Attacke aufs Verfassungsgericht: Polen rüttelt am Rechtsstaat

Ende der Illusionen in Polen

Attacke aufs Verfassungsgericht: Polen rüttelt am Rechtsstaat

Was derzeit in Polen geschieht, lässt wenig Raum für Hoffnung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit zerlegt die „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ die junge Demokratie. Man darf fragen, um wessen Recht und Gerechtigkeit es sich handelt. Zuallererst wohl die Jaroslaw Kaczynskis, der nicht zum ersten Mal als nationalistischer Scharfmacher in Erscheinung zu treten hätte. Einen Staatsstreich erleben wir zwar nicht, aber Demokratie sieht auch anders aus.

Der bislang letzte demokratische Akt war die Wahl der neuen Regierung. Danach begann die Gleichschaltung von Justiz, Polizei, Verwaltung und Wirtschaft. Und die katholische Kirche? Sekundiert. Die Reaktion des polnischen Volkes, das zu Zehntausenden auf die Straße geht, spricht Bände. Was also tun? Man muss das Problem in einem größeren Kontext diskutieren. Ob Polen, Ungarn, die Slowakei, Dänemark oder Großbritannien – Europa zerfasert an allen Ecken und Enden. Man mag sich deshalb grämen, aber beeindrucken wird das die Kaczynskis dieser Welt nicht. Wenn sie von Europa nicht mehr wollen als eine Art Freihandelszone, dann muss man ihnen klar machen, was das bedeutet. Und aufhören, sich noch länger anderen Illusionen hinzugeben. Es mag sein, dass viele in Europa den Zuchtmeister Deutschland nicht länger ertragen wollen.

Aber Zahlmeister muss Berlin dann auch nicht länger sein. Angela Merkel sollte daher den Schulterschluss mit denen suchen, mit denen man die Idee eines sich einigenden Kontinents weiter verfolgen kann, anstatt sich zu lange mit denjenigen abzumühen, die Chauvinismus über jahrzehntealte Ideale setzen. Dieser Weg sollte zuallererst nach Paris führen. Erst wenn dort der Front National weiter an Boden gewinnt, wird es eng für Europa. Lars Hennemann Allgemeine Zeitung Mainz

Ende der Illusionen in Polen

Zwar gehört zur Wahrheit hinzu, dass die Vorgänger-Mehrheit kurz vor der Parlamentswahl noch mehrere Verfassungsrichter ihrer Façon hatte wählen lassen. Allerdings zielt die Einschränkung der Unabhängigkeit des Gerichts deutlich über den unappetitlichen Personalschacher hinaus. Polen legt damit Hand an die Gewaltenteilung, einen Grundpfeiler des Rechtsstaates. Es ist zu hoffen, dass die EU darauf streng reagiert – notfalls mit Sanktionen. Aber zu hoffen ist auch, dass den freiheitsliebenden Polen der stramm-reaktionäre Kurs bald dermaßen auf die Nerven geht, dass sie sich wehren und spätestens bei der nächsten Wahl eine Umkehr erzwingen. Thomas Fricker Badische Zeitung

Alle Proteste haben nichts genützt: Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ hat ihre absolute Mehrheit im Parlament eingesetzt, um sich das Verfassungsgericht gefügig zu machen. Gesetze, gegen die ein unabhängiges Gericht sein Veto einlegen würde, sollen so künftig ungehindert in Kraft treten können. So ist etwa die Verstaatlichung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgesehen. Angesichts der Verdienste Polens bei den Veränderungen von 1989 kommt eine solche Einschränkung demokratischer Spielregeln für viele überraschend. Doch mittlerweile ist ein Punkt erreicht, wo man über die Veränderungen an der Weichsel beunruhigt sein muss. Und wo sie von den europäischen Partnern auch kritisch benannt werden müssen. Märkische Oderzeitung

Verfassungsgerichts-Reform: Polen auf dem Weg zur Diktatur?

https://youtu.be/U5_ND5kiyUA

DasParlament

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