AfD-Politiker kritisiert geplantes IWF-Ausscheiden

Griechenland-Gespräche

AfD-Politiker kritisiert geplantes IWF-Ausscheiden

Anlässlich der zwischen Athen und seinen Gläubigern getroffenen neuerlichen Beschlüsse erklärte der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel, seit Außerkraftsetzung der „No-Bail-Out Klausel“ im ersten Rettungspaket für Griechenland 2010 seien Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble Gefangene ihrer eigenen Politik und somit gezwungen, sich von griechischen Politikern an der Nase herumführen zu lassen.

„Das erste Rettungspaket hat die Brandmauer zwischen deutschen Steuerzahlern und ausgabefreudigen Politikern im Süden Europas zum Einsturz gebracht“, sagte Henkel. Seitdem habe Wolfgang Schäuble noch jede „rote Linie“, die er in der Eurokrise lautstark angekündigt und in den Sand gezogen hat, später selbst leise überschritten.

Auch das sich aktuell abzeichnende Entgegenkommen der Geldgeber und ein Ausscheiden des IWF als Kreditgeber in der Griechenland-Krise sieht der ehemalige BDI-Chef kritisch: „Bisher wurde die Beteiligung des IWF an weiteren Rettungsaktionen als unverzichtbar erklärt. Doch nun übernimmt der deutsche Steuerzahler jetzt auch noch einen Teil des bisher vom IWF geteilten Risikos.“

Es sei jetzt an der Zeit, ein paar Fragen zu stellen, so Henkel.

„An die Bundesregierung: Wann übernimmt sie endlich den Vorschlag der AfD, Griechenland im Gegenzug für einen Grexit die Schulden zu erlassen?

An die Medien: Warum übernehmen sie kritiklos die Behauptung der Bundesregierung, ein mit dem Grexit verbundener Schuldenschnitt würde uns teuer zu stehen kommen, wenn doch jeder weiß, dass das Geld sowieso schon weg ist, weil es niemals zurückgezahlt werden kann?“

Gegenüber dem Vorschlag der FDP eines „temporären Ausstiegs“ Athens aus dem Euro sagte Henkel, es sei schon bemerkenswert, wenn der Liberalen-Chef Christian Lindner einerseits behaupte, der AfD angeblich „keinen Zentimeter“ hinterhergelaufen zu sein und gleichzeitig „Bernd Lucke so offensichtlich hinterher hechelt“. Christian Lüth Pressesprecher der Alternative für Deutschland

Geldgeber vorsichtig optimistisch

Zum ersten Mal seit Wochen keimt unter den Geldgebern bei den Griechenland-Verhandlungen wieder vorsichtiger Optimismus auf. Auf der Seite der Gläubiger sei man „verhalten optimistisch, dass es in dieser Woche Fortschritte geben könnte“, berichtete der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf EU-Kreise. Strittig ist den Angaben zufolge bei den Verhandlungen zwischen den Gläubigern und der Regierung in Athen allerdings die Gestaltung des griechischen Haushalts für 2015 und 2016 sowie der folgenden Etats.

Während die Regierung in Athen und der Internationale Währungsfonds (IWF) argumentierten, dass zu hohe Überschüsse das Wachstum in Griechenland weiter abwürgen würden, seien die übrigen Geldgeber der Überzeugung, dass geringe Haushaltsüberschüsse künftig höhere Hilfszahlungen der Gläubiger erfordern würden. Aber auch in diesem Punkt sei man zuversichtlich, dass in den kommenden sieben Tagen „signifikante Fortschritte“ erzielbar seien, hieß es in den EU-Kreisen weiter. Seit Monaten verhandelt die Regierung in Athen mit den Institutionen der Geldgeber – dem IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission – über eine Auszahlung der noch ausstehenden Hilfsgelder in der Gesamthöhe von 7,2 Milliarden Euro. Der Tagesspiegel

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