Brok schließt rasche Lockerung der Russland-Sanktionen aus

Knallharter NATO-Kurs soll Russland provozieren

Brok schließt rasche Lockerung der Russland-Sanktionen aus

Der Unions-Europapolitiker Elmar Brok schließt eine rasche Lockerung der Sanktionen gegen Russland aus. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, die anstehende Verlängerung der Strafmaßnahmen der EU für weitere sechs Monate stehe für ihn „außer Frage“.

Der entsprechende Beschluss wird möglicherweise schon in der kommenden Woche ergehen. Für Dienstag sind Beratungen der EU-Botschafter zu den Sanktionen wegen Moskaus Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine angesetzt.

Eine stufenweise Lockerung kommt für Brok erst im Anschluss in Betracht – „und auch nur dann, wenn es Fortschritte im Friedensprozess gibt“, wie der CDU-Politiker betonte. Länder wie Italien, Ungarn, Griechenland und Zypern und auch das französische Parlament drängen seit längerem darauf. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gilt als Befürworter einer schrittweisen Rückführung. „Die wirtschaftlichen Sanktionen, also die, die richtig weh tun, dürfen nur nach vollständiger Umsetzung von Minsk beseitigt werden“, betonte allerdings Brok. Neue Osnabrücker Zeitung

Russlands Botschafter Grinin: Spannungen mit Westen diplomatisch überwinden

Die gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen können nach Ansicht des russischen Botschafters in Berlin, Wladimir Grinin, nur mit den Mitteln der Diplomatie überwunden werden. „Man muss die Denkweise ändern, Größenwahn abschwören und Russlands Vorschlägen Gehör schenken“, sagte Grinin im Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“. „Denn wir rufen seit langem zur Bildung 
eines gemeinsamen 
unteilbaren
Sicherheitssystems im 
euroatlantischen 
Raum auf.“

Zu den jüngsten NATO-Manövern in Osteuropa vor Russlands Grenzen sagte der Botschafter: „Wir haben keine Angst, sondern stellen nüchtern fest, dass die NATO nicht davon ablässt, ihre militärische Präsenz und ihre Aktivitäten an unseren Grenzen unaufhaltsam weiter auszubauen. Sie versucht das mit Gedankenspielen zu rechtfertigen, bei denen man – wie wir in Russland sagen – nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll.“ Hinsichtlich der von NATO-Generalsekretär Stoltenberg geäußerten Behauptung einer drohenden Aggression Russlands sowie der geplanten Stationierung von Raketenabwerhsystemen in Polen und Rumänien versichert Grinin: „Natürlich lassen wir das nicht unbeantwortet. Aber das werden ausschließlich Gegenmaßnahmen sein.“ neues deutschland

Knallharter NATO-Kurs soll Russland provozieren

„Mit Zustimmung Deutschlands provoziert die NATO knallhart Russland. In den baltischen Ländern und in Polen werden NATO-Bataillone stationiert, darunter auch Einheiten der Bundeswehr. Die Bundeswehr übernimmt die Führung der NATO-Einsatztruppe in Litauen. Die Bundeswehr war und ist an fast allen NATO-Manövern bzw. wie im Falle ‚Anakonda‘ an nationalen Manövern mit NATO-Unterstützung beteiligt. In allen NATO-Ländern soll weiter aufgerüstet werden. Auch beim Geldausgeben für die Rüstung geht Deutschland mit großen Schritten voran“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Stationierung von vier Nato-Bataillonen im Baltikum. Gehrcke weiter:

„In der Bundesregierung erinnern sich offensichtlich nur wenige an Grundmaximen der Außen- und Friedenspolitik Gorbatschows. Zum ‚neuen Denken‘ gehörte, militär- und außenpolitische Entscheidungen jeweils auch mit den Augen des anderen zu betrachten. Die Verflechtung der Ukraine mit der NATO und der EU, der NATO-Einfluss in Georgien und Moldawien, die Stationierung von NATO-Einheiten in den baltischen Ländern, das NATO-Raketenabwehrsystem in Polen – all das kann in Moskau nur als feindseliger Akt gesehen werden. Russische Reaktionen liegen auf der Hand. Soll sich keiner im Westen beschweren, wenn die politischen Verhältnisse in Europa und damit auch in Deutschland russischerseits als vergiftet betrachtet werden.

Eine kluge Ostpolitik sieht anders aus. Deutschland muss in der EU die Beendigung von Sanktionen gegenüber Russland beantragen und durchsetzen. Ein Einstieg in den Ausstieg aus der Sanktionspolitik ist heute möglich, wenn die Bundesregierung es ernsthaft will. Statt weiterer Aufrüstung der NATO sind effektive Abrüstungsschritte heute denkbar. Einseitige Abrüstung, zum Beispiel durch den Verzicht auf die Modernisierung der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen, können die Türen für neue Abrüstungsverhandlungen öffnen. Sicherheit für Polen, Litauen, Lettland und Estland wird nicht durch die NATO garantiert, sondern kann eintreten, wenn gerade diese Staaten sich als Brücke zu Russland verstehen.“  Partei Die Linke im Bundestag

Tillich wirbt für aktive Wirtschaftspolitik

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat für eine aktive Wirtschaftspolitik des Bundes geworben, um Wachstum und Wertschöpfung in Deutschland zu stärken. Mit Blick auf die Auslandsmärkte und insbesondere Russland fügte der Ministerpräsident hinzu: „Ich wünsche mir, dass der Dialog mit Russland wieder aufgenommen wird, damit die Differenzen in politischen Fragen geklärt und aus der Welt geschafft werden können. Das Ziel muss sein, die Wirtschaftssanktionen so schnell wie möglich zu beenden.“ Mitteilungen Sächsische Staatskanzlei

Außenminister Steinmeier: Die Krisen sind nicht nur näher an uns herangerückt, sie haben mittlerweile die Europäische Union selbst erfasst!

„Mein kanadischer Kollege sagte mir in der NATO-Rats-Sitzung im vergangenen Jahr: „Wir müssen uns jetzt entscheiden: Ist Russland Freund und Partner, oder Gegner und Feind?“ Ich habe ihm damals gesagt: Das ist eine Frage, die kann man nur mit einigen tausend Kilometern Entfernung von Europa stellen. Die Frage Freund oder Feind, Partner oder Gegner ist für uns nicht die entscheidende Frage. Sondern entscheidend bleibt, dass Russland ein riesiger Nachbar ist, den wir in der europäischen Politik nicht völlig ignorieren können.

Deswegen glaube ich trotz aller Schwierigkeiten in denen wir uns befinden: Wir brauchen den kritischen Dialog mit Russland – nicht nur über die Ukraine und das deutsch-russische Verhältnis. Sondern auch zu Syrien, Libyen, Nagorny-Karabach und vielen anderen Baustellen.

In Syrien ist das dringender denn je: Nach 5 Jahren Bürgerkrieg, 300.000 Toten, 12 Millionen, die ihre Heimat verloren haben.

Und ich glaube, so verfahren diese Krise ist: mit dem sogenannten Wiener Prozess haben wir hier zum ersten Mal alle Parteien am Verhandlungstisch, die am Tisch sein müssen, damit eine Lösung überhaupt möglich wird: Europa, und die regionalen Akteure, allen voran die Türkei, Saudi-Arabien und Iran. Aber eben auch und vor allem: Die USA und Russland.“

DasParlament

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