Barley fordert von Merkel klares Bekenntnis zu EU-Spitzenkandidaten

Merkels Zukunft

Barley fordert von Merkel klares Bekenntnis zu EU-Spitzenkandidaten

Jede auch nur etwas deutlicher formulierte Bereitschaft Merkels, nach Brüssel zu wechseln, würde Folgen haben. Der konservative europäische Spitzenkandidat Manfred Weber, der es in seinem Wahlkampf ohnehin schon schwer genug hat, wäre düpiert. Sein Ziel, EU-Kommissionspräsident zu werden, wäre zerplatzt – zwei Deutsche auf EU-Spitzenposten sind nicht vorgesehen und im Zweifel macht eine Kanzlerin den Stich. Die CSU, mühsam an die Seite der CDU gerückt, hätte wieder Grund zum Sauersein, schließlich ist Weber einer der Ihren. Und obendrein gäbe es eine Neuwahldebatte – ein Ende der Großen Koalition ist schließlich sehr wahrscheinlich, wenn Merkel vorzeitig geht.¹

In der Frage der Nominierung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zweideutige Haltung vorgeworfen. Es dürfe nicht sein, dass die Top-Personalie der EU wieder wie früher in der Runde der Staats- und Regierungschefs ausgekungelt werde, sagte Barley der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Die Position der Kanzlerin ist in dieser Sache nicht nachvollziehbar. Ich würde mir von ihr ein klares Bekenntnis zu mehr Demokratie in Europa wünschen. Dazu gehört für mich auch die Frage, wie der nächste Kommissionspräsident bestimmt wird“, sagte die SPD-Politikerin. Für sie selbst komme es nicht infrage, einem Kommissionpräsidenten zuzustimmen, der nicht zuvor bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten sei, betonte Barley.

Ausdrücklich wollte Barley dies aber nur für den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten, Frans Timmermans, den amtierenden Vizepräsidenten der EU-Kommission, gelten lassen. Ansonsten ließ sie ihr Abstimmungsverhalten mit Verweis auf das Prozedere bei der Wahl des Kommissionspräsidenten aber offen: „Das Parlament kann nur den Vorschlägen des Rats zustimmen“, begründete die SPD-Politikerin.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Rheinische Post

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