Brok: Tsipras-Rücktritt bietet Chance für Griechenland

Neuwahl in Griechenland: Taktiererei

Brok: Tsipras-Rücktritt bietet Chance für Griechenland

Elmar Brok (CDU), zuständig für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, sieht den Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als Chance für das von der Pleite bedrohte Land an. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Brok: „Reformen sind das Allerwichtigste, die müssen jetzt zwingend stattfinden. Daher ist es gut, dass mit den Wahlen eine Klärung stattfindet, ob Tsipras das Mandat für seinen Kurs bekommt oder nicht.“

Offenbar habe der Syriza-Chef mittlerweile zwei Dinge erkannt, fügte Brok hinzu: „Zum einen scheint ihm klar zu sein, dass ohne den Umbau des Staatsapparates die Sache bald erledigt ist. Und zum anderen, dass er mit seinen alten Methoden beim linken Flügel seiner eigenen Partei nicht mehr ankommt.“ Daraus zöge Tsipras nun die Konsequenzen.

Ob sich Tsipras aus Sicht der EU als vertrauenswürdiger Verhandlungspartner im Schuldenstreit herausstelle, werde sich schon bald offenbaren: „Im Oktober steht die Überprüfung der Vereinbarungen, die sogenannte Review, an. Sollte sich nichts getan haben, war es das dann wohl“, sagte Brok. Mit Blick auf den Review-Termin sei es gut, dass die Griechen bereits im September an die Urnen gehen würden, betonte der EU-Parlamentarier weiter. „Dann haben wir eine schnelle Klärung. Unsicherheit wäre in dieser Situation das Schlimmste.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Neuwahl in Griechenland: Taktiererei

Diebisch, machtgierig, verräterisch – es sind dies die Adjektive, mit denen Alexis Tsipras belegt wird, nun da er eine vorgezogene Parlamentswahl eingeleitet hat. Dass eben jene weit mehr als das Referendum vom 5. Juli ein Votum über seine Regierungstätigkeit ist, wird – wenn überhaupt – nur halb zur Kenntnis genommen. Die Mahner, Kritiker und Besserwisser weisen zwar zu Recht auf die Diskrepanz zwischen dem einstigen Wahlprogramm von SYRIZA und der Fortsetzung des Sparkurses, des Ausverkaufs und der Schulden-für-Schulden-Politik nach Amtsübernahme durch Tsipras hin.

Sie haben ihr Urteil über den ersten griechischen Premier, der es gewagt hat, »Oxi« zum Austeritätskurs zu sagen, schon früh – zu früh – gefällt. Sicher, Tsipras handelt nach der dem Berufsbild des Politikers innewohnenden Maxime »Wiederwahl«. Klar ist auch, dass er auf eine stabile Mehrheit hinarbeitet. Anders ist Regieren nach den derzeit gültigen Regeln in Griechenland – hier ist Hellas übrigens ziemlich europäisch – zur Zeit gar nicht möglich. Dass sich die einstigen griechischen Volksparteien mit ihrer Krisenpolitik unwählbar und SYRIZA stark gemacht haben, kann jedoch nicht Tsipras angelastet werden.

Die griechische Politik hat keine ernst zu nehmende Alternative zu ihm, weil Tsipras zumindest in den Augen vieler Griechen konsequent agiert. Jemandem vorzuwerfen, an der Macht zu kleben, der sich nach einem halben Jahr wieder zur Wahl stellt, nachdem er viele seiner Versprechen nicht halten konnte – das ist Taktiererei. neues deutschland

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