Bundesregierung beklagt Übergriffe auf Flüchtlinge in Libyen

Flüchtenden aus IS-kontrollierten Gebieten drohen im Irak Folter, Verschwindenlassen und Tod

Bundesregierung beklagt Übergriffe auf Flüchtlinge in Libyen

Im Schatten der Gewalt in Syrien und im Irak hat sich die Lage auch in Libyen zugespitzt. „Es kommt regelmäßig zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch Milizen verschiedener Lager, auch an Flüchtlingen und Migranten“, heißt es in einer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegenden aktuellen Bewertung der Bundesregierung auf Anfrage der Linken. Es gebe meist von Milizen betriebene „gefängnisähnliche“ Zentren, die überfüllt und menschenunwürdig seien. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat kontrolliere noch einen Bereich der Küstenstadt Sirt. Völlig unübersichtlich ist die Situation, seit Milizen des früheren Ministerpräsidenten Khalifa al-Ghweil die von der EU unterstützte Einheitsregierung am letzten Wochenende für abgesetzt erklärten.

„Es wird immer deutlicher, dass die auch von der Bundesregierung betriebene Unterstützung der libyschen Einheitsregierung voreilig war“, sagte der Linken-Europapolitiker Andrej Hunko der „Rheinischen Post“. Er hält die libysche Küstenwache, die auch mit deutscher Unterstützung ausgebildet wird, für unzuverlässig. „Auf keinen Fall darf dieser marodierende Verband zum Kontrolleur der Festung Europa ausgebaut werden“, erklärte Hunko. Er verweist auf bewaffnete Überfälle auf private Rettungsmissionen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die libysche Küstenwache eine interne Untersuchung über den Beschuss des Schiffes „Bourbon Argos“ der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ zugesichert habe. Es habe sich um „unerfahrenes und nicht entsprechend ausgebildetes Personal“ gehandelt. Somit unterstreiche der Vorfall, „dass es notwendig ist, in die Ausbildung der libyschen Küstenwache zu investieren“. Rheinische Post

Flüchtenden aus IS-kontrollierten Gebieten drohen im Irak Folter, Verschwindenlassen und Tod

Ein aktueller Amnesty-Bericht dokumentiert, dass paramilitärische Milizen und Regierungstruppen im Irak schwere Menschenrechtsverstöße und sogar Kriegsverbrechen begangen haben. Tausende Zivilpersonen, die aus Gebieten unter der Kontrolle der bewaffneten Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) fliehen konnten, sind Opfer von Folter, willkürlicher Inhaftierung, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Hinrichtungen geworden.

Der neue Bericht „Punished for Daeshs crimes: Displaced Iraqis abused by militias and government forces“ bringt schockierende Gewalttaten gegen Zivilpersonen ans Licht, die aus IS-kontrollierten Gebieten fliehen. Angesichts des neuen Militäreinsatzes zur Rückeroberung der vom IS eingenommenen Stadt Mossul besteht daher die Gefahr schwerer und weitverbreiteter Menschenrechtsverstöße. Der Bericht basiert auf Gesprächen mit mehr als 470 ehemaligen Gefangenen, Augenzeugen sowie Verwandten von Personen, die inhaftiert, getötet oder Opfer des Verschwindenlassens wurden. Auch Beamte, Aktivisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sowie andere Beteiligte wurden interviewt.

Philip Luther, Experte für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International, übt scharfe Kritik: „Nachdem sie den Schrecken des Krieges und der Tyrannei des IS entkommen sind, drohen sunnitischen Arabern im Irak brutale Vergeltungsschläge durch Milizen und Regierungstruppen. Sie werden für die Verbrechen des IS bestraft.“ Er erklärt weiter: „Der IS stellt für den Irak ein reales und tödliches Sicherheitsrisiko dar, doch das ist keine Rechtfertigung für außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, Folter und willkürliche Inhaftierungen. Im Kampf um Mossul müssen die irakischen Behörden sicherstellen, dass solche schweren Menschenrechtsverstöße verhindert werden. Die Staaten, die den Militäreinsatz gegen den IS im Irak unterstützen, müssen zeigen, dass sie solche Verstöße nicht länger dulden.“

Der neue Amnesty-Bericht zeigt die Vergeltungsschläge und Diskriminierung auf, denen sunnitische Araber ausgesetzt sind, wenn sie verdächtigt werden, an IS-Verbrechen beteiligt gewesen zu sein oder die bewaffnete Gruppe unterstützt zu haben. Sie wurden in vielen Fällen 2016 vertrieben, als umfassende Militäreinsätze im ganzen Land stattfanden, so zum Beispiel in Falludscha und Umgebung, in Asch-Schirqat, in Al-Hawidscha und um Mossul. Die vornehmlich schiitischen Milizen, die für diese Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind, sind als „Einheiten der Volksmobilisierung“ bekannt geworden und werden bereits seit Langem von den irakischen Behörden mit Finanzmitteln und Waffen unterstützt. Im Februar 2016 wurden die Milizen offiziell in die irakischen Truppen integriert.

Die irakische Regierung trägt eindeutig eine Verantwortung für diese Menschenrechtsverstöße. Staaten, die den derzeitigen Militäreinsatz gegen den IS im Irak unterstützen oder aktiv daran teilnehmen, müssen strenge Kontrollen einführen, um sicherzustellen, dass die von ihnen bereitgestellte Hilfe oder Ausrüstung nicht zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt.

Entführungen, Folter und Tötungen

Aus den Recherchen von Amnesty International geht hervor, dass die vornehmlich schiitischen Milizen und möglicherweise auch Regierungstruppen Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverstöße begangen haben, als im Mai und Juni 2016 Einsätze durchgeführt wurden, um Falludscha und die weitere Umgebung zurückzuerobern.

In einem Fall wurden mindestens zwölf Männer und vier Jungen des Jumaila-Clans außergerichtlich hingerichtet, nachdem sie aus al-Sejar nördlich von Falludscha geflohen waren und sich am 30. Mai Männern gestellt hatten, die Militär- und Polizeiuniformen trugen. Die Männer und älteren Jungen wurden von den Frauen und jüngeren Kindern getrennt und dann erschossen. Wenige Tage zuvor waren mindestens 73 andere Männer und Jungen desselben Clans abgeführt worden, die nach wie vor vermisst werden.
Auch Männer und Jungen des Mehemda-Clans, die aus der Stadt Saqlawiya nördlich von Falludscha geflohen waren, wurden von Milizen entführt, gefoltert und viele getötet. Am 3. Juni wurden etwa 1.300 Männer und Jungen abgeführt. Drei Tage später übergab man mehr als 600 von ihnen in den Gewahrsam von Beamten des Gouvernements Al-Anbar. Sie alle wiesen Folterspuren am Körper auf.

Amnesty International sprach mit einigen Überlebenden, die angaben, in einem verlassenen Bauernhaus festgehalten und mit verschiedenen Gegenständen geschlagen worden zu sein. Außerdem habe man ihnen Nahrung und Wasser verweigert. Ein Überlebender sagte, dass 17 seiner Verwandten nach wie vor „verschwunden“ seien, darunter sein 17-jähriger Neffe. Ein weiteres Familienmitglied sei vermutlich infolge von Folter gestorben.
Ein vom Gouverneur von Al-Anbar gegründeter lokaler Untersuchungsausschuss kam zu dem Schluss, dass 49 in Saqlawiya festgenommene Personen getötet wurden, entweder durch Erschießen oder durch Folter. 643 Menschen werden laut dem Ausschuss noch vermisst. Nach Angaben der Regierung wurden Untersuchungen zu dem Vorfall eingeleitet und einige Festnahmen getätigt. Nähere Informationen über etwaige Erkenntnisse oder die Identität der Festgenommenen wurden bisher jedoch nicht bekanntgegeben.

Die Entführungen und Massentötungen bei Falludscha sind bei Weitem keine Einzelfälle. Im ganzen Land sind Tausende sunnitische Männer und Jungen, die aus IS-kontrollierten Gebieten geflohen sind, Opfer des Verschwindenlassens durch irakische Sicherheitskräfte und Milizen geworden. Die meisten von ihnen „verschwanden“ entweder, nachdem sie sich Regierungstruppen gestellt hatten, oder nachdem sie aus ihren Häusern, aus Lagern für Binnenvertriebene, an Kontrollpunkten oder auf der Straße entführt wurden. Laut Angaben eines Parlamentsabgeordneten sind seit Ende 2014 bis zu 2.000 Männer und Jungen von Hisbollah-Brigaden am Kontrollpunkt al-Razzaza zwischen den Gouvernements Al-Anbar und Karbala entführt worden. Von ihnen fehlt seither jede Spur.

„Die Haschd [Milizen] nahmen unsere Männer mit. Sie sagten, es sei Vergeltung [für Verbrechen des IS]“, so Salma (Name aus Sicherheitsgründen geändert) über den Tag im Januar 2016, als ihr Mann bei der Flucht vor dem IS zusammen mit zwei Cousins am Kontrollpunkt al-Razzaza verschleppt wurde.
„Die irakischen Behörden haben durch Komplizenschaft und Untätigkeit zu dem aktuellen Klima der Straflosigkeit beigetragen. Sie müssen die Milizen dringend zur Ordnung rufen und ein klares Signal senden, dass diese schweren Menschenrechtsverstöße nicht toleriert werden. Sie müssen alle Vorwürfe über Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen unparteiisch und unabhängig untersuchen lassen“, so Philip Luther. „Tun sie dies nicht, so verschärft sich der Teufelskreis aus Menschenrechtsverstößen, Unterdrückung und Unrecht weiter und es muss um die Sicherheit der Zivilbevölkerung von Mossul gefürchtet werden.“

Hintergrund

Die Ergebnisse dieses Berichts wurden am 21. September den irakischen und kurdischen Behörden vorgestellt. Während die irakischen Behörden bisher gar nicht reagiert haben, streiten die kurdischen Behörden die Erkenntnisse weitgehend ab.
Zehntausende Iraker sind seit Mitte 2014 von irakischen Regierungstruppen und den Peschmerga (kurdischen bewaffneten Kräften) sowie von Milizen vertrieben worden. Viele Irakerinnen und Iraker dürfen entweder aus vorgeblichen Sicherheitsgründen nicht nach Hause zurückkehren, oder ihnen wurden willkürliche und diskriminierende Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit auferlegt. Häufig müssen sie sich in Lagern aufhalten, wo sie kaum die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und der Zugang zu Grundversorgungsleistungen stark eingeschränkt ist. Amnesty International – Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.

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