AKKs Antwort an Macron – Botschaft an die Seine

Zwischen Orban und Macron - Europa im Richtungsstreit

AKKs Antwort an Macron – Botschaft an die Seine

Es kann nicht nur darum gehen, Macron zu unterstützen, um ihm politisch zu helfen. Im Vordergrund muss stehen, was für die EU das Beste ist. Und da ist die Frage nach dem Standort des Parlaments von untergeordneter Bedeutung. „AKK“ wollte offenbar eine Botschaft an die Seine senden: Den großen Europäer spielen, aber selbst nichts abgeben wollen, funktioniert nicht.¹

Wo soll das enden? Im Mai wird in Europa ein neues Parlament gewählt. Aber welches Europa stellt sich dann zur Wahl? Selten erschien die Union so gespalten. Auf der einen Seite wächst der Nationalismus einzelner Mitgliedsstaaten – vorne weg Ungarns Präsident Orban. Immer wieder provoziert er Brüssel mit EU-feindlichen Aktionen. Seiner Fidesz-Partei droht wegen einer Anti-EU-Kampagne sogar der Ausschluss aus der konservativen Europäischen Volkspartei. Doch welche Signalwirkung hätte dieser Ausschluss? Auf der anderen Seite wirbt Frankreichs Präsident Macron in einem Brief, der in 22 Sprachen in 28 Ländern erschienen ist, für ein weiteres Zusammenwachsen Europas. Gegensätzlicher geht es kaum.

Wie können diese Gegensätze überwunden werden? Wie viel Zusammenhalt gibt es noch innerhalb der EU? Braucht es eine Ausschlussregelung? Wie groß ist die Gefahr, dass die Union von Nationalismus und Rechtspopulismus zerrieben wird?²

„Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!“

AfD spricht sich entschieden für ein Europa souveräner Vaterländer und gegen ein Brüsseler Eurokraten-Monster aus.

Auf die dringende Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union zur Erhaltung von Freiheit und Wohlstand für die Bürger Baden-Württembergs verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel anlässlich der heutigen Regierungsinformation zum „Europaleitbild der Landesregierung“ durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!“, so der AfD-Politiker. „Wir wollen eine Leitkultur, die auf unserem Land fußt. Wir wollen stolz sein auf unsere Heimat – in Europa!“

Nach Auffassung der AfD sollten EU-Institutionen und -Organe vorrangig eine unterstützende Funktion einnehmen. Nur wenn eine Problemlösung auf nationaler Ebene mit erheblichen Hürden verbunden sei, dürften höhere Ebenen der supranationalen Organe der EU-Institutionen subsidiär und mit nichtgesetzgebender Gewalt eingreifen. „Wir werden es nicht zulassen, dass ein Brüsseler Eurokraten-Monster unsere eigenen Kompetenzen und Entscheidungen übernimmt, diese lenkt und zu unseren Ungunsten steuert!“, so Gögel. Sollte sich die Wiederherstellung eines Europa der Vaterländer in Form einer europäischen Gemeinschaft souveräner, gutnachbarschaftlich zusammenlebender Staaten unter Beibehaltung ihrer nationalen Souveränität als nicht umsetzbar erweisen, schließt Bernd Gögel auch einen „Dexit“ als letzte Option nicht aus.

Einbeziehung der Bürger in europäische Entscheidungen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende betonte einmal mehr die Bereitschaft der Alternative für Deutschland, einen aktiven Beitrag zur Umgestaltung der Europäischen Union zu leisten, sofern den Interessen der jetzigen sowie zukünftiger Generationen nach mehr Demokratie Rechnung getragen werde. „Den Bürgern muss vermittelt werden, dass sie in der demokratischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in politische Entscheidungen zu existenziellen Themen einbezogen werden“, so Gögel. „Derzeit haben sie nicht einmal die Gelegenheit, sich an den politischen Entscheidungen in Baden-Württemberg zu beteiligen und unsere Politik mitzugestalten! Sie spüren, dass die Politik an ihnen vorbei gemacht wird – hinter ihrem Rücken und ohne öffentliche Transparenz.“ Laut Eurobarometer-Umfrage sei die Zustimmung der Deutschen zur EU mit 79 Prozent zwar unverändert hoch, dennoch werde auch deutlich, dass sie maßgebliche Änderungen erwarten. „45 Prozent glauben daran, dass die neuen politischen Parteien bessere Lösungen finden können, 48 Prozent wollen eine erfolgreichere Bekämpfung des Terrorismus und 50 Prozent eine sinnvolle europäische Lösung der Einwanderungspolitik. 55 Prozent fordern sogar eine Entmachtung des Europäischen Parlaments!“ Diese Zahlen müssten allen Politikern, die ein Festhalten an der derzeitigen Europapolitik wünschen, zu denken geben.

Ablehnung bilateraler sicherheitspolitischer Alleingänge

Beispielhaft für die intransparente Europapolitik der Bundesregierung sei der gestern von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterzeichnete „Vertrag von Aachen“, dessen Inhalt im Vorfeld kaum wahrgenommen wurde. „Im Artikel 4, Absatz 1 und 4 des Vertrages geht es um gegenseitige deutsch-französische Verpflichtungen im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die beide Staaten absolut abhängig voneinander machen! Außerdem wird noch ein Verteidigungs- und Sicherheitsrat als politisches Steuerungsorgan eingerichtet, das über die Regierungen hinweg Beschlüsse fasst, während das Vertragswerk gleichzeitig als Türöffner für neue fragwürdige Auslandseinsätze in Afrika fungiert“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. Die AfD setze sich vehement gegen bilaterale sicherheitspolitische Alleingänge innerhalb der Europäischen Union als auch gegen Bestrebungen ein, die NATO durch eine Europäische Armee zu ersetzen!³

¹Straubinger Tagblatt ²phoenix-Kommunikation ³AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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