Außenminister Steinmeier im Pariser Außenministerium

Ukraine-Krise: Außenminister beraten in Paris

Außenminister Steinmeier im Pariser Außenministerium

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstagabend (23.6.) auf Einladung seines französischen Amtskollegen Laurent Fabius zum Treffen mit den Außenministern Pavlo Klimkin aus der Ukraine und Sergej Lawrow aus Russland gereist. Für die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen brauche es eine belastbare Waffenruhe, so Steinmeier. Eine militärische Eskalation müsse verhindert werden.

Am Dienstagabend kamen die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine erneut zu Beratungen zusammen – diesmal in der französischen Hauptstadt Paris. Hintergrund des Treffens bildet die jüngste Zunahme militärischer Auseinandersetzungen in der Donbass-Region im Osten der Ukraine. Nach Medienberichten sind allein heute zwei Zivilisten getötet worden; gestern wurde der Tod zweier ukrainischer Soldaten gemeldet.

Minsker Vereinbarungen erhalten

Bei seiner Ankunft in Paris betonte Außenminister Steinmeier, dass es jetzt wichtig sei, dass die Konfliktparteien noch einmal ihr Engagement für die Minsker Vereinbarungen bekräftigen. Der deutsche Außenminister erinnerte:

Niemand, weder Frankreich noch Deutschland, kann anstelle der Konfliktparteien handeln, sondern die Konfliktparteien müssen selbst die Minsker Vereinbarungen in die Tat umsetzen.
Militärische Eskalation verhindern

Bereits vor seiner Abreise zum Treffen der Außenminister im Normandie-Format hatte Außenminister Steinmeier seiner Besorgnis über die Lage in der Ostukraine Ausdruck  verliehen. Steinmeier mahnte:

Die schwere Krise in der Ostukraine ist noch lange nicht überstanden. Alle Konfliktparteien müssen dazu beitragen, dass die militärische Eskalation nicht ein Maß erreichen kann, in dem die Lage außer Kontrolle gerät, militärisch und dann auch politisch.
Waffenruhe entscheidend für weitere Entwicklung

Beratungen der Außenminister in Paris

Ein „belastbarer Waffenstillstand“, der Abzug schwerer Waffen sowie freier Zugang für die Beobachter der OSZE seien, so der deutsche Außenminister weiter, „entscheidende Voraussetzung“ für alle weiteren Schritte, die zu einer politischen Lösung des Konflikts beitragen können: Lokale Wahlen, humanitäre Versorgung und wirtschaftlicher Wiederaufbau.

Er unterstrich das gemeinsame Engagement Deutschlands und Frankreichs: Gemeinsam mit den Konfliktparteien werde man darauf hinarbeiten, dass „die schon einmal erreichte Beruhigung nicht wieder vollends zunichte gemacht wird“. Außenminister Steinmeier erklärte weiter:

Die Konfliktparteien sind es sich und den Menschen schuldig, für die sie Verantwortung zu tragen haben, nun endlich Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erzielen.
Zuletzt hatten auch die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg über die Ukraine-Krise beraten. Außenminister Steinmeier hatte auch hier für die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarung geworben. Auswärtiges Amt

DasParlament

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