Beistand für Frankreich nicht nur militärisch

Kriegsrhetorik: EU-Beistand für Frankreich gegen die Terrormiliz IS

Beistand für Frankreich nicht nur militärisch

Denn Frankreich will ein breites Bündnis gegen die Terrorbanden des Islamischen Staates. Das kann es nur bekommen, wenn die westlichen Staaten gegenüber potenziellen Unterstützern wie Russland und, man traut es sich kaum zu sagen, Iran, etwas defensiver auftreten. Die Nato würde eine solch große Allianz nicht zustande bringen. Im Kampf gegen den Terror muss der Westen Prioritäten setzen. Am wichtigsten ist es jetzt, den IS militärisch zu besiegen.

Das kann mit verteilten Rollen geschehen. Frankreich, Großbritannien, die USA und Russland schwächen den IS in Syrien und im Irak, Deutschland entlastet seinen wichtigsten Verbündeten im Krisenstaat Mali. Der Kampf gegen den IS muss jetzt mit Entschlossenheit geführt werden. Er ist zurzeit die größte Bedrohung des Westens. Das hat Paris leidvoll erfahren. Vive la France. Von Martin Kessler Rheinische Post

Vive la France

Auffällig oft fiel seit den Terroranschlägen von Paris das Wort „Krieg“. Damit sollte man vorsichtig umgehen. Der einstige US-Präsident George W. Bush hatte nach den brutalen Anschlägen vom 11. September 2001 in New York dem internationalen Terror den Krieg erklärt. Was folgte, wissen wir: Bush zettelte unter Lügen den Krieg gegen den Irak an, der in der Konsequenz dazu führte, dass wir es heute mit der Terrormiliz IS und einer beispiellosen Flüchtlingswelle aus der Region zu tun haben. Insofern sollte eingedenk dessen die Wortwahl wohl bedacht werden.

Die Lage eskaliert auch ohne solche Rhetorik. Frankreich bittet die Partnerstaaten in der Europäischen Union um Beistand im Kampf gegen den IS-Terror. Das sollte selbstverständlich sein. Nun wird es interessant sein zu beobachten, wie weit die EU-Partner sich nicht nur mit wortgewaltigen Lippenbekenntnissen begnügen, sondern wie sie auch tatsächlich handeln. Sollte sich die Solidarität derart gestalten, wie dies zuletzt Deutschland, Schweden, Italien und Griechenland in der Flüchtlingsfrage erfahren „durften“, dann besteht Grund zu ernsthafter Sorge.

Vorerst hat sich Frankreich mit dem Einfordern der Unterstützung nach den Europäischen Verträgen begnügt und nicht den Nato-Bündnisfall in Anspruch genommen. Das hätte nämlich noch weitreichendere Konsequenzen, als dies gegenwärtig der Fall ist.

Die Kanzlerin hatte Paris jede Unterstützung gegen das Killer-Kalifat zugesagt. Diese sollte sich nicht phantasielos nur auf Militärisches beschränken. Zum Beispiel könnte es sich gerade jetzt als Vorteil erweisen, dass Merkel den Gesprächsfaden nach Russland nie ganz abreißen ließ. Axel Zacharias Thüringische Landeszeitung

EU-Hilfen für Frankreich

Diese europäische Familie lässt sich nicht kleinkriegen. Nur vier Tage nach den entsetzlichen Anschlägen in Paris schworen die 28 Freunde am Dienstag einander Beistand, sicherten sich Hilfe und Unterstützung zu. Der Rückgriff auf eine entsprechende Regelung des Lissabon-Vertrages, der bei seiner Abfassung genau wegen dieser Klausel massiv umstritten war, machte es möglich. Tatsächlich stellten die 27 Partner Frankreichs der Pariser Regierung aber einen Blankoscheck aus. Bisher ist weder ausreichend deutlich, was Staatspräsident François Hollande eigentlich von seinen Freunden erwartet noch was sie einbringen können.

Sein Verteidigungsminister bemühte sich sogar erkennbar, niemanden zu verprellen. Von aktiver militärischer Unterstützung in Syrien oder im Irak bis zur Entlastung der französischen Streitkräfte im übrigen Afrika sei alles willkommen. Das ist kein Aufruf an Europa, zusammen mit Paris in den Krieg zu ziehen. Noch nicht. Denn genau gelesen handelt es bei dem EU-Versprechen um kaum mehr als ein Symbol. Die Gemeinschaft hat bei der Ausgestaltung des Vertrages darauf verzichtet, sich eigene Verteidigungsstrukturen zu geben. So ist bisher nicht klar, wer im Fall der Fälle unter welcher Fahne und unter wessen Kommando wo welche Rolle im Kampf gegen die IS-Terror-Milizen übernehmen könnte.

Um es klar zu sagen: Europa hat weder eine militärische Struktur noch ein Krisenzentrum, das einen solchen Einsatz lenken könnte. Über das verfügt die Nato. Aber die hat Paris nicht angerufen. Zumindest bisher nicht. Natürlich braucht Paris in der jetzigen Situation neben Mitgefühl auch politische Solidarität. Die hat es bekommen. Aber die französische Regierung weiß, dass sie die Partner nicht allzu offen mit militärischen Erwartungen konfrontieren darf. Dass Deutschland sich beispielsweise an Luftschlägen in Syrien aktiv beteiligen wird, erscheint höchst unwahrscheinlich. Andere würden sich auch lieber auf logistische oder medizinische Hilfe beschränken, als eigene Bomber loszuschicken.

Die eigentliche Belastungsprobe wird erst noch kommen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass diese Einigkeit lange hält. Spätestens wenn Paris konkrete Forderungen stellt, wird es Abweichler geben. Nicht nur Deutschland, auch Spanien und sogar Großbritannien dürften sich zurückhalten wollen oder müssen – wegen des berechtigten Einwandes, dass bewaffnete Interventionen in dieser Region noch nie dauerhafte friedvolle Lösungen gebracht haben.

Hollande wird deshalb mehr Freunde brauchen, als die 27, die ihm gestern ihre Gefolgschaft schworen. Ohne ein Bündnis mit den USA und Russland, das gestern bereits militärisch an die Seite Frankreichs rückte, vor allem aber den Nachbarstaaten Syriens und des Irak gibt es nicht die schlagkräftige Koalition. Westfalen-Blatt

DasParlament

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