Allianz für mehr Sicherheit in Europa

Signal der Entschlossenheit

Allianz für mehr Sicherheit in Europa

Brüssel in diesen turbulenten Tagen: Während die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten um die Zukunft Griechenlands im Euro ringen, treiben Ministerin Ursula von der Leyen und ihre Amtskollegen beim NATO-Verteidigungsministertreffen mit Hochdruck die Initiativen der Allianz für mehr Sicherheit in Europa voran.

In diesem Kontext hat die deutsche Verteidigungsministerin zum Auftakt des hochrangigen Treffens das Rahmennationenkonzept der Allianz (Framework Nations Concept/FNC) betont. Diesem von ihr maßgeblich initiierten Vorhaben, das beim NATO-Gipfel im vergangenen Jahr in Wales auf den Weg gebracht worden war, traten die Bündnispartner Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Tschechien bei. Im Rahmen dieses Projekts zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der Allianz, an dem nunmehr 16 NATO-Länder beteiligt sind, hat Deutschland als Rahmennation eine Führungsrolle übernommen. „Uns ist wichtig, ein starker Pfeiler der Allianz zu sein“, sagte von der Leyen in Brüssel.

Signal der Entschlossenheit

Durch die gegenseitige Ergänzung von Fähigkeiten – etwa bei der Aufklärung, bei der Luftraumüberwachung oder im Sanitätswesen – wollen die Partner die europäische Verteidigungsfähigkeit der NATO stärken. Deutschland wird als Rahmennation wesentliche Anteile dieser Fähigkeiten stellen, Bündnispartner sollen dazu dann ihren Beitrag zuliefern – jüngere NATO-Mitglieder davon profitieren. „Deutschland stellt als Rahmennation die Hülle“, erklärte von der Leyen zu dem Konzept.

Eng verbunden werden soll das Framework Nations Concept mit dem Readiness Action Plan der Allianz. So ging von diesem Treffen, welches von der Leyen als einen „Meilenstein“ zur „Halbzeit“ zwischen den Gipfeln von Wales und Warschau bezeichnete, ein deutliches Signal der Entschlossenheit aus, Bedrohungen vor allem in Süd- und Osteuropa entschieden entgegenzutreten. Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland verliehen die deutsche Verteidigungsministerin und ihre Amtskollegen dem Verteidigungskonzept des Bündnisses weiteren Nachdruck.

NRF verstärken, Entscheidungsprozesse beschleunigen

Demnach stockt das Bündnis seine schnellen Eingreifkräfte von rund 13.000 auf bis zu V40.000 Soldaten auf. Sie sollen jedoch nicht nur eine quantitative, sondern vor allem auch eine qualitative Ergänzung erfahren. So werden die Reaktionszeiten drastisch verkürzt. Den Kern dieser ausgebauten NATO Response Force stellt die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) dar, die Speerspitze der Allianz. Deutschland hat als Rahmennation bei der Entwicklung und Erprobung dieser schnellen Eingreiftruppe die Führung übernommen.

Das Brüsseler Treffen der NATO-Verteidigungsminister brachte darüber hinaus die Erweiterung dieses Konzepts auf den Weg. Demnach sollen die Landstreitkräfte künftig um die Komponenten Luftwaffe, Marine und Spezialkräfte erweitert werden.

Die 28 Verteidigungsminister diskutierten bei ihrem Treffen weiterhin die Beschleunigung der politischen und militärischen Entscheidungsprozesse, um auch eine schnelle Verlegung der NRF sicher stellen zu können. Der NATO-Oberkommandierende (SACEUR) soll demnach mehr Verantwortung bei der Einsatzvorbereitung der NRF bekommen. Geplant ist auch die Einrichtung eines Logistik-Hauptquartiers innerhalb der NATO-Kommandostruktur. Dies mit dem Ziel, die Kooperation des Bündnisses zu optimieren. Allerdings soll die politische Kontrolle der Einsätze von diesen Maßnahmen unberührt bleiben.

„Offenen Dialog“ mit Moskau führen

Die deutsche Verteidigungsministerin, die sich hinsichtlich der atomaren Aufrüstung Russlands besorgt zeigte, stellte angesichts der Spannungen klar, dass Moskau kein strategischer Partner mehr sei – genauso klar müsse aber auch sein, dass es nicht im Interesse des Westens sein könne, dass Russland „zum Gegner“ werde. Von der Leyen unterstrich das Hauptziel, einen „offenen Dialog“ mit Moskau zu führen, „aus einer Position der angemessenen defensiven Stärke“ heraus. Von einem neuen Kalten Krieg wollte von der Leyen hingegen nicht sprechen: „Es wird keine Rückkehr zum Kalten Krieg geben.“ Dieser sei angesichts der globalen ökonomischen Verflechtungen kaum vorstellbar. Einen Kalten Krieg könne und dürfe es nicht geben.

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg suchte den Dialog mit Moskau. „Wir werden uns nicht in einen Rüstungswettlauf hineinziehen lassen, aber wir müssen dafür sorgen, dass unsere Mitgliedstaaten sicher sind”, sagte Stoltenberg. Die NATO sei mit einem neuen und herausfordernden Sicherheitsumfeld konfrontiert, so der Chef der Allianz.

Am 25. Juni trifft im Rahmen des Brüsseler Verteidigungsministertreffens die NATO-Ukraine-Kommission zusammen. Bei dieser Gelegenheit wird der neue Verteidigungsminister der Ukraine mit dabei sein. Zum Abschluss der Zusammenkunft treten die Afghanistan-Truppensteller zusammen. Bundesrministerium der Verteidigung

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