Appell des EU-Migrationskommissars vor Gipfel: Europa darf keine Festung werden

Avramopoulos verteidigt vor EU-Gipfel Merkels Flüchtlingspolitik

Appell des EU-Migrationskommissars vor Gipfel: Europa darf keine Festung werden

Kurz vor dem EU-Gipfel hat der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, an die Mitgliedstaaten eindringlich appelliert, die „existenzielle Krise“ zu überwinden. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Avramopoulos, die Union brauche eine europäische Lösung. „Schaffen wir das nicht, droht ein Rückfall“, warnte der EU-Kommissar.

Trotz eines deutlich besseren Schutzes der EU-Außengrenzen gegen illegale Migranten dürfe „Europa keine Festung“ werden. Ein solcher Schritt würde die Gemeinschaft „isolieren“, sagte der Grieche. Scharf verurteilte er die Kritik an der Öffnung der Grenzen 2015 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Das ist unfair“, erklärte er. Die deutsche Regierungschefin habe „genau das gemacht, was wir brauchen: Sie hat Solidarität gezeigt, sie hat entsprechend unseren Vereinbarungen über Humanität und Menschenwürde reagiert – und viele Bundesbürger, die den Ankommenden geholfen haben, auch.“

Auf die geplanten Aufnahmezentren in Drittstaaten außerhalb der Gemeinschaft angesprochen, stellte Avramopoulos klar: „Es geht hier nicht um Gefängnisse wie Guantánamo.“ Diese Einrichtungen sollten es möglich machen, auf hoher See Gerettete zunächst zu versorgen, zu registrieren und dann die Schutzbedürftigen „direkt nach Europa“ zu bringen. Die Zentren sollten „mit einem hohen Standard an Humanität und Menschenrechten“ realisiert werden. Dabei sei eine Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar für Flüchtlinge (UNHCR) der Vereinten Nationen wünschenswert.

Wenn die Außengrenzen wieder geschützt seien, müsse Europa auch die Binnengrenzen wieder öffnen. Derzeit lägen die Bitten von fünf Mitgliedstaaten zur Verlängerung von Grenzkontrollen vor, die die Kommission prüfen und billigen müsse. „Das kann aber nicht auf Dauer so weitergehen“, betonte Avramopoulos. „Denn das würde das Ende des Schengen-Raumes bedeuten – und in der Konsequenz auch der Europäischen Union.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Vor EU-Gipfel: Kommission zeigt Kompromisslinien in der Migrationspolitik auf

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat in Brüssel die Tagungen des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni vorbereitet. Präsident Juncker berichtete dem Kollegium über das informelle Arbeitstreffen am Sonntag zur Migrationspolitik, an dem 16 Mitgliedstaaten auf seine Initiative hin teilgenommen haben. Die Kommission veröffentlichte ein weiteres Merkblatt über mögliche Kompromisslinien in der europäischen Migrationspolitik.

Die Kommission hat nun drei Beitrage für die Staats- und Regierungschefs veröffentlicht: 1. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und über das weitere Vorgehen, das auf dem umfassenden Euro-Gipfel am 29. Juni erörtert werden soll; 2. zum nächsten langfristigen EU-Haushalt; 3. Zur Migration: ein Überblick über die Arbeit der letzten drei Jahre an der von der Juncker-Kommission im Mai 2015 vorgeschlagenen Europäischen Agenda zur Migration und die Bereiche, in denen die Staats- und Regierungschefs die Debatte über Migration vorantreiben können.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 28. und 29. Juni in Brüssel zum Europäischen Rat zusammenkommen, um sich mit den dringendsten Fragen zu befassen, darunter Migration, Sicherheit und Verteidigung, Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und digitales Europa, langfristiger EU-Haushalt und Außenbeziehungen.

Die EU-Führungsspitzen werden ferner (im EU27-Format) über den Brexit und (im Euro-Gipfel-Format) über das Euro-Währungsgebiet beraten. Europäische Union

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