Bundesregierung mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen in Libyen

Koalition befürchtet viele neue Flüchtlinge wegen Libyen-Konflikts

Bundesregierung mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen in Libyen

Der Westen hat zu lange angenommen, er könne den Ex-General schon irgendwie zur Räson bringen. Ein Irrtum, wie sich zeigt. Man wird ihn an der Macht beteiligen müssen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Europäern und Amerikanern wieder einmal eine Lektion erteilt. Er hat einen langen Atem bewiesen. Nun demonstriert er seine Macht und baut seinen Einfluss in einem weiteren Land des „Arabischen Frühlings“ aus. Was zeigt, wie wichtig es wäre, mit Moskau wieder eine konstruktivere Ebene zu finden. Wenn Libyen, nicht wieder ins Chaos stürzen soll, was neue Flüchtlingsströme zur Folge hätte, kommt die internationale Gemeinschaft an Haftar und seinen Verbündeten nicht vorbei.¹

Westen in Libyen überrumpelt

„Acht Jahre nachdem die NATO Libyen ins Chaos gebombt hat eskalieren die gewaltsamen Milizenkonflikte erneut. Leidtragende sind die Zivilbevölkerung und die über 670.000 Flüchtlinge, die sich in dem Land aufhalten. Hinzu kommen jetzt tausende Menschen, die aus der Hauptstadt Tripolis fliehen müssen. Zahlreiche Menschen in Haftlagern, die von den kämpfenden Milizengruppen verwaltet werden, sind der Gewaltspirale schutzlos ausgeliefert. Es gibt in Libyen kein Asylsystem, und die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nicht ratifiziert. Das Land steht vor einer humanitären Katastrophe“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die derzeit eskalierenden Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis. Brandt weiter:

„Die Bundesregierung kann sich von einer Mitschuld an schwersten Menschenrechtsverletzungen in Libyen nicht freisprechen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung und die EU Milizengruppen unterstützen, die auch die sogenannte libysche Küstenwache stellen. Diese zwingen Flüchtlinge zurück nach Libyen, wo kriegsähnliche Zustände herrschen. Menschen, die aus Libyen über das Mittelmeer fliehen, müssen unverzüglich in einen sicheren europäischen Hafen gebracht werden. Diese menschenrechtswidrigen Zustände dürfen keinen Tag länger geduldet werden.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, jegliche Zusammenarbeit mit libyschen Milizen einzustellen. Die libyschen Folterlager müssen sofort geschlossen und Schutzbedürftige an einen sicheren Ort gebracht werden. DIE LINKE fordert zudem die unverzügliche Einsetzung einer EU-weiten zivilen Rettungsmission auf dem Mittelmeer.“²

Koalitionspolitiker in Berlin sind zunehmend besorgt über die Folgen der Kämpfe in Libyen. „Die Erfahrung zeigt, dass kriegerische Auseinandersetzungen vor unserer europäischen Haustüre sehr schnell umfangreiche Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen können“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Deshalb müsse Europa ein erhebliches Interesse daran haben, zwischen den Bürgerkriegsparteien zu vermitteln und den Konflikt zu deeskalieren. Der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt verlangte eine erneute Befassung des Weltsicherheitsrats. „Trotz des russischen Vetos muss ein erneuter Anlauf im UN-Sicherheitsrat genommen werden, um zu einer Lösung zu gelangen“, sagte Hardt. Libyen spiele vor allem als Transitland eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der illegalen Migration. „Schlimmstenfalls kann es zu einer erneuten humanitären Katastrophe und großen Fluchtbewegungen kommen“, warnte Hardt.³

¹Straubinger Tagblatt ²Partei Die Linke im Bundestag ³Rheinische Post

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.