Bei Atomverhandlungen mit Iran schlägt Stunde der Wahrheit

Die kritische Phase hat begonnen

Für die Atomverhandlungen mit Iran schlägt die Stunde der Wahrheit: Eine weitere Nachspielzeit können sich die beteiligten Parteien jedenfalls nicht leisten. Dafür gibt es zu viele Kräfte, die dann alles daran setzen werden, den Prozess endgültig zu stoppen: angefangen bei der israelischen Regierung Netanjahu über Irans Erz-Rivalen Saudi-Arabien bis hin zum US-Kongress, der neue Sanktionen beschließen könnte.

Atomstreit Iran

Am allerwenigsten kann es im Interesse des Regimes in Iran liegen, eine diplomatische Lösung zu verpassen. Wirtschaftlich steht Teheran durch sinkende Ölpreise und Sanktionen mit dem Rücken an der Wand. Und militärisch droht eine Konfrontation über seine Atomanlagen. Aber auch der Westen hat viel zu verlieren. Die Alternative zu einem verhandelten Kompromiss wäre der Einsatz nackter Gewalt. Dabei hegen die Militärs größte Zweifel, ob es möglich ist, das Nuklearprogramm soweit zurückbomben, dass es keine Gefahr mehr darstellt. Umso sicherer darf angenommen werden, dass Iran einen Angriff nicht einfach so hinnähme. Beide Seiten müssen sich bewegen, ein überprüfbares Abkommen zu erreichen. Ziel muss ein ausreichender Deal sein, der einen Nuklearwettlauf in der Region verhindert. Es steht für alle Seiten zu viel auf dem Spiel, um in Lausanne nicht zum Abschluss zu kommen. Weser-Kurier

Ein hoher Pentagon-Mitarbeiter brachte die Situation im Nahen und Mittleren Osten kürzlich treffend auf den Punkt, als er sie mit dem Vorabend des Ersten Weltkriegs in Europa verglich. Die offene Frage sei nur, welches »Attentat auf einen Erzherzog« diesmal die große Konfrontation auslöse. Immer mehr spricht dafür, dass der von schiitischen Huthi-Rebellen in die Flucht geschlagene Präsident des Jemen, Abdrabbuh Mansour Hadi, diese Rolle übernimmt. Für die sunnitische Hegemonialmacht Saudi-Arabien jedenfalls liefert Hadis Sturz einen willkommenen Vorwand, die Muskeln spielen zu lassen. Riad bläst zum »Sturm der Entschlossenheit« gegen die vom Erzfeind Iran unterstützten Huthis und mobilisiert dafür eine arabische Koalitionsstreitmacht, die schon bald in Jemen mit Bodentruppen einmarschieren könnte.

Dass die saudische Propaganda-Maschine ausgerechnet jetzt auf Hochtouren läuft, ist alles andere als ein Zufall.

Bieten sich die Huthis doch als idealer Hebel an, einen Atomkompromiss der P5+1 mit Iran in letzter Minute scheitern zu lassen. Dieses Ziel teilen die wahhabitischen Fundamentalisten in Riad mit dem rechten Likud-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der das Regime in Teheran als Bedrohung der Sicherheit Israels sieht. Die israelisch-saudische Allianz zielt darauf ab, US-Präsident Barack Obama politisch soweit in die Ecke zu treiben, dass er die Annäherung an Iran aufgibt. Niemand erfährt das so sehr wie US-Außenminister John Kerry, der in der Schweizer Konferenzstadt Lausanne einen diplomatischen Eiertanz aufführen muss. Während er versucht, mit seinem iranischen Kollegen Javad Zarif die letzten Hindernisse eines Nuklear-Deals vor Ablauf der Frist am Dienstag aus der Welt zu schaffen, versichert er den Saudis in einer Telefonkonferenz Rückendeckung der USA im Kampf gegen die Huthis.

Das Ziel der Amerikaner bleibt, Iran auf diplomatischem Weg den Bau einer Atombombe zu verweigern. Dass ausgerechnet dieses Bemühen den Kontext einer Großkonfrontation zwischen Arabern und Persern, Schiiten und Sunniten liefern könnte, gehört zur Tragik einer Region, die politisch, ethnisch und religiös so viele offene Rechnungen hat. Die Idee einer »Pax Americana« ist spätestens seit der US-Invasion des Irak gründlich diskreditiert. Warum sollte den USA heute in einer ganzen Region glücken, was in zehn Jahren Besatzung mit 100 000 Soldaten und fast zwei Billionen Dollar an Kosten in Irak nicht gelang? Die arabischen Aufstände brachten ein paar mutige Intellektuelle auf die Straße, ließen aber auch die IS-Extremisten aus den Löchern kommen. Alte Despoten gingen, um neuen Platz zu machen. Es blieben die inneren Konflikte, die sich von außen bestenfalls moderieren, aber kaum lösen lassen. von Thomas Spang Westfalen-Blatt

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