Brüsseler Politik im Brexit-Stil

Vertagt, nicht gescheitert

Brüsseler Politik im Brexit-Stil

Wie rasch sich ein Erfolg für die Demokratie verpulvern lässt, ist derzeit auf Brüsseler Bühne zu verfolgen. Die Europawahl vor vier Wochen hatte Mut gemacht. Schon die hohe Wahlbeteiligung zeigte: Den Menschen in Europa ist die EU nicht egal. Anders als befürchtet, ergab sich auch keine Machtkonstellation, bei der proeuropäische Kräfte von ultrarechten Anti-Europäern ausgehebelt werden können. Doch die Freude war verfrüht. Wechselseitiges Blockieren gelingt den großen Parteifamilien im Parlament wie auch den europäischen Regierungschefs ganz gut alleine. Man kopiert offenkundig den miserablen britischen Brexit-Stil, bei dem jeder konsequent gegen Alles ist, sich keinen Millimeter bewegt und darauf setzt, dass ein Klügerer am Ende nachgeben wird, weil er sich das Elend nicht länger anschauen mag. Bei der Neubesetzung der fünf wichtigsten Ämter in der EU wird jedenfalls gefoult, geholzt und gemauert.

Eine Schlüsselrolle spielt der vermeintliche Vollblut-Europäer Emmanuel Macron, der in den Reihen der Regierungschefs und in der liberalen Fraktion „Renew Europe“ auf ungute Weise Strippen zieht. Der französische Staatspräsident hat sich zur Hauptaufgabe gemacht, CSU-Mann Manfred Weber komme was wolle als EU-Kommissionspräsident zu verhindern. Macron hat die eigenen Machtinteressen im Blick. Er möchte, dass Frankreich in der EU eine größere Rolle spielt – und Deutschland eine kleinere. Er revanchiert sich bei Kanzlerin Angela Merkel, die ihn in der Vergangenheit mit seinen europäischen Reformvorschlägen ziemlich abtropfen ließ. Alles Motive, die eigenem Kalkül folgen und bei denen der Fokus nicht auf einem besseren Europa liegt. Macron verbrämt es mit fadenscheinigen Argumenten: Weber sei ohne Regierungserfahrung, heißt es. Ein Argument, das übrigens nicht nur aus Frankreich kommt, sondern auch aus der deutschen SPD. Das ist natürlich Quatsch.

Nach diesem Maßstab hätten einige Staatschefs nie in Regierungsverantwortung kommen können. Und den Sozialdemokraten bliebe in Bayern – ebenfalls zu Unrecht – auf immer der Ministerpräsidentensessel verwehrt. Der französische Staatspräsident bootet mit seiner Tour auch schlicht das Parlament aus. Er versenkt das Spitzenkandidaten-Modell, das vor fünf Jahren bei der Wahl von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als wichtiger Schritt der Demokratisierung erstmals gegen widerwillige Regierungschefs durchgesetzt worden war. Sie haben offiziell das Vorschlagsrecht. Nicht nur Macron missfällt, dass er nur aus der Riege der Spitzenkandidaten wählen soll. Macrons Störfeuer sind deshalb von Erfolg gekrönt, weil das Parlament gespalten ist, in eigene Machtspielchen verfällt und sich nicht auf seine Stärken besinnt. Die Abgeordneten müssten sich auf einen konkreten Kandidaten einigen und ihn oder sie gegenüber den Regierungschefs für unverhandelbar erklären. Und ob es nun jedem Beteiligten gefällt oder nicht: Weber und die EVP sind dabei als zahlenmäßig stärkste Kraft in der Pole-Position. Scheitern die Konservativen bei der Suche nach Mehrheiten, kommen die Spitzenkandidaten Frans Timmermans von den Sozialdemokraten und Ska Keller von den Grünen zum Zug.

Zur Demokratie gehört, dass es am Ende ein Ergebnis geben muss. Es braucht ein Ja für einen Kandidaten, es reicht kein fortgesetztes Nein. Die Zeit drängt, auch wenn der Kommissionspräsident erst am 16. Juli zur Abstimmung steht. Viele Wähler sind der neuesten Personal-Spielchen schon überdrüssig. Mit allen möglichen Spätfolgen bei der nächsten Europawahl: Wer sollte das Parlament, wer sollte einen Spitzenkandidaten im Wahlkampf 2024 ernst nehmen, wenn er doch nur Kurzzeit-Staffage ist und mit dem Wahltag Niemanden mehr etwas gilt?¹

Vertagt, nicht gescheitert

Auf den ersten Blick sieht das Ergebnis des EU-Gipfels aus wie eine Mischung aus Unvermögen und Arbeitsverweigerung: Die Regierungschefs haben sich weder auf ein neues Klimaschutzziel verständigt noch ein Personalpaket für die EU-Führungsjobs geschnürt. Ein Debakel? Nein. Kriegen die gar nichts gebacken in Europa? Doch. Diesmal war es kein Fehler, Entscheidungen zu vertagen. Ein Blick auf das Thema Klimaschutz genügt: Mit einem raschen, verbindlichen Beschluss, die Wirtschaft in ganz Europa innerhalb von 30 Jahren klimaneutral zu stellen, war in Brüssel im Ernst überhaupt nicht zu rechnen. Es wäre ein gewaltiges Vorhaben, den Treibhausgasausstoß in Europa bereits bis 2050 netto auf null zu senken – also in erster Linie CO2 einzusparen. Schon das bisher vereinbarte Ziel, diese Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu erreichen, ist technisch und politisch ehrgeizig.

Deutschland wird Billionen investieren müssen. Aus Umweltgründen spricht viel dafür, das Tempo noch zu erhöhen. Aber das entscheidet man nicht mal nebenbei, sondern gründlich vorbereitet. Solche Ambitionen sind etwa in Frankreich, das seinen Strom zum Großteil in Atomkraftwerken erzeugt, leichter zu verkünden als in Polen mit seinem hohen Anteil an Kohleverstromung. Oder in Deutschland. Im Bremserhäuschen saßen bis vor Kurzem nämlich nicht nur osteuropäische Länder, sondern auch die Bundesregierung. Erst vor wenigen Wochen hat Kanzlerin Merkel ihren Widerstand aufgegeben und sich ebenfalls dazu bekannt, bis 2050 die Treibhausgase auf Netto-Null zu reduzieren. Nur: Wie die beschleunigte CO2-Minimierung in Deutschland erreicht werden könnte, hat Merkel völlig offengelassen. Dabei droht Deutschland schon seine Vorgaben für 2030 zu verfehlen, wie die EU-Kommission soeben rügte. Was aber bringen Klimaschutzzusagen, die nur auf dem Papier stehen? Es spricht nicht gegen die osteuropäischen Regierungschefs, dass sie solche Versprechen ernst nehmen – und erst nachrechnen wollen, was die Pläne in der Praxis bedeuten. Ein Drama ist das nicht, das Thema kommt gewiss auf Wiedervorlage. Eiliger sind die Personalentscheidungen.

Aber auch hier ist in Wahrheit niemand von der Vertagung überrascht. Zu viele Regierungschefs sind aus parteitaktischen Gründen auf die Barrikaden geklettert, von denen sie erst noch heruntersteigen müssen – allen voran Frankreichs Präsident Macron, der mit seinen liberalen Truppen ein verwegenes Spiel spielt. Auch Macrons Einfluss ist es zu verdanken, dass sich im EU-Parlament bisher keine Mehrheit für einen der Spitzenkandidaten gefunden hat, die Kommissionspräsident werden wollen. Noch aber laufen die Gespräche im Parlament. CSU-Vize Manfred Weber, der zu Recht als Kandidat der stärksten Fraktion und als versierter Europapolitiker Anspruch auf das Präsidentenamt erhebt, hätte also noch eine Chance, „Mr. Europa“ zu werden. Die Frage ist nur, wie lange seine Partei hinter ihm steht. In Brüssel ließen sich Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel so deuten, dass sie bereit sein könnte, Weber jetzt fallen zu lassen. Das aber wäre vorschnell und weder im Interesse Deutschlands noch des EU-Parlaments.

Scheitert Weber, scheitern auch die anderen Spitzenkandidaten - die Tür wäre offen für jene Kungelei der Regierungschefs, die mit der Europawahl beendet sein sollte. Die Wähler dürften sich verschaukelt fühlen. So wäre das gerade erst gestiegene Ansehen des Parlaments rasch wieder verspielt.²

¹Christine Schröpf – Mittelbayerische Zeitung ²Christian Kerl – Berliner Morgenpost

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