Außenminister Steinmeier zur Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei

EU muss Konsequenzen aus schweren Fehlern gegenüber Türkei ziehen

Außenminister Steinmeier zur Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei

Dennoch: Dieser merkwürdige Putschversuch in der Türkei erinnert schon sehr an die Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933, als in Berlin der Reichstag brannte. Das bot der NSDAP einen willkommenen Anlass, rechtsstaatliche Hindernisse auf dem Weg zur Diktatur zu beseitigen. Am 24. März verabschiedete das Parlament das Ermächtigungsgesetz. Danach waren Verfassung und Grundrechte nichts mehr wert. Geschichte wiederholt sich nicht. Die Welt ist heute eine andere, die Menschen sind international vernetzt, die Medien lassen sich nicht mehr komplett gleichschalten. Aber wie Erdogan und die AKP es versuchen, wie sie den Zugang zu Wikileaks sperren, TV- und Radiosendern die Lizenz entziehen, nach Richtern, Lehrern, Polizisten auch Universitätsmitarbeiter entlassen und Auslandskontakte von Akademikern unterbinden wollen – das zeigt, was sie vom freien Geist und von potenziell Andersdenkenden halten. Auch ohne düstere Vergleiche ist derzeit jegliche Sorge über die Entwicklung des Landes angebracht. Westfalenpost

Grünen-Europaabgeordnete Lochbihler: EU muss Konsequenzen aus schweren Fehlern gegenüber Türkei ziehen

Schwere Fehler in der Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung wirft die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler der europäischen Staatengemeinschaft vor. Im Interesse der Abschottung vor Flüchtlingen haben die EU-Staaten Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Rücken gestärkt. Das brutale Vorgehen gegen die Kurden im Land und gegen Kritiker aus Medien sowie Oppositionsparteien sei folgenlos geblieben. „Über all diese Verletzungen des Völkerrechts sowie der Presse- und Meinungsfreiheit – Grundprinzipien der EU – haben europäische Politiker hinweggesehen“, schreibt die Grünen-Politikerin Lochbihler in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“.

Wenn nun betont wird, dass die Türkei den EU-Beitritt verspiele, sollte sie die Todesstrafe wieder einführen, sei dies ein Abarbeiten an Pappkameraden. „Man setzt eine rote Linie, die ohnehin besteht, um all die anderen zu verwischen, die bereits überschritten wurden“, so Lochbihler. „Wenn also Erdogan jetzt noch skrupelloser gegen seine Kritikerinnen und Kritiker vorgeht, ist das auch das Ergebnis der Toleranz, mit der die EU die bisherigen Menschenrechtsverletzungen seiner Regierung hingenommen hat.“

Die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament fordert allen voran die EU-Staaten auf, aus dem Vorgehen von Erdogan Konsequenzen zu ziehen. Der Flüchtlingsdeal müsse muss sofort beendet und der Versuch, den Staat zum sicheren Herkunftsland zu erklären, gestoppt werden. „Zudem müssen die Themen Menschenrechte und Demokratie in allen Gesprächen mit der türkischen Regierung an oberster Stelle stehen.“ neues deutschland

Zur Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei sagte Außenminister Steinmeier in Washington:

Mit der Verhängung des Ausnahmezustands wird einmal mehr deutlich: Der versuchte Putsch zieht tiefe Spuren durch Politik und Gesellschaft in der Türkei. Unsere Haltung und unsere Erwartungen an die Türkei bleiben: Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Nur die belegbare Verwicklung in strafbare Handlungen, nicht die mutmaßliche politische Gesinnung, darf der Auslöser staatlicher Maßnahmen sein. Zugleich ist wesentlich, dass der Ausnahmezustand auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet wird. Das liegt auch im Interesse der Türkei selbst, denn alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen. Auswärtiges Amt

Der Hass eskaliert auch hier

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben mehr als 50000 Menschen ihren Job verloren, sind beurlaubt worden, wurden mit einer Ausreisesperre belegt oder gleich inhaftiert. Die Härte, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeht, macht deutlich, dass dieser die Türkei radikal umgestalten will. Die Menschenrechte spielen nicht mehr die Rolle, die sie in einem Land innehaben müssten, das der Europäischen Union beitreten möchte. Ob überhaupt noch von einem Rechtsstaat gesprochen werden kann, sei dahingestellt.

Eine Diskussion darüber muss zwingend geführt werden – auf internationaler wie nationaler Ebene. Denn die Polarisierung zwischen Erdogan-Anhängern und seinen Gegnern schwappt immer mehr auch nach Deutschland. Aleviten und Kurden ängstigen sich mittlerweile nicht nur in der Türkei um ihre Sicherheit. Die türkische Gemeinde ist eben keine homogene Einheit, sondern der Hass zwischen den verschiedenen Gruppen eskaliert auch hier.

Deutschland ist eine säkulare Republik, in der der Staat über der Religion steht. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt des hiesigen Staatsverständnisses. Die Türkei entsendet seit Jahrzehnten Imame zur Seelsorge der muslimischen Gläubigen nach Deutschland. Sie sprechen in der Regel kein Deutsch, und das Freitagsgebet wird in der Türkei vorformuliert. Dort setzt die regierende AKP alles daran, den politischen Islam in öffentlichen Ämtern durchzusetzen. Es wäre naiv zu glauben, dass die türkisch-islamische Union Ditib, die einen Großteil der Moscheen in Deutschland vertritt, ein anderes politisches Verständnis als die AKP hätte.

Diesen und anderen türkischen Gruppen muss klar gemacht werden, dass sie in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes zu agieren haben. Doch schon die Aufgeregtheiten innerhalb der türkischen Gemeinde nach der Armenienresolution des Bundestags haben gezeigt, dass darüber nicht die notwendige Klarheit herrscht. Es wäre fahrlässig für das Gemeinwesen in Deutschland, diese dramatischen Entwicklungen zu ignorieren. Schwäbische Zeitung

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