Betrug beim Kindergeld

Betrug beim Kindergeld

Viele Polen, Bulgaren oder Rumänen arbeiten in Deutschland, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Es gibt keinen Grund, ihnen das Kindergeld zu verwehren. Doch es gibt eben auch Fälle von Missbrauch und Betrug mit erschlichenen Zahlungen für Kinder, die es gar nicht gibt, für die nicht mal eine Geburtsurkunde vorgelegt werden musste. Das organisierte Verbrechen nutzt solche Schlupflöcher, lockt Bulgaren und Rumänen in großem Stil nach Deutschland, bringt sie in Schrottimmobilien unter. Wenn dagegen nicht rigoros vorgegangen wird, droht die Akzeptanz des Kindergeldes zu schwinden.¹

Um es gleich vorweg zu sagen: Die Kosten für das Kindergeld werden noch weiter steigen. Und zwar nicht in erster Linie, weil uns immer mehr EU-Ausländer mit gefälschten Geburtsurkunden betrügen, sondern weil die Zahl der Personen zunimmt, die einen rechtlichen Anspruch auf Kindergeld haben. Ob Arbeitsmigranten oder Armutsflüchtlinge: Wer sich amtlich anerkannt in Deutschland aufhält, bekommt die entsprechenden Zahlungen für seinen Nachwuchs. Dass die Zahl der Ausländer, die Kindergeld erhalten, von 2015 (2,35 Millionen) bis heute (drei Millionen) um rund 30 Prozent gestiegen ist, liegt natürlich vor allem an der Zuwanderung im Zuge der Flüchtlingskrise. Anders ist dieser enorme Zuwachs auch gar nicht zu erklären. Für viele Menschen in aller Welt wirken deutscher Arbeitsmarkt und deutsches Sozialsystem wie ein Magnet. Migranten und Flüchtlinge überweisen pro Jahr etwa 18 Milliarden Euro aus Deutschland in ihre Herkunftsländer. Das ist doppelt so viel Geld wie der Etat, den das Entwicklungsministerium zur Verfügung hat.²

Hinter der Zunahme der Kindergeldbezieher verbergen sich drei Entwicklungen, auf die es unterschiedliche Antworten braucht. Beim Kindergeldbetrug, der allem Anschein nach bandenmäßig organisiert ist, hilft nur eines: Ein schneller Ausbau der Fahndung, für die die Familienkasse ein Konzept entwickelt hat. Komplexer ist der Fall der echten Arbeitsmigration innerhalb Europas. Wer in Deutschland arbeitet und in die hiesigen Sozialversicherungen einzahlt, erwirbt auch einen Anspruch auf Kindergeld. Sinnvoll wäre die Angleichung der Kindergeldhöhe an die häufig viel niedrigeren Lebenshaltungskosten der Ursprungsländer, wenn die Kinder dort aufwachsen. Geschieht dies nicht, subventioniert der Staat mit Kindergeldleistungen Billig- und Billigstlöhne für in Deutschland arbeitende Osteuropäer.

Dass die Kanzlerin eine solche Begrenzung nicht einseitig verhängen, sondern auf dem Verhandlungsweg europäisch lösen will, ist aller Ehren wert. Ohne ein Druckmittel wird sie allerdings kaum etwas erreichen können. Von daher kann sie der österreichischen Regierung mit ihrem konfrontativen Ansatz fast dankbar sein. Und dann ist da noch die gestiegene Geburtenrate in Deutschland, die sich stark aus der Gruppe gering qualifizierter Migranten und der Flüchtlinge speist. Wenn dieser Zuwachs nicht in eine Bildungskrise münden soll, müssen für Krippen und Grundschulen deutlich mehr Erzieher und Lehrer eingeplant werden als bisher. Am besten würden wir endlich vom System der Ganztagsschule als Angebot auf die Ganztagsschule als Regelschule umstellen. Das würde allen jungen Familien einen Anreiz geben, sich mehr Kinder zuzutrauen.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Westfalen-Blatt ³Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

DasParlament

Eine Antwort auf "Betrug beim Kindergeld"

  1. Buerger   Dienstag, 15. Januar 2019, 10:24 um 10:24

    Für viele Menschen in aller Welt wirken deutscher Arbeitsmarkt und deutsches Sozialsystem wie ein Magnet. Migranten und Flüchtlinge überweisen pro Jahr etwa 18 Milliarden Euro aus Deutschland in ihre Herkunftsländer. Das ist doppelt so viel Geld wie der Etat, den das Entwicklungsministerium zur Verfügung hat.

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    p.s. ich gehe jetzt kotzen!

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