Außenminister Maas zur Lage im Nahen Osten

Iran ist kein Opfer, sondern Aggressor

Außenminister Maas zur Lage im Nahen Osten

Angesichts der bedrohlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und Iran kommt jetzt gerade Europa eine wichtige Rolle zu.  Als Europäer haben wir zu allen Seiten bewährte und belastbare Gesprächskanäle, die wir in dieser Situation in vollem Umfang nutzen müssen. Ich habe Josep Borrell deshalb vorgeschlagen, das Treffen der EU-Außenminister auf diese Woche vorzuziehen, um uns schnell auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen.

Unser überragendes Interesse ist, dass die Stabilität und Einheit des Irak nicht der jüngsten Eskalation zum Opfer fällt. Nach der Resolution des irakischen Parlaments werden wir unverzüglich mit der irakischen Regierung sprechen, um zu klären, wie sie das zukünftige Verhältnis gestalten will. Wir werden jede Entscheidung respektieren.

Wir haben Irak gemeinsam mit den Koalitionspartnern geholfen, den Kampf gegen IS zum Erfolg zur führen, militärisch, aber auch mit einem beispiellosen zivilen Stabilisierungsbeitrag. Dieser Kampf ist noch nicht vorbei, IS ist nach wie vor eine ernste Bedrohung. Wir sind bereit, unsere Unterstützung weiterzuführen, wenn sie gewünscht ist und die Lage es erlaubt. Um dies mit unseren internationalen Partnern zu beraten, sollte es schnellst möglich ein Treffen der Anti-IS-Koalition geben.

Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen genau im Blick haben müssen, welche Konsequenzen sich aus den irakischen Entscheidungen ergeben und inwieweit die praktischen und rechtlichen Voraussetzungen für unser Engagement vor Ort noch erfüllt werden können. Oberste Priorität bleibt die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten.

Darüber beraten wir jetzt intensiv mit den Partnern, im NATO-Rat, in der Europäischen Union, in der Anti-IS-Koalition, und vor allem mit unseren Ansprechpartnern im Irak.¹

Es stimmt: Die Exekution Soleimanis auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump hat die Situation im Nahen Osten noch schwieriger gemacht. Doch der Iran ist kein Opfer, sondern Aggressor. Mit dem „General“ ist ein höchst gefährlicher Mann, ein skrupelloser Verbrecher, von der Weltbühne verschwunden. Wenn Maas nach Teheran reist, sollte er dort unmissverständlich vor Vergeltungsaktionen warnen, statt sich weiter an die Illusion des Atomabkommens und die Hoffnung zu klammern, der Iran könne unter der derzeitigen Führung ein verlässlicher Partner sein. Nicht das Mullah-Regime hat Unterstützung verdient, sondern die säkulare iranische Demokratiebewegung, die den Tod Soleimanis mit Erleichterung aufgenommen hat.²

¹Auswärtiges Amt ²Straubinger Tagblatt

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