Bernd Lucke (LKR) startet neue Petition: Die Urheberrechtsrichtlinie kann noch gestoppt werden!

Bayernpartei: Union und SPD - im Zickzack zur Zensur

Bernd Lucke (LKR) startet neue Petition: Die Urheberrechtsrichtlinie kann noch gestoppt werden!

Bisher hat nur das Europäische Parlament der Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Die Zustimmung des Rates steht jedoch noch aus! Die deutsche Bundesregierung hat im Rat quasi ein Vetorecht. Wenn sie gegen diese Richtlinie stimmt, wird sie nicht kommen.

Bernd Lucke fordert Justizministerin Barley, als Vertreterin der Bundesregierung auf, im Rat gegen die Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen: „Wie Sie wissen, hat das Europaparlament die Urheberrechtsrichtlinie gerade verabschiedet. Sie selbst haben wiederholt öffentlich gegen die problematischen Teile der Richtlinie (insbesondere Artikel 13) Stellung bezogen, auch die SPD-Europaabgeordneten lehnen sie mehrheitlich ab“.

Der aktuellen Presse ist zu entnehmen ist, dass die CDU Upload-Filter nun augenscheinlich doch ablehnt und eine nationale Regelung mit pauschaler Abgeltungsvereinbarung anstrebt. „Der Plan der CDU wird aber wohl nicht aufgehen, da Uploadfilter in der EU-Richtlinie verpflichtend in nationales Recht umgesetzt werden müssen“, so Lucke. „Die CDU kennt entweder die Richtlinie nicht oder sie betreibt bewusste Irreführung“.

Lucke fordert: „Nehmen wir die CDU beim Wort! Wenn sie Uploadfilter verhindern will, muss sie der Justizministerin grünes Licht geben, die Richtlinie im Rat zu stoppen“.

Der Brief von Bernd Lucke an Bundesjustizministerin Barley kann noch mit unterzeichnet werden.

Lucke betont: „Die Bundesregierung kann ihre Haltung noch revidieren und das Gesetz verhindern. Es ist dringend erforderlich, hier schnell massiven Druck aufzubauen! Nehmen Sie Frau Barley beim Wort, nehmen Sie die CDU beim Wort! Wer keine Uploadfilter will, muss im Rat gegen die Richtlinie stimmen! Wenn dieser Brief Hunderttausende Unterschriften erhält, kann er nicht ignoriert werden“! Bitte geben Sie den Kampf nicht vorzeitig auf! Noch können die Uploadfilter verhindert werden!¹

Bayernpartei: Union und SPD – im Zickzack zur Zensur

Nachdem sich der erste Staub im Nachgang der Entscheidung des Europaparlamentes zur Urheberrechtsreform gelegt hat, will es aus den Reihen von Union und SPD fast keiner mehr gewesen sein oder das Schlamassel wenigstens im Nachhinein korrigieren.

Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich hier um pure Heuchelei. Denn sieht man sich die Dinge genauer an, dann waren und sind sowohl Union als auch SPD an der ganzen Sache maßgeblich beteiligt. Justizministerin und SPD-Europa-Spitzenkandidatin Barley stimmte im europäischen Rat für die Reform (ansonsten wäre das Vorhaben dort gescheitert), ihre Parteikollegen im EU-Parlament mehrheitlich dagegen und einer nationalen Regelung, die zumindest die Uploadfilter verhindern würde, erteilte Barley wiederum eine Absage. Denn eine nationale Lösung lehnt die Noch-Justizministerin ab.

Die Union ist einen fast spiegelverkehrten Weg gegangen. Hier hat Wirtschaftsminister Altmaier zuerst Ausnahmen für einheimische Start-Ups zugesagt. Diese Zusage fiel (leider, leider) einem Kuhhandel mit Frankreich zum Opfer, das im Gegenzug der Nord-Stream-2-Gaspipeline keine Steine mehr in den Weg legt. Die Unions-EU-Abgeordneten stimmten der Reform dann überwiegend zu, große Teile der Union – prominent etwa hier der neue JU-Vorsitzende Tilman Kuban – möchten mit nationalen Regelungen wenigstens die Upload-Filter verhindern.

Das ganze Hin und Her schien übrigens einige Europa-Abgeordnete zu überfordern: Sie ließen ihr Stimmverhalten für Protokoll nachträglich korrigieren.

Der Kommentar des Europa-Spitzenkandidaten der Bayernpartei, Florian Weber, hierzu: „Ich werde den Verdacht nicht los, dass bei diesem heiklen Thema, mit diesem Hü und Hott, einfach so lange Staub aufgewirbelt werden soll, bis die Verantwortlichkeiten buchstäblich unter einer dicken Sandschicht begraben sind.

Meine Partei und ich werden aber nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der eingeschlagene Weg der Noch-Groß-Koalitionäre zwar nicht geradewegs zu mehr Zensur führt, sondern im Zickzack. Wobei das Ende der Reise das gleiche bleibt. Wer von Union und SPD mehr Transparenz, mehr Freiheit und mehr Bürgerrechte erwartet, wird weiterhin bitter enttäuscht werden.“²

¹LKR – Die Eurokritiker ²Bayernpartei

DasParlament

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