Brok: Schröder war nicht der einzige Vermittler

Ankara hat wirtschaftliche Auswirkungen abgewogen

Brok: Schröder war nicht der einzige Vermittler

Die Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft hat nach Auffassung des EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) vermutlich auch wirtschaftliche Gründe. „Es war richtig, dass sich Deutschland gegen die eigentlich geplante Erweiterung der Zollunion der EU mit der Türkei ausgesprochen hat. Die so wichtige wirtschaftliche Frage hat Ankara zu einem Abwägungsprozess verholfen“, sagte Brok der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Ihm zufolge haben sich viele deutsche und europäische Diplomaten für Steudtners Entlassung aus dem Gefängnis eingesetzt und nicht nur Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

„Gerhard Schröder war aber beileibe nicht der Einzige, der sich eingesetzt und vermittelt hat.“ Der CDU-Politiker wertete die Entwicklung als „Bewegung in Richtung Rückkehr zur Normalität“ in der Türkei. Entweder zeigten sich jetzt „Restbestände einer richterlichen Unabhängigkeit in der Türkei“ oder entsprechende „Hinweise des Staates“. Große Zuversicht für die Freilassung weiterer Inhaftierter wollte Brok darin aber noch nicht sehen. „Für Deniz Yücel bedeutet das erst einmal leider gar nichts“, sagte er mit Blick auf den seit Februar wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzenden deutsch-türkischen Journalisten. Rheinische Post

Freilassung Peter Steudtners – Ein Wink aus dem Präsidentenpalast

Am vergangenen Donnerstag mischte sich ein großer Wermutstropfen in die Freude. Die Freilassung Steudtners wurde überstrahlt von der Nachricht, dass er sie nicht rechtsstaatlichen Einsichten türkischer Richter verdankt, sondern einer geheimen Intervention des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder, der im Auftrag der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan über die deutschen Geiseln verhandelte. Es ist ein diplomatisches Desaster, dass dieser Deal öffentlich wurde, weil damit wichtige Wege möglicherweise verschüttet werden. Doch er bestätigt, was jeder weiß: Die türkische Justiz ist nicht unabhängig. Und er wirft bei aller Dankbarkeit für Schröders Engagement Fragen auf. Deren wichtigste lautet: Wie hoch war der Preis für Peter Steudtners Freiheit? Nun darf gerätselt werden, was Schröder dem türkischen Präsidenten gab oder versprach. Die Aufhebung der gerade beschlossenen Kürzung der EU-Vorbeitrittshilfen? Frankfurter Rundschau

Freilassung: Gut – aber kein gutes Zeichen

Eine wunderbare Nachricht! Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner darf zurück nach Berlin. Nach einem langen ersten Prozesstag entschied das Gericht, ihn und weitere sieben inhaftierte Aktivisten von Amnesty International auf freien Fuß zu setzen.

Aber: Was sich da am Mittwoch im Istanbuler Justizpalast abspielte, bedeutet leider überhaupt nicht, dass sich die Türkei auf dem Weg zurück zu einem Rechtsstaat befände. Es ist auch kein »erstes Zeichen der Entspannung«, wie Sigmar Gabriel meint. Ehrlich gesagt, im Gegenteil. Denn erstens sitzen weiter Zehntausende in Haft, denen dieselben bizarren Vorwürfe gemacht werden, wegen derer man auch die »Istanbul10« vor Gericht gezerrt hatte. Darunter: Mesale Tolu, Deniz Yücel, die Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP – und seit einer Woche auch Osman Kavala, der bekannteste linke Philanthrop der Türkei, der den Workshop, an dem Steudtner teilnahm, finanziert hatte.

Zweitens steht Taner Kilic, der Vorsitzende von Amnesty in der Türkei, der mit Steudtner angeklagt war, seit Donnerstag in Izmir vor Gericht; er wurde quasi direkt von einem zum nächsten Prozess gekarrt. Und drittens wurde – wie nun die Bundesregierung bestätigte – die Freilassung im Vorfeld ausgehandelt. So toll das auch ist: Wenn die Entscheidung eines Gerichtes feststeht, bevor es zusammentritt, tja, dann ist das kein Ausweis einer unabhängigen Justiz. Für all jene, die wegen politischer Strafvorwürfe in türkischen Gefängnissen sitzen, eine schlechte Nachricht. neues deutschland

 

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