Außenminister Asselborn und Alice Weidel (AfD) kritisieren Erdogans Grenzöffnung für Flüchtlinge

Alice Weidel: Türkei nutzt Migration als Waffe, um Europa zu erpressen

Außenminister Asselborn und Alice Weidel (AfD) kritisieren Erdogans Grenzöffnung für Flüchtlinge

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, die Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu öffnen. „Es ist immer falsch, Menschen in Not zu benutzen, um politischen Druck auszuüben“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“¹

Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die Bundesregierung sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gebaut hat. Die türkische Regierung erpresst die Europäer und insbesondere Berlin mit der Drohung, von ihr selbst verschuldete Flüchtlingsströme einfach nach Westen durchzuwinken. Ankara benutzt wieder einmal Migration als Waffe, um westliche Regierungen zu erwünschtem Verhalten zu zwingen, in diesem Fall zur Hinnahme und Unterstützung ihres Eroberungsfeldzuges im benachbarten Syrien.

Diesen Erpressungshebel hat Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Erdogan mit dem von Anfang an verfehlten sogenannten ‚Flüchtlings-Deal‘ selbst in die Hand gegeben. Wer die Kontrolle über die Migrationsströme ins eigene Land aus der Hand gibt und an eine ausländische Regierung delegiert, macht sich zum Spielball fremder Interessen.

Der Ausweg aus dieser Zwangslage liegt auf der Hand: Deutschland muss seine Grenzen schließen, illegale Migranten ausnahmslos abweisen und als Hauptzielland in Abstimmung mit den Nachbar- und Transitländern bei der koordinierten Zurückweisung illegaler Migranten und der Sicherung der EU-Außengrenzen die Federführung übernehmen.

Die Kontrolle über die eigenen Grenzen und darüber, wer sie überschreiten darf, ist eine Kernfrage nationaler Souveränität. Diese Souveränität muss Deutschland unverzüglich zurückgewinnen.“²

¹Der Tagesspiegel ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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