Außenminister Steinmeier zur Lage in Syrien

Kämpfer der Al-Nusra-Front bestätigt direkte Waffenlieferungen durch die USA

Außenminister Steinmeier zur Lage in Syrien

Flugverbotszone über Syrien

Wer soll kontrollieren, ob die Kampfjets dieser vier Kriegsparteien abheben oder am Boden bleiben? Und vor allem: Wer wäre bereit, eine F-16 oder Su-24 vom Himmel zu holen und damit eine weitere Eskalation des Konflikts zu riskieren? Nach dem Abschuss einer russischen Militärmaschine durch die Türkei, die Tötung von mehr als 60 syrischen Soldaten durch US-Bomber und den Beschuss des UN-Hilfskonvois mit 20 Opfern durch mutmaßlich russische oder syrische Bomber ist das Vertrauen in Absprachen und Vereinbarungen dahin. Dass in Libyen 2011 auch die Flugverbotszone zum Sturz des Diktators Gaddafi geführt hat, ist nicht auf Syrien übertragbar. In Libyen hat die internationale Gemeinschaft relativ geschlossen agiert. Das ist in Syrien nicht so. Westfalen-Blatt

Al-Kaida-Kommandeur in Syrien: „Die Amerikaner sind auf unserer Seite“

Die syrische Al-Nusra-Front erhält nach Angaben eines Kommandeurs der Kampftruppen Waffen aus den USA. Wie der Al-Kaida-Mann in einem Interview mit dem Publizisten Jürgen Todenhöfer für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) erklärte, lieferten die USA Panzerabwehrraketen vom Typ Tow. „Die Raketen wurden uns direkt gegeben“, sagte der Al-Kaida-Mann auf die Frage, ob die USA ihnen die Waffen über die Freie Syrische Armee, die sogenannten gemäßigten Rebellen gegeben habe. „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“, sagte der Kämpfer weiter. Er schränkte jedoch ein, dass die Kooperation von den USA nicht ausgestaltet werde, wie von Al-Kaida-Seite gewünscht.

Todenhöfer führte das Interview vor zehn Tagen. Der Al-Kaida-Kommandeur kündigte zu diesem Zeitpunkt an, den später aus Luft bombardierten UN-Hilfskonvoi nicht nach Aleppo passieren zu lassen, falls sich die Truppen des syrischen Regimes unter Präsident Baschar Al-Assad sich nicht wie verlangt zurückziehen würden. „Das Regime muss sich aus allen Gebieten zurückziehen, damit wir die Lkw reinlassen. Wenn ein Lkw trotzdem rein fährt, werden wir den Fahrer verhaften.“ Kompromissbereit sei man nicht, so Todenhöfers Gegenüber weiter: „Wir werden kämpfen bis zum Sturz des Regimes.“ Das Ziel sei „die Gründung eines islamischen Staates gemäß der Islamischen Scharia“, sagte er. „Wir akzeptieren keinen säkularen Staat.“ – Kölner Stadt-Anzeiger

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in New York zur Lage in Syrien: „Mit dem Angriff auf den humanitären Hilfskonvoi hat der Konflikt in Syrien einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der gerade erst zwischen den USA und Russland vereinbarte Waffenstillstand droht völlig in sich zusammen zu fallen.

Die Lage in Syrien steht heute auf des Messers Schneide. Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, dann führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien – mindestens für drei, besser für sieben Tage.

So hätten die Vereinten Nationen die Möglichkeit der Wiederaufnahme ihrer humanitären Hilfslieferungen für die Not leidenden und belagerten Menschen.

Gleichzeitig schafft es Raum für präzise Verabredungen in der Syrien-Unterstützergruppe zum koordinierten Vorgehen gegen IS und al-Qaida und für einen Rückweg in Verhandlungen über eine Übergangsregierung für Syrien.“

Außenminister Steinmeier nach dem Treffen der Syrien-Unterstützergruppe

„Wir erlebten in New York sehr schwierige Momente. Die dramatischen Debatten, die wir hier heute geführt haben, spiegeln die Lage in Syrien wieder. Wir haben nach der Bombardierung des humanitären Konvois einen Tiefpunkt erlebt. Das, was vor wenigen Tagen noch in mühsamer Arbeit zwischen dem amerikanischen und dem russischen Außenminister ausverhandelt worden ist – der Weg zu einem Waffenstillstand –, droht in diesen Stunden im Bombenhagel der syrischen Armee unterzugehen.

Wir haben heute nach Wegen gesucht, den vereinbarten Waffenstillstand wiederherzustellen, ihm wenigstens eine Chance zu geben.

Bisher ist dies nicht gelungen, jedenfalls nicht abschließend. Aber es gab heute am Verhandlungstisch viel Zustimmung zu unserem Vorschlag, mit einer zeitlich befristeten Einstellung aller militärischen Flugbewegungen die Bedingung für den Wiedereintritt in den Waffenstillstand herzustellen. Wir müssen jetzt sehen, ob die nächsten Stunden und Tage uns weiterbringen. Heute jedenfalls haben wir noch keine abschließende Vereinbarung hinbekommen. Es gibt einige Außenminister, die jetzt noch darüber mit ihren Hauptstädten sprechen müssen. Wir haben auf der anderen Seite die klare Erwartung, dass sämtliche Oppositionsgruppierungen sich tatsächlich glaubwürdig von den radikalen Gruppierungen wie ISIS und Al-Nusra abgrenzen.

Die Diskussion war heute sehr offen und sehr kontrovers. Aber sie war letztlich von dem gemeinsamen Willen getragen, dass wir Syrien in dieser schwierigen Situation nicht sich selbst überlassen dürfen. Jeder spürt hier die Pflicht, dass wir während der Woche der Generalversammlung alles uns Mögliche unternehmen müssen, zu einer Beruhigung der Situation beizutragen, die Gewalt zu reduzieren und den Waffenstillstand wiederherzustellen.

Heute ist uns das noch nicht gelungen. Ich hoffe, dass uns die Nachrichten, die wir vielleicht im Laufe der Nacht oder morgen aus den Hauptstädten, allen voran aus Washington und Moskau, bekommen, weiterhelfen.“ – Auswärtiges Amt

Bürgerkrieg in Syrien: Die Kämpfe gehen weiter

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