Zeitumstellung aus.

Angesichts dieser Entwicklungen ist die Europäische Kommission zu dem Schluss gelangt, dass für die EU keine Notwendigkeit besteht, die jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen zu regeln, sondern dass es den Mitgliedstaaten freistehen sollte, zu entscheiden, ob sie die Sommerzeit oder die Winterzeit anwenden wollen, und die Angelegenheit im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip auf nationaler Ebene zu regeln.¹

Geht es nach der Europäischen Kommission, soll die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung in der Europäischen Union ab 2019 der Vergangenheit angehören. Die Mitgliedstaaten könnten dabei eigenständig entscheiden, ob sie die Sommer- oder die Winterzeit dauerhaft beibehalten wollen. Im EU-Ausschuss des Bundesrats stieß dieser Kommissionsplan heute auf Zustimmung, vorbehaltlich einer Absprache mit den Nachbarländern für eine einheitliche Zeitzone in Mitteleuropa. Andernfalls würden zwischenstaatliche Zeitunterschiede den Handelsverkehr noch mehr beeinträchtigen. So rief etwa Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N) im Sinne des Pragmatismus dazu auf, im Kontakt mit Österreichs Nachbarn eine Lösung der Zeitfrage zu finden.

Als Hauptgrund für den Vorstoß gibt die EU-Kommission tatsächlich an, der zeitlichen Fragmentierung des Binnenmarkts beikommen zu wollen, sodass Handel und Kommunikation zwischen den Mitgliedsländern und ihren nächsten Handelspartnern besser funktionieren. Außerdem führt die Kommission das Ergebnis einer EU-weiten Bürgerbefragung ins Treffen, die mit großer Mehrheit für eine Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung ausging.

Ambitionierter Zeitplan

In ihrem Richtlinienvorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung legt die Kommission Regelungen für eine reibungslosen Übergang zur Standardzeit fest. So soll jeder Mitgliedstaat bis April 2019 Brüssel informieren, ob Sommer- oder Winterzeit permanent eingeführt wird. Die letzte verbindliche Umstellung auf die Sommerzeit würde dann am Sonntag, den 31. März 2019 erfolgen. Danach könnten die Mitgliedstaaten, die dauerhaft zur Winterzeit zurückkehren wollen, am Sonntag, den 27. Oktober 2019 zum letzten Mal eine jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung vornehmen. Falls ein EU-Land nach diesem Datum eine erneute Zeitänderung wünsche, müsste dies Brüssel sechs Monate davor bekanntgegeben werden, erläuterte dem Ausschuss ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der dabei den vorgegebenen Zeitplan zur Umstellung als sehr ambitioniert bewertete. Nur in Österreich habe sich die Regierung bereits auf eine ganzjährige Sommerzeit ab nächstem Jahr festgelegt, wiewohl das Ergebnis einer Konsultation der heimischen Wirtschaft noch ausständig sei. Von den anderen EU-Staaten habe sich noch keines festgelegt, ob Sommer- oder Winterzeit als Standardzeit eingeführt wird, wenn auch der Kommissionsvorschlag vom Rat grundsätzlich befürwortet werde. Derzeit liefen vielerorts Befragungen zu dem Thema. Finnland wolle sogar mit einer Volksbefragung seine nationale Positionierung finden.

Bei der im Vorfeld von der EU-Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation, die mit 4,6 Millionen Teilnehmenden laut Wirtschaftsministerium die bisher erfolgreichste ihrer Art war, hätten sich immerhin 84% gegen die zweimal jährlich erfolgende Zeitumstellung ausgesprochen, so der Ministeriumsexperte. Etwas relativiert werde das Ergebnis nur durch den Umstand, dass 70% der BefragungsteilnehmerInnen aus Deutschland stammten. Nicht in der Fragestellung inbegriffen sei aber die Präferenz für Sommer- oder Winterzeit gewesen, sagte er an Reinhard Pisec (SPÖ/W) gewandt.

Standardzeit soll Wirtschaft nützen

Für eine in wirtschaftlicher Hinsicht tragbare Standardzeit sprachen sich im EU-Ausschuss alle Fraktionen aus. Der Fokus soll dabei auf dem mitteleuropäischen Raum liegen, weswegen Christian Buchmann (ÖVP/St) die zuständigen Ressorts erneut ersuchte, dazu mit den Nachbarstaaten Kontakt aufzunehmen. Ferdinand Tiefnig gab dabei zu bedenken, dass es jetzt schon unabhängig von Sommer- und Winterzeit drei verschiedene Zeitzonen in Europa gibt. Keinesfalls dürfe die Abschaffung der Zeitumstellung daher dazu führen, mahnte Günther Novak (SPÖ/K), zwischen Deutschland und Italien zusätzliche Zeitzonenvarianten zu etablieren. Gleichermaßen sprach sich Christoph Längle (FPÖ/V) für eine mitteleuropäische Einigung auf eine einheitliche Standardzeit aus.

Als Grundlage für ihren Vorschlag führt die EU-Kommission mehrere Studien über die Zeitumstellung aus den Bereichen Gesundheit, Freizeit und Wirtschaft an, erfuhr Hubert Koller (SPÖ/St) vom Vertreter des BMWD. Den Forschungsergebnissen zufolge wirkt sich besonders die Anpassung an die Sommerzeit eher negativ auf den menschlichen und tierischen Biorhythmus aus, wenn auch die Auswirkungen in allen Bereichen eher marginal seien, wie der BMDW-Experte betonte. Beim grenzüberschreitenden Verkehr, bei der Kommunikation und im Handel sieht die Kommission jedoch größere Probleme, zumal mehrere Handelspartner der EU – darunter Island und die Türkei – die Sommerzeit nicht mehr anwenden. Der Hauptzweck, den die Einführung der Zeitumstellung im 20. Jahrhundert hatte, nämlich die Energieersparnis, komme heute kaum noch zum Tragen, erklärte der Experte Andrea Karhofer (SPÖ/St). Die Kommission führt dies nicht zuletzt auf energiesparende moderne Beleuchtungskörper zurück. ²

¹Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA ²Pressedienst der Parlamentsdirektion

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