Bernd Riexinger zu Nordkorea/Syrien: Trumps Kanonenbootpolitik ist keine Lösung

Nouripour: Nordkorea-Entwicklung "extrem beängstigend"

Bernd Riexinger zu Nordkorea/Syrien: Trumps Kanonenbootpolitik ist keine Lösung

Bis vor wenigen Tagen war Donald Trump noch ein schwer angeschlagener US-Präsident, der auf großmäulige Ankündigungen nur große Misserfolge folgen ließ. Mit dem Angriff in Syrien und der Entsendung von Kriegsschiffen vor die koreanische Küste zeigt Trump Tatkraft – und dass bei ihm mit allem zu rechnen ist, auch mit einer kompletten Kehrtwende. Statt isolationistischer „America first“-Parolen demonstriert er in zwei Krisenregionen Entschlossenheit. Innenpolitisch betrachtet hat er sich damit vorerst aus der Defensive herauslaviert. Wohin diese außenpolitische Entschlossenheit führt, und ob ihr überhaupt eine Strategie zugrunde liegt, ist aber völlig ungewiss. Bezogen auf Ostasien jedenfalls ist ein Kräftemessen zwischen Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un das letzte, was die Welt noch braucht.

Nicht zu erwarten ist, dass sich der Nordkoreaner von ein paar US-Kriegsschiffen beeindrucken lässt; stattdessen wird er dies wie den als Warnung verstandenen Angriff in Syrien zum Anlass nehmen, das Atomprogramm voranzutreiben. Und dann? Will Trump tatsächlich einen Präventivschlag wagen und eine nukleare Konfrontation riskieren? Die einzige Lösung liegt, wie in Syrien, am Verhandlungstisch, auch wenn man sich dies in beiden Fällen nur schwer vorstellen kann. Und die einzige Hoffnung ist, auch das eine Parallele zu Syrien, dass die weitere Großmacht im Spiel – hier China, dort Russland – ihren Einfluss auf den Diktator zur Mäßigung nutzt. Nicht mit Peking und Moskau abgestimmte Alleingänge können als Provokation verstanden werden, und dass Trump aufgrund seiner Unberechenbarkeit genau dazu neigt, ist brandgefährlich. Allgemeine Zeitung Mainz

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger übt scharfe Kritik am Vorgehen der USA in den Konflikten in Syrien und mit Nordkorea. Riexinger sagte der „Heilbronner Stimme“: „Trump ist völlig unberechenbar. Er verprellt derzeit sogar seine eigenen Wähler durch seinen 180-Grad-Kurswechsel vom Isolationisten zum Interventionisten. Kanonenbootpolitik ist aber keine Lösung.“

Die Europäische Union müsse sich laut Riexinger nun „zusammenraufen und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik befördern, die auf Konfliktprävention, Diplomatie und Abrüstung setzt. Alles andere wäre schlicht wahnsinnig“. Der Linken-Parteichef fügte hinzu: „Das Schlimmste, was die Bundesregierung und die Staaten der EU tun können ist, sich in eine Rüstungsspirale zu manövrieren – die Welt wird davon mit Sicherheit nicht sicherer.“

Nouripour: Nordkorea-Entwicklung „extrem beängstigend“

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Entwicklung in der Nordkorea-Frage für „extrem beängstigend“. Nouripour sagte: „Die Chinesen reagieren als Nachbarn ausgesprochen empfindlich auf Einmischungen in der Region. Donald Trump hat schon in der Frage der Ein-China-Politik einen Scherbenhaufen hinterlassen. Der Gedanke, dass die Spannungen weiter zunehmen, macht mir große Sorgen.“ Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „Alleine ein Handelskrieg hätte schon verheerende Folgen auch für uns Europäer.“

Zum Militärschlag der USA gegen einen Luftwaffenbasis des Assad-Regimes sagte er: „Ich habe zwar emotional Verständnis für die Forderung, einen barbarischen Giftgas-Einsatz nicht ungestraft zu lassen. Allerdings hätten auch die Amerikaner eine Untersuchung abwarten müssen – bei aller Plausibilität für Assads Verantwortung. Eine solche Untersuchung muss noch zwingend erfolgen. Die Bundesregierung muss den Vereinten Nationen dafür bei Bedarf Unterstützung anbieten.“ Nun bestehe aber die reale Gefahr, dass der Gesprächsfaden mit Russland abreiße.

Die weltpolitische Lage sei derzeit „besonders brisant“, erklärte Nouripour, da „Trump unfassbar unberechenbar ist“. „Man weiß ja nicht, ob er heute genau das Gegenteil von dem tut, was er gestern noch gesagt hat.“ Die Europäer seien deshalb mehr denn je gefragt, mit einer Stimme zu sprechen. Heilbronner Stimme

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