Aus für den INF-Vertrag: Europas neue Unsicherheit

Aus für den INF-Vertrag - Mützenich warnt vor weitreichenden Folgen

Aus für den INF-Vertrag: Europas neue Unsicherheit

Die Raketen können Europa treffen, nicht aber die USA. Und das in einer Zeit, in der niemand weiß, ob die USA unter Donald Trump den Verbündeten dann im Ernstfall noch beistehen. Und auch die Osteuropäer werden sich fragen, ob etwa Deutschland ihnen im Konfliktfall noch helfen wird, wenn Berlin im Radius russischer Atomraketen liegt. Es ist diese doppelte Unsicherheit, die das Ende des INF-Regimes für Europa so dramatisch macht. ¹

Schwarzer Tag für Frieden und Stabilität: Die Aufkündigung des INF-Vertrages wäre ein schwerer Fehler

Der 2. Februar 2019 drohte ein schwarzer Tag für Frieden und Stabilität weltweit zu werden. Sollten die USA wie erwartet ihren Austritt aus dem INF-Vertrag erklären, wäre das ein herber Rückschlag für die Rüstungskontrolle und internationale Kooperation. Es blieben nur noch sechs Monate bis einer der größten und bisher erfolgreichsten Rüstungskontrollverträge endgültig Geschichte wäre.

Deutschland und Europa dürfen dem gegenüber nicht in Schockstarre verfallen, sondern müssen umso energischer für eine Wiederbelebung der nuklearen Abrüstung kämpfen und so die kaum abschätzbaren Risiken eines drohenden Rüstungswettlaufs verhindern. Der bisherige Druck auf Russland hat bereits dazu geführt, dass Moskau seine neuen Marschflugkörper, die in Verdacht stehen die Bedingungen des Vertrages zu verletzen, öffentlich vorgeführt hat. Die kommenden Wochen müssen dazu genutzt werden, weitere Verifikationsmaßnahmen voran zu bringen und parallel für eine Wiederaufnahme des Dialoges auch zusammen mit Staaten wie China zu kämpfen.

Wer jetzt großspurig Aufrüstungsdebatten für Europa führt, der spielt mit dem Feuer und riskiert eine unkalkulierbare Rüstungsspirale. Von der Bundesregierung erwarten wir ein klares Nein zur nuklearen Bewaffnung. Genau jetzt muss sie sich umso mehr für einen Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland einsetzen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Die Bundesregierung kann international nur ein glaubwürdiger Akteur sein, wenn sie sich auch national klar für nukleare Abrüstung entscheidet.

Das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen liegt im existentiellen Sicherheitsinteresse Europas und das muss die Bundesregierung in aller Klarheit laut und deutlich kommunizieren.²

Aus für den INF-Vertrag – Mützenich warnt vor weitreichenden Folgen

Der Außenexperte der SPD, Rolf Mützenich, hat vor weitreichenden Folgen durch die Aufkündigung des INF-Vertrags seitens der USA gewarnt. „Mit der Aufkündigung des INF-Abkommens wird ein wichtiger Baustein für die nukleare Ordnung in der Welt herausgerissen“, sagte Mützenich der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstags-Ausgabe). „Das nukleare Denken aus dem Kalten Krieg kommt wieder zurück. Eine beunruhigende Entwicklung“.

Zu bedenken sei, dass sich eine Vielzahl von Staaten zum atomaren Verzicht bereit erklärt habe, so Mützenich. Dafür stehe der Atomwaffensperrvertrag. „Wenn diese Staaten nun sehen, dass nicht einmal große Atommächte an Rüstungskontrolle mehr interessiert sind, kann die Bindewirkung auch dieses Schlüsselabkommens ins Wanken geraten“, warnte Mützenich.³

¹Dietmar Ostermann – Badische Zeitung ²Bündnis 90/Die Grünen ³Saarbrücker Zeitung

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