Brexit-Populisten bringen sich in Stellung

Fahnenflucht oder Feigheit?

Brexit-Populisten bringen sich in Stellung

Mit seinem Rücktritt setzt Ukip-Chef Nigel Farage seine dubiose Politik fort. Jahrelang schürte er mit schlechten Argumenten Ängste vor der EU und arbeitete mit leeren Versprechen auf den Brexit hin. Nun, nachdem der Populist sein Ziel erreicht hat, feiert er sich kurz und stiehlt sich dann feige aus der Verantwortung – wie sein Bruder im Geiste Boris Johnson. Sie wissen nicht nur nicht, wie sie ihr Land aus der von ihnen maßgeblich verschuldeten größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg führen können, sie wollen einfach gar nichts mehr damit zu tun haben. Noch ärgerlicher ist aber, dass EU-Befürworter den Brexit nicht verhindern konnten. Sie sind den EU-Skeptikern und -Gegnern bisher nicht entschieden genug mit guten Argumenten entgegengetreten. Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen die EU endlich so umgestalten, dass die Probleme der Bürger gelöst werden. Dann hätte der Brexit am Ende wenigstens einen Nutzen gehabt. Frankfurter Rundschau

Man braucht schon eine große Portion britischer Höflichkeit, um das Verhalten der Brexit-Stars sachlich zu kommentieren. Nach dem Rücktritt von Boris Johnson möchte nun auch Nigel Farage, der lautstärkste Verfechter der britischen Unabhängigkeit, sein Amt aufgeben. Er wolle „sein Leben zurück“, sagt er. Wie bitte? Was ist mit den Millionen, die sich von dem Verführer mit dem Hang zur Halbwahrheit verraten fühlen, weil die negativen Auswirkungen des Votums schon jetzt für die Wirtschaft spürbar und schmerzhaft sind – und keineswegs so harmlos, wie es Farage bei jedem Wahlkampfauftritt erklärt hat? Die Abwertung des Pfunds, die Herabstufung des G8-Mitglieds bei den Rating-Agenturen, das Zurückziehen von Investitionen und Standortentscheidungen. Jobs sind in England unsicherer geworden. Dafür sind zuerst natürlich die Brexit-Wähler verantwortlich. Aber wer für den Brexit in öffentlicher Rolle geworben hat, sollte die Folgen auch tragen. Aber so sind Populisten: Reden schwingen und gegen faule Politiker wettern. Und dann wegducken, wenn es ernst wird. Michael Bröcker – Rheinische Post

Die Brexit-Verantwortlichen ziehen sich zurück

Innerhalb weniger Tage hat sich das politische Terrain im Königreich rasant verändert. Mit Nigel Farage ist nun ein weiterer Fixpunkt der politischen Landschaft verschwunden, schon letzte Woche hatte Boris Johnson – ebenfalls völlig überraschend – erklärt, sich nicht für den Parteivorsitz bei den Konservativen bewerben zu wollen. Millionen von Briten, die gegen den Brexit gestimmt haben, empfinden es als Schlag ins Gesicht, dass Farage und Johnson erst ein völliges Schlamassel angerichtet haben und sich jetzt aus der Verantwortung stehlen. Im Fall Farage trifft der Vorwurf nicht ganz zu. Der Mann war nie in einer Position, wirklich bestimmen zu können, wie der Brexit gestaltet werden soll. Als Chef der UKIP, einer Partei, die im Unterhaus über einen einzigen Abgeordneten verfügt (mit dem er auch noch zerstritten ist), gab es für Farage immer nur die Rolle der Opposition.

Doch Johnson muss sich dem Vorwurf der Fahnenflucht stellen. Er hätte Chancen gehabt, als künftiger Premierminister die Austrittsverhandlungen zu führen. Doch er hatte keinen Plan und offenbar Angst, Verantwortung zu übernehmen. Der Parteigrande Lord Heseltine ging mit Johnson scharf ins Gericht: „Er ist wie ein General, der seine Truppen ins Feuer führt und beim Anblick des Schlachtfelds ausreißt. Mit dieser Schande muss er leben.“ Von den ursprünglich drei „Brexiteers“, die an vorderster Front für den Austritt aus der EU gekämpft haben, ist nur noch Michael Gove dabei. Der Justizminister bewirbt sich um den Parteivorsitz der Tories und strebt, falls er Premierminister wird, eine völlige Loslösung von der EU an. Er will nicht, wie etwa Kandidatin Theresa May, über den Zugang zum Binnenmarkt verhandeln, sondern verlangt den scharfen Schnitt. Gove, so der allgemeine Konsens, ist ein Überzeugungstäter und sicherlich derjenige, der noch am ehesten einen Plan hat, wie es weitergehen soll. Er ist ein höflicher Radikaler, der für seine Ideale alles opfert.

Sogar seinen Mitstreiter Boris Johnson, dessen Bewerbungskampagne Gove geleitet hatte, bevor er ihn für unfähig erklärte. Damit aber dürfte Gove seine Chancen entscheidend verschlechtert haben. Briten mögen Illoyalität nicht. „Wer das Messer schwingt“, lautet eine britische Lebensweisheit, „wird niemals die Krone tragen.“ Goves Aussichten auf den Chefposten werden jetzt von Buchmachern und politischen Beobachtern als verschwindend bewertet. Damit wäre dann auch der dritte Brexiteer von der Bühne verschwunden. Jochen Wittmann, London – Neue Westfälische

Brexit: Nach dem Ende

Man ist geneigt, in bester Obelix-Manier den Finger an die Stirn zu tippen und „die Spinnen, die Briten“ zu sagen. Und der Ausspruch des Kumpels von Comic-Held Asterix ist nicht falsch angesichts der Entscheidung einer Mehrheit – wenn auch einer knappen – der Briten, die EU verlassen zu wollen. Aber lustig ist das alles nicht. Im Gegenteil. Ja, Volkes Stimme hat gesprochen, und ja, diese Entscheidung ist zu respektieren. Aber ob das Volk, das nun gesprochen hat, sich der Konsequenzen bewusst ist, ist mehr als unsicher. Die Folgen sind kaum abzusehen; spürbar sind sie bereits in den Morgenstunden des schwarzen Freitags in der Geschichte Europas. Die Börsen rauschten ab. Das Pfund hat plötzlich den Wert von 1985. Und in Schottland, das geschlossen für einen Verbleib in der EU gestimmt hat, werden die Rufe nach einem neuen Referendum laut – darüber, ob man Teil Großbritanniens bleiben will oder lieber unabhängig als Mitglied der Europäischen Union. So viel zum Vereinigten Königreich.

So, wie diese Union nun auf dem Spiel steht, so ist der Zusammenhalt der EU insgesamt bedroht. Eigentlich der Bestand Europas. Dieser Kontinent, der sich über Jahrhunderte darüber definierte und politisch formte, dass verschiedenste Völker sich bekriegten, hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine historische Leistung vollbracht. Die Gegner von einst beschlossen, zum gemeinsamen Wohl künftig gemeinsam zu handeln. Die EU ist bei allen Vorurteilen – siehe Regulierung der Gurkenkrümmung – eben keine Gurkentruppe. Sie ist und bleibt ein Meilenstein internationaler Politik, ein Konstrukt, das weltweit kritisch und neidisch beäugt wurde. Und das jetzt als Beleg dafür genommen werden kann, dass so etwas wie eine Union souveräner Staaten am Ende eben doch nicht funktionieren kann. Soweit aber darf es nicht kommen.

Dass wir uns jetzt am Rand dieser Klippe eines historischen Scheiterns sehen, ist auch Schuld der EU, die sich eben doch oft mehr um Krümmungsgrade von Kürbisgewächsen zu kümmern schien, um Ölkännchen und Schlachtschüsseln in Dorfwirtschaften, als um die Menschen. Brüssel, das steht für viele für Bürokratiewahnsinn, Realitätsferne und Regulationswahn. Die Briten haben sich dem entziehen wollen, angefacht von einer Debatte, in der Fremdenfeindlichkeit eine ebenso große Rolle spielte wie Misstrauen, und die geführt wurde von Populisten, denen das Wohl oder Weh der Menschen egal ist, solange die verunsichert genug sind, um ihnen zur Macht zu verhelfen. Nigel Farage ist ihr Gesicht in Großbritannien. Aber seine Brüder und Schwestern im Geiste sind in allen EU-Staaten daheim. Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Frauke Petry in Deutschland. Es ist die Stunde der Populisten. Aber es muss eben eine Stunde bleiben. Kein Land der EU wird auf Dauer alleine in einer Welt globalisierter Märkte über die Runden kommen.

Egal, was den Briten versprochen wurde, von neuen internationalen Handelsabkommen bis zur erneuten Blüte der heimischen Wirtschaft: Es wird nicht funktionieren. Die Insellage, die einst Garant für den Aufstieg und die Unabhängigkeit Großbritanniens war, ist heute eine Illusion. Die Briten werden das noch zu spüren bekommen. In der Pflicht ist aber vor allem die EU selbst. Sie muss sich reformieren, sie muss sicher transparenter werden, wahrscheinlich auch schlanker, um nicht weitere Exit-Szenarien zu erleben. Im Moment müssen sich die Staaten Europas aber vor allem fragen, warum ihren Regierungen das nicht gelungen ist, was den Populisten gelang: Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Christian Kucznierz – Mittelbayerische Zeitung

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