Asylquote ist Sprengstoff für Mitgliedsstaaten

Die Quote muss kommen

Asylquote ist Sprengstoff für Mitgliedsstaaten

Auf ihrer Flucht nach Europa starben in diesem Jahr so viele Flüchtlinge wie nie zuvor. Zugleich steigt die Zahl der Asylbewerber weiter. Europa hat viel zu lange damit gewartet, sich ernsthaft um die Flüchtlingsproblematik zu kümmern. Tausende Menschen mussten sterben, während die Politik diskutierte.

Neuregelung der Flüchtlingsverteilung in Europa

Zwei Probleme müssen nun schnell gelöst werden. Erstens: Für Schutzsuchende gibt es keine legalen, sicheren Wege nach Europa. Sie sind gezwungen, riskante Routen zu wählen – etwa über das Mittelmeer. Der neue Vorschlag von Migrationsforschern könnte eine Lösung aufzeigen: Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Eritrea und Somalia, die im Asylverfahren ohnehin mehrheitlich anerkannt werden, sollte die EU zunächst aufnehmen. Dies würde ihnen die lebensgefährlichen Fluchtwege ersparen.

Damit einher geht – zweitens – eine solidarische Verteilung der Menschen auf alle Staaten der EU. Bisher nehmen fünf von 28 EU-Ländern etwa zwei Drittel der Asylbewerber auf. Ein faires Quotensystem nach einem Schlüssel, der Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl und Arbeitslosigkeit berücksichtigt, würde die Verantwortung gerechter verteilen.

Es kann nicht sein, dass einige wenige Staaten die Hauptlast tragen, während sich andere aus der Verantwortung stehlen – wie etwa Großbritannien. Mit dem Quotensystem würde sich Europa von der bisherigen Abschottungspolitik ein Stück weit verabschieden – es wird höchste Zeit dafür. Von Christopher Onkelbach Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Grenzen der Solidarität

Mare Nostrum war der Name der ausgelaufenen, vergleichsweise erfolgreichen Operation zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge an Europas Grenzen. „Unser Meer.“ Doch der Einsatz, bei dem in einem Jahr immerhin 130.000 Menschen gerettet wurden, war keineswegs ein Gemeinschaftsunternehmen. Die Partner überließen das Problem den Italienern. Denen wurde das zu teuer, sie stellten Mare Nostrum ein. Das gilt mittlerweile – 1.800 Menschen sind seit Jahresbeginn in „unserem Meer“ umgekommen – als Fehler. Federica Mogherini, Chefin der Brüsseler Diplomatie, gehört zu denen, die Scham bekundet haben über das schändliche Verhalten der EU in der Vergangenheit.

https://youtu.be/kGJ4UpKjBns

Doch jetzt sei „die Europäische Union endlich bereit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, Leben zu retten, Flüchtlinge willkommen zu heißen“. Wenn sie sich da mal nicht irrt. Denn die Europäische Union besteht aus ihren Mitgliedsstaaten, und die sind keinesfalls bereit, den Solidaritätsschwüren Taten folgen zu lassen. Das ist nicht nur Führungsschwäche, Knauserigkeit und Feigheit vor dem Stammtisch. Im Falle der Briten und Ungarn, die schon vorab die Brüsseler Pläne für ein faireres Verteilungssystem verdammt haben, ist es eine Prinzipienfrage. Nach dem Motto „Was ,unser Meer‘ ist, das bestimmen wir gefälligst selbst!“. Wer so argumentiert, hat mit europäischer Solidarität nichts am Hut. Von Knut Pries, Brüssel Neue Westfälische

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