Asselborn verurteilt US-Einreisestopp für Muslime

US-Philosophin Nussbaum hält Dekret für verfassungswidrig

Asselborn verurteilt US-Einreisestopp für Muslime

„Die Entscheidung ist auch schlecht für Europa, weil sie in der muslimischen Welt den Argwohn und den Hass gegenüber dem Westen noch verstärken wird“, sagte Asselborn weiter.

Trumps Willkür gegen Muslime

Eines kann man Donald Trump nicht vorwerfen. Dass er seine Wahlkampfversprechen nicht hält. Konsequent gießt er seine umstrittenen Positionen in präsidiale Verordnungen. Besser macht das die Sache leider nicht. Die inhaltliche Kritik an seinem nationalistischen, auf Ressentiments und Ängsten beruhenden Weltbild bleibt. Trumps Einreiseverbot für Flüchtlinge und Muslime aus sieben Staaten ist rechtlich und politisch fragwürdig. Es ist inhuman und wirtschaftsfeindlich. Die Vereinigten Staaten sind von Zuwanderern gegründet worden. Flüchtlinge machten die „Great Nation“ erst groß. „Nation of Immigrants“ hieß ein Buch von John F. Kennedy. Seit der Gründung vor mehr als 200 Jahren hat die Immigration die nationale Identität der Vereinigten Staaten gekennzeichnet. Jede Gruppe hat ihren Beitrag zu den intellektuellen, wissenschaftlichen, künstlerischen und kulturellen Errungenschaften geleistet. Trumps Kampagne gegen ausgewählte Staaten gefährdet dieses Weltbild. Wahllos diffamiert er Nationen als Brutstätten für Terroristen. Warum gehört ausgerechnet die erzkonservative Islamisten-Hochburg Saudi-Arabien nicht dazu? Kamen nicht von dort die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September? Oder will Trump nur nicht einen Bündnispartner vergrätzen? Seine Doktrin hat wohl weniger mit kompromissloser Sicherheitspolitik zu tun als mit willkürlicher Symbolpolitik für seine islamfeindliche Wählerklientel. Damit aber trifft er sein eigenes Land.

Die USA haben wirtschaftlich wie kaum ein anderes Land davon profitiert, dass sie Magnet für kluge Köpfe aus der ganzen Welt sind. Einwanderer haben die USA zum Land der Möglichkeiten gemacht. Trumps Politik schürt nun Hass auf Amerika. US-Technologieunternehmen, die auf ihre Fachkräfte aus Fernost angewiesen sind, etwa Facebook und Google, kritisieren das Gesetz. Ist das America first? Eine kluge Einwanderungspolitik geht anders. Sie zieht in einer alternden Gesellschaft gezielt die Engagierten und Aufstiegswilligen an, egal, welche Hautfarbe und Religion sie haben. Der Staat verlangt im Gegenzug von den Ankommenden die Akzeptanz der Grundordnung, auch der religiösen Traditionen. Und natürlich muss ein souveräner Staat seine Grenzen kontrollieren (er ist dazu sogar verpflichtet) und gegen illegale Migration vorgehen. Wer das Asylrecht für tatsächlich Schutzbedürftige reserviert und mit einem Einwanderungsgesetz definiert, wer mit welchen Qualifikationen kommen darf, der bringt sein Land voran und findet Zustimmung in der Bevölkerung. Wer aber pauschal Muslime diffamiert, beschwört den Kampf der Kulturen. Donald Trump sollte sich in seiner Amtsführung an den Worten Abraham Lincolns orientieren: „Groll gegen niemanden, Nächstenliebe gegen alle.“ Michael Bröcker – Rheinische Post

Eine Bundesrichterin hob Teile des Dekrets auf – und zwar für jene Menschen, die auf US-Flughäfen festsaßen. Mit Blick auf syrische Kriegsflüchtlinge ist zudem klar: Das Dekret verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die von den USA unterzeichnet wurde. Sie dürfen keinen Flüchtling in ein Land zurückschicken, in dem Gefahr besteht, dass dort sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. Sollte Trump an dem Dekret festhalten, beginnt der Abschied der USA aus der internationalen Gemeinschaft. Mitteldeutsche Zeitung

Zentralrat der Muslime nennt Trumps Einreiseverbot für Muslime „Bruch mit zivilisatorischen Koordinaten“

US-Philosophin Nussbaum hält Dekret für verfassungswidrig

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat das Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten muslimischen Staaten in die USA scharf verurteilt. „Das ist ein Schlag in das Mark Amerikas und, wenn es tatsächlich umgesetzt wird, auch ein Bruch mit den zivilisatorischen Koordinaten und Geschichte, die einst USA so stark gemacht hat“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sind die stärksten Waffen gegen den Terror. Wohingegen staatliche Willkür, Intoleranz und Rassismus Wasser auf den Mühlen aller Extremisten ist. Insbesondere der IS gräbt jetzt auf neuen vergifteten Nährboden, indem er sich scheinbar bestätigt sieht, dass sich die USA im Krieg gegen den Islam befindet.“

„Das ist unheilverkündend“, sagt die US-Philosophin Martha Nussbaum dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es steht im Widerspruch zu unseren langjährigen Traditionen und ist verfassungswidrig“, sagte die international ausgezeichnete Wissenschaftlerin, die an der Chicago University Recht und Ethik lehrt weiter. „Glücklicherweise hat ein Bundesrichter seine Durchsetzung, zumindest teilweise, blockiert.“ Kölner Stadt-Anzeiger

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