Asselborn kritisiert Kurs des tschechischen Wahlsiegers Babis

Wahl in Tschechien

Asselborn kritisiert Kurs des tschechischen Wahlsiegers Babis

Keine 30 Jahre nach dem Fall der Mauer senkt sich erneut ein Vorhang in Mitteleuropa, nur dass es diesmal kein Eiserner ist und sich die Staaten auf beiden Seiten Demokratien nennen. Damals lauerten im Osten Kommunisten, diesmal sind es Populisten, Nationalisten und EU-Gegner. Haben sie jetzt auch noch Tschechien erobert? Nur auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei jener neue Block im Osten, der von Polen bis hinunter nach Ungarn und zum bald womöglich von einer konservativ-rechtspopulistischen Koalition regierten Österreich reicht, ein homogenes Gebilde. Doch der tschechische Wahlsieger Andrej Babis ist weder ein knallharter Nationalist wie der Pole Kaczynski oder der Ungar Orban, noch ein smarter Taktiker wie der Österreicher Kurz, sondern ein kühler Pragmatiker, ein egoistischer Milliardär, der zuerst an seine, vor allem: wirtschaftlichen Interessen denkt – nicht an die seines Landes, erst recht nicht an die der EU. Kurzum: ein Mann vom Schlage Donald Trumps. Ein Populist ohne Ideologie und deshalb vielleicht umso gefährlicher. „Wir sind anders, wir sind keine Politiker“ und: „Wir führen das Land wie eine Firma“, mit solchen Slogans gewann Babis die Wahl. Die tschechische Justiz klagte ihn wegen Betrugsverdachts an, weil er EU-Subventionen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben soll – nicht mal das hat ihm geschadet. Welcher Beitrag zum europäischen Zusammenhalt ist von einem solchen Mann zu erwarten? Die EU-Osterweiterung ab 2004 hat die Bildung instabiler staatlicher Strukturen an der östlichen Grenze weitgehend vermieden – um den Preis, dass die Stabilität der EU insgesamt gelitten hat. Frank Schmidt-Wyk – Allgemeine Zeitung Mainz

Babis – Trump von der Moldau

Im Gegensatz zu Populisten in anderen Ländern hat Babis keinen Anti-EU-Wahlkampf geführt. Er ist ein Pragmatiker, als Unternehmer weiß er, was sein Land am Brüsseler Club hat. Sehr wohl aber stand das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung ganz oben auf seiner Liste. Seine Wahl bedeutet eine Stärkung der osteuropäischen Visegrad-Staaten. Das wird es nicht unbedingt leichter machen, eine gemeinsame europäische Linie in der Asylpolitik zu finden. Was genau von Babis zu erwarten ist, lässt sich derzeit noch wenig abschätzen. Das hängt davon ab, mit wem er eine Koalition schmieden wird. Wahrscheinlich mit einer gemäßigten Partei. Was man in Berlin mit einiger Erleichterung aufnehmen wird. Straubinger Tagblatt

Die Bewegung „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) ist als eindeutige Siegerin aus den nächsten Parlamentswahlen in Tschechien hervorgegangen. Prognosen zufolge lag die ANO als einzige Partei bei deutlich über 20 Prozent. Damit spricht vieles dafür, dass Spitzenkandidat und Milliardär Andrej Babis, dem unter anderem Steuer- und Subventionsbetrug vorgeworfen werden und gegen den die Polizei ermittelt, neuer Ministerpräsident des Landes wird. Tschechiens Wirtschaft geht es gut, mit einem prognostizierten Wachstum von 3,1 Prozent in 2017 gehört das Land zu den dynamischsten Volkswirtschaften Europas. Die Arbeitslosenquote liegt in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich bei gerade einmal 2,9 Prozent.

„Das ist natürlich grundsätzlich ausgesprochen positiv. Gleichzeitig bedeutet diese niedrige Quote, dass Fachkräfte rar sind, die Personalausgaben steigen und die Lohnkostenvorteile sinken. Tschechien muss die Wertschöpfung in der Industrieproduktion deshalb deutlich ausbauen“, erklärt Gerit Schulze von Germany Trade & Invest in Prag.

Wie Deutschland ist auch Tschechien ein „Autoland“. Die wichtigste Industriebranche steht vor entscheidenden Veränderungen, die Entwicklung hin zur Elektromobilität und dem autonomen Fahren ist nicht weit fortgeschritten. 2016 entfielen gerade einmal 0,08 Prozent der Pkw-Neuzulassungen auf Elektroautos. In Deutschland waren es 0,6 Prozent, im ersten Halbjahr 2017 schon 1,3 Prozent.

Es ist anzunehmen, dass die neue Regierung das Thema „Smart Mobility“ weiter vorantreiben wird, genauso wie die Modernisierung und Digitalisierung der Industrieproduktion. Wegen der starken Verflechtung mit der deutschen Wirtschaft ist das Konzept „Industrie 4.0“ hier ein Vorbild.

„Daran wird sich auch nach den Wahlen nichts ändern. Die Gesamtlage ist für deutsche Unternehmen weiterhin gut, die ja hierzulande ohnehin sehr aktiv sind“, so Gerit Schulze weiter. „Das Know-how aus Deutschland, die Maschinen und der Wissenstransfer sind gefragter denn je. Davon profitieren Deutschland und Tschechien gleichermaßen.“ Weitere Informationen zur Tschechischen Republik finden Sie unter www.gtai.de/tschechische-republik

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte, wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.  Germany Trade and Invest

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