Alle Macht für Erdogan? – Türkei am Scheideweg

Die Türkei und das Ende der Stabilität

Istanbuls verglimmender Glanz / Es ist derzeit nicht leicht, Gesprächspartner zu finden. Menschen, die sich bereitwillig zur politischen Situation befragen lassen. Die Angst schwingt immer mit. Selbst in der einst weltoffenen Metropole Istanbul. Die Stadt ist verwundet durch die vielen Terroranschläge.

Alle Macht für Erdogan? – Türkei am Scheideweg

Aber auch durch eine schleichende Islamisierung. Wo einst Partys und laute Feste angesagt waren, herrscht nun oft bedrückende Stille. Die Türkei verändert sich gerade radikal. Staatspräsident Erdogan will die Verfassung und das politische System umkrempeln, noch mehr Macht auf sich konzentrieren. Kritische Stimmen landen schnell hinter Gefängnismauern. SWR-Pressestelle

Mit einer Verfassungsreform will Präsident Erdogan ein Präsidialsystem in der Türkei errichten und seine Macht ausbauen. Doch das Land hat sich vom Hoffnungsträger zum Pulverfass entwickelt – mit unabsehbaren Folgen.

Die Richtung ist vorgegeben: In der Türkei soll nach dem Willen von Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem errichtet werden. Die Regierungspartei AKP will mit Hilfe der rechtsnationalen Partei MHP eine radikale Verfassungsreform durchsetzen, die den Präsidenten mit zahlreichen Vollmachten ausstattet und das Parlament erheblich schwächt. Da die größte türkische Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), da aber nicht mitspielen will, soll das Volk im Frühjahr in einer Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. Bis dahin soll alles angerichtet sein. In einer Zeit von Terror und Unsicherheit präsentiert sich Erdogan als Retter der Türkei, als einziger Bewahrer von Sicherheit und Stabilität. Die Angst der Menschen politisch zu instrumentalisieren, gehört – nicht nur in der Türkei – zu den gängigen politischen Praktiken. Doch auch Erdogan muss die zunehmende Instabilität im Lande fürchten und sich die Frage gefallen lassen, warum die vor Kurzem noch als Wirtschaftswunderland gelobte Türkei sich heute als Pulverfass präsentiert.

Die Türkei schien sich, nachdem Erdogan im März 2003 zum Regierungschef gekürt wurde, lange auf einem äußerst erfolgversprechenden Weg zu befinden. An der Schnittstelle zwischen Europa, Asien und dem Nahen Osten schwang sich die Türkei zu einer starken Regionalmacht mit beeindruckendem Wirtschaftswachstum und erfolgversprechenden Zukunftsperspektiven auf. Als muslimisches Land spielte man im Konzert der großen westlichen Wirtschaftsmächte mit und präsentierte sich der im Umbruch befindlichen arabischen Welt als Vorbild mit demokratisch legitimierter Regierung. Und im jahrzehntelang das Land lähmenden Kurdenkonflikt suchte man nach einer politischen Lösung.

Doch mittlerweile hat sich das Bild grundlegend geändert. Schon vor dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli des Vorjahres kam der Rechtsstaat zunehmend in Bedrängnis. Und die Antwort auf den Putschversuch ließ dann viele Dämme brechen: Eine Säuberungswelle jagte die andere, Medien wurden geschlossen, Kritiker landeten im Gefängnis, der Konflikt mit den Kurden ist wieder voll entbrannt. Über der Zukunft der Türkei sind dunkle Wolken aufgezogen. Und blutiger Terror droht das Land und die Gesellschaft zu spalten. Erdogan und seine Regierungspartei AKP müssen Wege finden, das Land wieder zu einen – und das nicht im Alleingang. Denn wachsende Instabilität könnten auch ihr politisches Ende bedeuten. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

In Ankara hat in der Großen Nationalversammlung die Beratung zur neuen Verfassung begonnen. Kernpunkt ist die Veränderung der Republik Türkei in ein Präsidialsystem. Damit würde dem amtierenden Präsidenten Erdogan alle Macht übertragen. Schon jetzt ermöglicht es ihm der Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Sommer verhängt wurde, mit Dekreten zu regieren. Das Präsidialsystem werde das Land stabiler machen, behauptet Erdogan. Die Opposition kritisiert, dass die Verfassung lediglich der Machtfülle Erdogans angepasst werden soll. Im Frühjahr soll eine Entscheidung zur neuen Verfassung fallen.

Wie ist die Verfassungsreform in der Türkei zu Gunsten eines neuen Regierungssystems zu bewerten? Läßt sich diese Staatsreform noch abwenden? Was kann Erdogans Pläne durchkreuzen? Was bedeutet sie für die Zusammenarbeit mit Europa? phoenix-Kommunikation

Den türkischen Noch-nicht-ganz-Diktator Recep Tayyip Erdogan kann offenbar nichts und niemand aufhalten. Zumindest scheint es so. Drei von fünf Abstimmungsrunden über den Umbau des Staates in ein autoritäres Präsidialsystem sind durch das tobende und sich prügelnde Parlament gepeitscht worden. Das Volk, das seinen Führer mit großer Mehrheit verehrt, aber nichts vom Aufruhr der Opposition im Türk-TV sieht, wird die Machtergreifung noch im Frühjahr billigen und dem neuen Sultan das Amt bis mindestens 2029 sichern. Künftig dürfte der Präsident die Mehrzahl der Richter des Verfassungsgerichts ernennen. Das wäre dann das endgültige Ende der Gewaltenteilung. Zudem wird er das Parlament jederzeit auflösen und mit Dekreten regieren können. So etwas nennt man Alleinherrschaft. Auf die Zustimmung des Parlaments wäre er bei der Bildung einer Regierung nicht mehr angewiesen. Angehörige eines solchen Kabinetts nennt man zu Recht Marionetten.

Wer oder was kann den Rückfall der Türkei auf das Niveau zentralasiatischer Autokratien vielleicht doch noch verhindern, wenn es das Volk, das immerhin gefragt wird, nicht tut? Das schaffen nicht die USA und auch nicht Russland oder die in sich blockierte Europäische Union. Allein das volkswirtschaftliche Desaster, in das das Land getrieben wird, kann noch etwas bewirken. Aus dem einst sehr erfolgreichen Hot Spot für internationales Finanzkapital ist ein Hot-Money-Land geworden. Das Kapital flieht, reiche Türken gehen mit und steigende Zinsen kann der ratlose Führer selbst durch Beschimpfung seiner Zentralbank nicht drücken. Die gefährliche Abwärtsspirale aus Vertrauensverlust und Destabilisierung hat längst eingesetzt. Wie wenig Erdogan von Volkswirtschaft versteht, wird in seiner Erklärung für den Kurssturz der Währung deutlich: »Terroristen« versuchten die Lira zu schwächen, ob sie dafür »Bomben« oder »Euro, Dollar und Devisen« verwendeten, mache keinen Unterschied, behauptet er. Dabei braucht das über viele Jahre konsolidierte Schwellenland Türkei permanente Investitionen und Geldzuflüsse aus dem Ausland, um nicht zu kollabieren.

Tatsächlich aber sinken seit dem Putsch im Sommer die Ratings auf Ramschniveau und die Lira quält sich von einem Kurstief zum nächsten. Die »Financial Times« analysiert: »Die Türkei kann sich weder ökonomische noch politische Fehltritte leisten. Im Moment ist sie auf gutem Wege, beides zu tun«. Erdogan mag an der Verfassungsfront einen aus seiner Sicht großen Sieg erringen. Aber schon die nächsten Monate könnten ihn in die Knie zwingen. Die Finanzmärkte und ihre Cash-Gier mögen weltweit geächtet sein, manchmal entwickeln sie Zwänge, die den großmäuligsten Diktator zurückzucken lassen. Westfalen-Blatt

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