Bundesregierung hofiert die Türkei beim Weg in die Diktatur

EU-Mitglied: Türkei sollte sich modernisieren

Alle Fraktionen des EU-Parlaments, vor allem demokratische Parteien, üben Kritik an der Haltung der Türkei in internationalen Belangen, zum Beispiel bezüglich des Schutzes der Menschenrechte, der Einhaltung des Völkerrechts und des Seerechts.

Bundesregierung hofiert die Türkei beim Weg in die Diktatur

Hunderttausende Menschen suchen in Europa Schutz vor Krieg und Gewalt. Eine der Fluchtrouten führt über die Türkei, wo am Sonntag (1.11.) Parlamentswahlen stattfanden. Wir haben mit Manolis Kefalogiannis (EVP) ein Interview über ein Migrationsabkommen mit der Türkei, die Menschenrechtslage und Medienfreiheit im Land sowie einen möglichen EU-Beitritt der Türkei geführt. Der griechische EU-Abgeordnete ist Vorsitzender der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei.

Was denken Sie über das Wahlergebnis in der Türkei und wie wirkt sich dieses, Ihrer Meinung nach, auf die EU-Beitrittsperspektive der Türkei aus?

Wir möchten eine Türkei, die ein Garant für die Stabilität in der Region ist. Die Türkei ist eine regionale Groβmacht und ein wichtiger Partner für die EU. Die EU ist ihrerseits der wichtigste Partner für die Türkei.

Abgesehen davon ist die Migration ein zentraler Punkt. Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und auch Afghanistan gelangen über die Türkei und Griechenland nach Europa. Wir treten für eine Zusammenarbeit ein, die die Rechte dieser Menschen und vor allem derer, die aus Kriegsgebieten flüchten, schützt. Wir möchten ein sicheres Europa, welches Flüchtlinge aufnimmt; doch zugleich auch ein Europa, das für die Europäer, inklusive der Bewohner der Inseln in der östlichen Ägäis, ein sicherer Ort ist.

Kann ein Migrationsabkommen mit der Türkei erreicht werden? Wie soll die EU an ihren südöstlichen Auβengrenzen vorgehen?

Es muss ein Abkommen geben. Bereits 2,5 Millionen Flüchtlinge halten sich in der Türkei auf und eine weitere Million durchquert das Land. Innerhalb der vergangenen sechs Monate gelangten 500 000 Flüchtlinge zu den Inseln in der östlichen Ägäis. Es handelt sich hierbei um ein aktuelles Problem – für Europa und die ganze Welt. Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Es wäre doch bedauerlich, wenn die EU, ein Ort, an dem jeder leben möchte, daran scheitert, Lösungen zu finden.

Wir müssen ein Abkommen mit der Türkei schlieβen. Natürlich muss die Türkei die Prinzipien und Werte der Europäischen Union respektieren. In der Migrationskrise können wir jedoch gegenseitiges Vertrauen aufbauen und sogar die Bedingungen schaffen, die für einen EU-Beitritt der Türkei förderlich sind.

Wie sieht die Lage bezüglich der Menschenrechte und der Medienfreiheit in der Türkei aus?

Es gibt Probleme, die das EU-Parlament auch in einem Bericht zusammengefasst hat. Aus diesem Grund wurden keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet. Wir haben die Probleme auf allen Ebenen thematisiert, gegenüber den Parteien und Präsident Erdogan.

Die Türkei sollte sich modernisieren. Nicht Europa wird sich für die Türkei ändern. Die Türkei muss ihr politisches System reformieren – hinsichtlich der Pressefreiheit, dem Umgang mit Minderheiten, den Menschenrechten und der Religionsfreiheit.

Manche Maβnahmen wurden bereits gesetzt, doch die Türkei muss hier noch viel mehr tun. In welcher Phase befinden sich die EU-Beitrittsverhandlungen? Welche Position vertritt das EU-Parlament?

Alle Fraktionen des EU-Parlaments, vor allem demokratische Parteien, üben Kritik an der Haltung der Türkei in internationalen Belangen, zum Beispiel bezüglich des Schutzes der Menschenrechte, der Einhaltung des Völkerrechts und des Seerechts. Die Kritik bezieht sich auf die Politik, das Vorgehen der Behörden sowie die politische Führung.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht möchten, dass sich die Türkei an der EU orientiert. Wir möchten eine stabile und sichere Türkei. © Europäische Union

„Erdogans Forderung nach einer schnellen Verfassungs-Änderung und Erweiterung seiner Macht-Befugnisse trifft auf das Wohlwollen der Bundesregierung. Je autoritärer und repressiver die Führung in Ankara, desto besser offenbar für die Bundesregierung. Denn nur mit Zwang lassen sich die Flüchtlinge davon abhalten, aus der Türkei in die EU weiterzuwandern“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter:

„Der Bundesregierung kommt das die Menschenrechte verachtende Regime Erdogans gerade recht. Ein autoritär-islamistischer Unterdrückungsstaat mag aus Sicht der Bundesregierung für die Flüchtlingsabwehr praktikabel erscheinen. Er bedeutet aber insbesondere eine sich zuspitzende innenpolitische Lage und bürgerkriegsähnliche Verhältnisse und damit neue Fluchtbewegungen aus der Türkei in Richtung EU.

DIE LINKE fordert deshalb eine Wende in der deutschen Türkeipolitik. Keine militärisch-geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit sowie Waffenexporte mehr. Keine Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel angesichts der politischen Verfolgungswelle gegen Andersdenkende. Keine Einstufung der Türkei als ‚sicherer Herkunftsstaat‘. Die Bundesregierung muss endlich ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte in ihrer Außenpolitik gegenüber Erdogan und seinem AKP-Regime setzen.“ DIE LINKE im Bundestag

Türkei: PKK kündigt ihren Angriffsverzicht auf

https://youtu.be/gkAShAtv5Tg

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