Bundesaußenminister sieht Europa durch Finanz-und Flüchtlingskrise „im Schleudergang“

Europa muss wieder Vorbild werden für sozialen Fortschritt

Bundesaußenminister sieht Europa durch Finanz-und Flüchtlingskrise „im Schleudergang“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Europa in Gefahr. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Steinmeier: „Lange schien uns das europäische Projekt ungefährdet. Durch die Finanz- und dann die Flüchtlingskrise ist Europa in den Schleudergang geraten.“ Er warnte vor eine “ Politik der Angst, der Abschottung und der Verweigerung gemeinsamer europäischer Lösungen“.

Die Zukunft Europas liege sicher nicht in einer Rückkehr ins 19. Jahrhundert mit seinem Nationalismus und seiner gefährlichen und destabilisierenden Staatenrivalität. Steinmeier grenzte sich von EU-Gegnern scharf ab. „Dass Rechtspopulisten jetzt vorgaukeln, das Fahrwasser wäre ruhiger, wenn es die EU nicht gäbe, zeugt von einer – mit Verlaub – gefährlichen Geschichtsvergessenheit.“

Die Mitglieder der EU arbeiteten intensiv daran, die Probleme in den Griff zu bekommen und wirklich tragfähige europäische Lösungen zu finden, hob der SPD-Politiker hervor. Sie seien dabei auch schon „gute Schritte“ vorangekommen. „Das braucht Zeit, und es ist auch mühsam, aber es ist und bleibt der richtige Weg, Konflikte am Brüsseler Verhandlungstisch auszutragen“, mahnte der Minister. Neue Osnabrücker Zeitung

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„Europa muss über den eigenen Tellerrand hinausschauen“

„Die EU darf nicht stillstehen. Sie muss sich nicht immer weiter vertiefen und sie muss sich auch nicht immerfort erweitern – doch sie muss priorisierter, effizienter und entschlossener in verschiedenen Politikbereichen handeln. Und Europa muss über den eigenen Tellerrand hinausschauen. Alles, was die Mitgliedsländer nicht in den Griff bekommen, schieben sie auf Brüssel. Dabei bieten nationale Alleingänge keine besseren Lösungen für die Probleme der Menschen. Die Nabelschau und Selbstbeschäftigung mit Krisen muss jetzt endlich ein Ende haben“, sagte er in seiner Rede an der Elite-Universität.

EU ist das Fundament für ein friedliches Europa

Die EU sei ein Erfolgsmodell, das Fundament für ein friedliches Europa und stehe für Sicherheit und Selbstbestimmung, Bürger- und Menschenrechte und die Einhaltung des Rechts. „Wir werden den Rechtsbruch und die Willkür des russischen Präsidenten Putin nicht dulden, zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg mit Gewalt die Grenzen in Europa zu verschieben“, sagte der Hessische Regierungschef. Es gebe keine Alternative zu Europa. „Wenn wir Deutschen, die Franzosen, die Italiener – und auch die Briten – noch eine Rolle spielen wollen in der globalisierten Welt, dann müssen wir uns für die wichtigen Herausforderungen zusammentun. Das ist mein Credo und Überzeugung. Und es ist meine feste Überzeugung, dass wir auch in 20 Jahren Nationalstaaten und die Europäische Union haben.“

Auf seiner einwöchigen Delegationsreise in die USA mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und der Finanzwelt hat der Ministerpräsident die seit 40 Jahren bestehende Partnerschaft mit Wisconsin erneuert und Kooperationen im Bildungsbereich geschlossen. In Kalifornien wirbt er für den digitalen Standort Hessen und informiert sich im Silicon Valley, dem „Zukunftslabor der Welt“, über technische Innovationen und eine einzigartige Kultur für Unternehmensgründer. Pressesprecher: Staatssekretär Michael Bußer, Hessische Staatskanzlei

Europa muss wieder Vorbild werden für sozialen Fortschritt

Die Europäische Union steckt derzeit in einer der größten Krisen seit ihrer Gründung. „Aber gerade am Europatag sollten wir uns in Erinnerung rufen, was in Europa in den letzten Jahrzehnten erreicht wurde: auf einem kriegszerstörten Kontinent ist ein Modell der Zusammenarbeit entstanden, das sich auch viele Jahre bewährt hat“, so AK Präsident Rudi Kaske zum Europatag morgen (Montag). „Wir dürfen dieses Modell jetzt nicht gefährden, indem wir an einer Politik festhalten, die sich als falsch erwiesen hat. So hat die rigide Sparpolitik der letzten Jahre einen nachhaltigen Aufschwung in Europa bisher verhindert.“

Es gibt keine Alternative zu Europa, aber es gibt eine Alternative zur Politik, die derzeit Europa dominiert. Eine Politik, die zu massiven Einschnitten im Sozialbereich, einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu einer enormen Zunahme der Ungleichheit geführt habe. „Europa muss sich nicht nur als Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch als Sozialunion präsentieren. Europa braucht einen Politikwechsel und dieser kann nur lauten: Ende der Sparpolitik, massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen, Bekämpfung der Ungleichheit und konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“, so Kaske.

„Wir würden heute nicht vom möglichen Scheitern der europäischen Integration reden, wenn der soziale Zusammenhalt der EU durch hohe Arbeitslosigkeit und steigende Ungleichheit nicht derart gefährdet wäre“, so Kaske. Gerade auch das Flüchtlingsthema, das tiefe Gräben in und zwischen den EU-Mitgliedstaaten freilegt, zeigt einmal mehr die Notwendigkeit eines neuen Wohlstands- und Verteilungsmodells, in dem die Förderung der Binnennachfrage, Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische Infrastruktur und generell verteilungspolitische Fragen im Zentrum der europäischen Politik stehen.

Dazu ist es unbedingt erforderlich, die fiskalpolitischen Vorgaben auf europäischer Ebene investitionsfreundlicher zu gestalten, um durch Ausweitung der öffentlichen Investitionen die Binnennachfrage zu stärken. Möglich wäre das durch Einführung einer „Goldenen Investitionsregel“, die öffentliche Zukunftsinvestitionen aus den EU-Defizitregeln ausnimmt. Private Investitionen sind ebenfalls wichtig.

„Europa muss zeigen, dass es gemeinsam etwas schafft, das allen nutzt. Die konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung würde helfen, wichtige Investitionen für die Menschen in Europa zu finanzieren“, so Kaske. Die Mitgliedstaaten müssen sich rasch auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung einigen, um dringend notwendige zusätzliche Steuereinnahmen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen sicherzustellen. „Eine Korrektur der Verteilungsschieflage in Europa durch allgemeine Vermögenssteuern, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind zentrale Herausforderungen der Gegenwart und eine unverzichtbare Vorbedingung, damit Europa wieder zu einem Vorbild für sozialen Fortschritt und Gerechtigkeit wird“, so Kaske. Ute Bösinger, Arbeiterkammer Wien

„Kommissionsvorschläge sind konstruktiver Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“

Als „außerordentlich konstruktiven Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“ hat die Hessische Europaministerin und Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Lucia Puttrich, die heute veröffentlichten Vorschläge der Kommission zur Verbesserung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bewertet. Nun sei es insbesondere an den Mitgliedstaaten, die in den letzten Monaten auf der Strecke gebliebene europäische Solidarität wieder zu beleben: „Die Einrichtung eines verbindlichen Korrektur- bzw. Fairnessmechanismus wird angesichts des grundsätzlichen Widerstands einer Reihe von Mitgliedstaaten kein einfaches Unterfangen. In der aktuellen Situation sind aber alle gefordert, nationale Egoismen hinten anzustellen“. Puttrich erinnerte daran, dass die Flüchtlingskrise keinesfalls ausgestanden sei, auch wenn aktuell deutlich weniger Flüchtlinge in Europa ankämen. Im April 2016 wurden in Deutschland noch rund 16.000 Menschen Erstanträge gestellt, gegenüber 91.000 im Januar.

„Anreize zur Sekundärmigration reduzieren“

„Im Sinne einer gesamteuropäischen Lösung ist es sehr zu unterstützen, dass die Kommission Anreize zur Sekundärmigration reduzieren will“, verweist Puttrich auf die Absicht der Kommission, klarer formulierte Rechtspflichten für Asylbewerber wie die Pflicht zum Verbleib in dem für ihren Antrag zuständigen Mitgliedstaat, räumliche Beschränkung für den Erhalt materieller Leistungen und angemessene Konsequenzen bei Zuwiderhandlungen einzuführen. „Andernfalls stünde zu befürchten, dass eine europaweite Verteilung in der Praxis dadurch konterkariert würde, dass Migranten sich die Mitgliedstaaten aussuchen, in die sie gerne möchten“, so die Europaministerin.

„Keine Abstriche bei der Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze“

„Es ist nicht zu leugnen, dass gerade die Vereinbarung mit der Türkei zu einem deutlichen Rückgang der Anzahl Schutzsuchender geführt hat“, so Puttrich. „Dies darf auf der anderen Seite zu keinen Abstrichen bei der Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei führen. Die heute vorgeschlagene Einführung der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige steht daher unter dem Vorbehalt der vollständigen Einhaltung der festgelegten Kriterien“, sagte die Puttrich, die hierbei auch auf einen Beschluss der Europaministerkonferenz von vergangener Woche verwies.

„Ich unterstütze zudem, dass die Kommission heute vorgeschlagen hat, den Aussetzungsmechanismus für die Visafreiheit schneller zu aktivieren“, ergänzte Puttrich. Durch ein vereinfachtes Aussetzungsverfahren sollen die EU und ihre Mitgliedstaaten künftig schneller auf Unregelmäßigkeiten reagieren und die Visafreiheit aussetzen können, wenn sie es nach objektiven Kriterien für notwendig erachten. Dies gilt nicht nur für die Türkei, sondern für alle Staaten, deren Angehörige in der EU Visafreiheit genießen. Thorsten Neels Pressestelle: Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund

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