Bundesregierung muss gegenüber Erdogan Taten folgen lassen

Tief, tiefer, Türkei

Mehr als ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei geht die Erdogan-Regierung nach wie vor erbarmungslos gegen unliebsame Stimmen vor. Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Inhaftierungen von sechs Menschenrechtsaktivisten, darunter ein Deutscher, als untragbar.

Bundesregierung muss gegenüber Erdogan Taten folgen lassen

Die frostigen Beziehungen Deutschlands zur Türkei wollen so gar nicht zu dem mediterranen Klima des Landes am Bosporus passen. Doch nach den neuerlichen Provokationen aus Ankara ist Eiszeit angesagt. Und das wird sich so schnell nicht ändern. Die Bundesrepublik muss ihre Strategie zum Nato-Partner überdenken. Der bisherige Kuschelkurs, der dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei geschuldet ist, muss einer härteren Gangart weichen. Berlin kann es nicht hinnehmen, dass unser Bündnispartner deutsche Staatsbürger einsperrt, deren einziges Verbrechen es ist, ihre Meinung zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu sagen. Nimmt die Bundesregierung das ohne Gegenmaßnahmen hin, ermuntert sie Erdogan zu weiteren Provokationen. Dabei dürfen Kanzlerin Merkel und ihre Mitstreiter nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die Gegenmaßnahmen wie eine Kürzung der EU-Hilfen oder die Kündigung bilateraler Projekte sollten dosiert erfolgen. Aber dem Autokraten aus Ankara müssen endlich Grenzen aufgezeigt werden. Rheinische Post

Lambsdorff (FDP): Erdogan versteht nur eine Sprache der Taten

Zu den Inhaftierungen in der Türkei erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff: „Die Inhaftierungen der sechs Menschenrechtsaktivisten in der Türkei sind untragbar. Für die Freien Demokraten ist klar: Allen Menschen, die aufgrund von Meinungsäußerungen oder dem Kampf für Menschenrechte bedroht, inhaftiert oder gequält werden, gilt unsere uneingeschränkte Solidarität.

Zugleich sind die kritischen Äußerungen von Kanzlerin Merkel reine Lippenbekenntnisse. Erdogan versteht nur eine Sprache, die der Taten. Der EU-Beitrittsprozess mit der Türkei muss umgehend beendet werden. Nur so können Deutschland und die EU ein deutliches Zeichen gegen den rasanten Niedergang von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei setzen.

Auch Martin Schulz‘ Kritik an Erdogan und Merkel ist unglaubwürdig. Denn die SPD stellt seit fast vier Jahren den Außenminister und denkt trotzdem nicht daran, die gescheiterte deutsche Türkei-Politik zu ändern. Martin Schulz bellt, aber beißt nicht. Im Gegenteil: Außenminister Gabriel hat gerade erst wieder bekräftigt, den EU-Beitritt der Türkei weiter herbeiverhandeln zu wollen. Das ist falsch. Gabriel und Merkel müssen endlich die Notbremse ziehen und die gescheiterten Beitrittsverhandlungen beenden.“ FDP

Zum deutsch-türkischen Verhältnis vor dem Hintergrund von inzwischen schon zehn durch das Erdogan-Regime inhaftierten Deutschen, Besuchsverboten für Parlamentarier bei Bundeswehrsoldaten auf einem türkischen NATO-Stützpunkt und der sich immer weiter zuspitzenden Menschenrechtslage in der Türkei erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Regierung Merkel muss gegenüber Erdogan den Worten endlich Taten folgen lassen. Jetzt rächt sich die Abhängigkeit, in die die Kanzlerin Europa mit dem schmutzigen Flüchtlingsdeal gebracht hat. Der türkische Despot dreht die Spirale der Zehntausenden Inhaftierungen, Schließung missliebiger Medien, weit über 100.000 Entlassungen immer weiter und die Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als ein ums andere Mal mahnend den Zeigefinger zu heben. Die Türkei-Politik von Union und SPD ist gescheitert.

Alles Gerede vom wichtigen NATO-Partner, mit dem man im Gespräch bleiben müsse, wird täglich ad absurdum geführt. Ein Partner, der einen im eigenen Land die Spione massenhaft unterjubelt, kann kein Partner mehr sein. Ein Partner, der die Grundlagen der Partnerschaft verlässt, indem er Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat mit Füßen tritt, kann kein Partner mehr sein. Ein Partner, der deine Staatsbürgerinnen und – bürger quasi als Geiseln inhaftiert und Besuchsverbote für deine Parlamentarier ausspricht, kann kein Partner mehr sein.

Die Bundesregierung muss dem Erdogan-Regime, nicht den Türkinnen und Türken die Freundschaft kündigen und deutlich machen, dass die Türkei auf ihrem Weg in eine islamistische Diktatur mit keinerlei Unterstützung rechnen kann – weder finanziell über die Zollunion noch wirtschaftlich über Verträge und Investitionen noch diplomatisch beim Umgang mit Spionen oder in internationalen Gremien und schon gar nicht bei Wahlkampfauftritten in Deutschland noch militärisch durch Rüstungslieferungen oder Stationierung von Soldatinnen und Soldaten.

Je länger sich die Bundesregierung von Erdogan auf der Nase herumtanzen lässt, umso mehr wird dieser nach innen und außen seine despotische Macht befestigen. Die Kanzlerin ist in der Verantwortung, dass Deutschland und Europa gegenüber Erdogan endlich wieder Handlungsfähigkeit erlangen.

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