Bundesregierung will Einfluss Erdogans in Deutschland eindämmen

Erdogan möchte Ditib-Moschee in Köln besuchen

Bundesregierung will Einfluss Erdogans in Deutschland eindämmen

Wenn Kanzler und Minister zu Zeiten der Bonner Republik in den Ostblock reisten, führten sie stets eine vertrauliche Liste mit den Namen von zwölf bis 20 politischen Häftlingen mit, für deren Freilassung sie sich einsetzten. Vorige Woche hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) ein ähnliches Schreiben mit sieben Namen dabei, als er den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und den Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu traf. Das Feilschen um Menschen ist beschämend – allerdings allein für den Gastgeber. Erdogan, der bis zum Hals in Problemen steckt, sollte es nicht bis zum nächsten Schritt bundesrepublikanischer Diplomatenkunst kommen lassen, dem Freikauf von Gefangenen. Nichts ist gut im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei – und auch dieser recht stille Besuch hat noch keine erkennbaren Fortschritte gebracht.

Dennoch war die Visite ein Anfang und mit Erdogans Deutschlandreise Ende September sowie einer anschließenden Visite von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird die heikle Mission der Normalisierung weitergehen. Nach Erdogans beleidigenden Nazi-Vergleichen, den Massenverhaftungen und Menschenrechtsverstößen ist der Gernegroß-Pascha in der Defensive. Auf dem Weg in die Präsidialdiktatur hat er es sich nicht nur mit den wohlwollenden Deutschen, sondern auch mit so unberechenbaren Größen wie Wladimir Putin und Donald Trump verscherzt. Aus der selbst verschuldeten schweren Wirtschaftskrise wird er nur mit Demut und weniger nationalem Getöse herausfinden. Es sind Eigenschaften gefordert, an denen es Erdogan mangelt. Der rasante Verfall der türkischen Lira, die nichts anderes als die Enteignung der Wählerschaft bedeutet, ist sein vorrangiges Problem.

Selbst im hintersten Anatolien dürfte die Erkenntnis reifen, dass nicht böse ausländische Mächte, sondern die Dilettanten in der Staatsführung neue Armut und Arbeitslosigkeit zu verantworten haben. Auch die gründlich zerschlagene Gülen-Bewegung taugt nicht länger als Alibi. Erdogan hat keine Ausreden mehr und muss auch auf Deutschland zugehen. Selbst wenn die Verlockung groß ist, kann Europa den Mann zwischen allen Stühlen nicht allzu lange zappeln lassen. Denn sobald in den nächsten Wochen die Massaker an zwei Millionen Zivilisten und Tausenden von Al-Kaida-Kämpfern in der syrischen Provinz Idlib beginnen, wird der Nato-Partner Türkei wieder gebraucht. Russen, Iraner und syrische Regierungstruppen kennen keine Gnade. Eine unsägliche Tragödie mit Aushungern, Ausbomben und verzweifelten Ausbruchsbewegungen an der türkischen Südwestgrenze steht unmittelbar bevor. Zum Nachkarten bleibt da keine Zeit, wohl aber zum Nachhaken in Sachen deutscher politischer Häftlinge in türkischen Knästen.¹

Erdogan möchte Ditib-Moschee in Köln besuchen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan möchte im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland vom 27. bis 29. September auch die Ditib-Moschee in Köln besuchen. Nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) hat die türkische Staatsführung diesen Wunsch bei den deutschen Gastgebern angemeldet. Das Treffen mit Landsleuten könnte am dritten Tag des Besuchs Erdogans, am Samstag, 29. September, stattfinden. Die ursprüngliche Idee, eine Großveranstaltung mit Tausenden Deutschtürken in einer Halle, stößt auf Skepsis in der Bundesregierung.

Im Gespräch waren das Berliner Tempodrom und  die Dortmunder Westfalenhalle. Ein Berater der türkischen Regierung bestätigte am Dienstag der „Rheinischen Post“, dass Erdogan nun die Moschee besuchen möchte. Er betonte zugleich: „Wir wollen dies aber nur im Einvernehmen mit der deutschen Politik machen.“ Die deutsche Seite hielt sich bedeckt. „Derzeit laufen die Planungen für den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan. Zu einzelnen Programmpunkten informieren wir zu gegebener Zeit“, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten. Eine Sprecherin der Stadt Köln sagte, für einen Besuch Erdogans liege keine Anfrage vor.²

Deutschland und die Türkei

Die Bundesregierung will den Einfluss der Türkei auf die in Deutschland lebenden Muslime zurückdrängen – und sich dafür notfalls auch in einen Konflikt mit Ankara begeben. Im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ ermuntert der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, die rund fünf Millionen hier lebenden Muslime, sich über einen deutschen Islam zu verständigen. Das Ziel sei, „den Einfluss von staatlichen Religionsämtern zum Beispiel aus der Türkei“ zurückzudrängen, sagte Kerber.

Das gelte „ganz grundsätzlich für die Einflussnahme vor allem staatlicher oder politischer Kräfte von außen“. Das funktioniere aber nur, wenn die Muslime hierzulande eigene, ihrem Lebensgefühl in Deutschland entsprechende, Kriterien für einen Islam deutscher Prägung erarbeiten und entsprechendes Religionspersonal ausbilden. Dabei wolle die Bundesregierung helfen. „Das wird Ankara womöglich nicht gefallen und zu Konflikten führen“, sagte Kerber. „Aber das werden wir aushalten.“³

Keine Steuergelder mehr für Erdogans Vorposten DITIB

Die Bundesregierung stellt endlich ihre finanzielle Unterstützung für den von Ankara gesteuerten Moscheeverein „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (DITIB) ein. Bereits geplante Gelder für 2018 werden komplett gestrichen, nachdem sie im Jahr zuvor zunächst um 80 Prozent reduziert worden sind. Für 2019 sollen ebenfalls keine Gelder aus dem Bundeshaushalt an DITIB gehen. Die Mittelstreichung war überfällig. DIE LINKE. im Bundestag hat schon lange darauf gedrängt, endlich kommt die Bundesregierung der Forderung nach.

Der Moscheeverband mit Sitz in Köln untersteht über das Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) der türkischen Regierung. Ankara Diyanet wählt die Imame für den Auslandseinsatz in den rund 900 Moscheen in der BRD aus und finanziert sie. Mit dem am 24. Dezember 2017 neu gewählten Vorstand hat DITIB bekräftigt, auch weiter als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland zu agieren.

DITIB hat in den vergangenen Jahren aus verschiedenen staatlichen Töpfen Geld erhalten, darunter auch über das beim Familienministerium angesiedelte Programm „Demokratie leben!“. Ein Ziel dieser Projekte war es, einer Radikalisierung muslimischer Jugendlicher vorzubeugen. Die Bundesregierung hatte damit den Bock zum Gärtner gemacht. Es war absurd zu erwarten, dass ein Verband die Stärkung demokratischer Haltungen in Deutschland unterstützen soll, der in eine Spionage-Affäre verstrickt ist und an der Einschüchterung von Erdogan-Kritikern und der Verfolgung von Andersdenkenden mitwirkt.

Es war fahrlässig, dass DITIB selbst nach Bekanntwerden des Spitzelskandals Ende 2016 finanziell weiter gefördert wurde. In Einrichtungen des Moscheeverbands wurde unverhohlen für den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei an der Seite islamistischer Terrorbanden gegen die Kurden in Afrin geworben, Kinder wurden in Kampfanzüge gesteckt, um diese für islamistisch-nationalistische Kriegsübungen in Deutschland zu missbrauchen.

Das Ende des staatlichen Sponsorings für DITIB durch den Bund ist nach dem Verbot der Schlägergruppe „Osmanen Germania“ ein wichtiger und richtiger Schritt gegen das Erdogan-Netzwerk in Deutschland. Wer Hass predigt und Antisemitismus verbreitet, kann und darf kein Partner sein.

Nach der Mittelstreichung seitens der Bundesregierung sind jetzt auch die Länder aufgefordert, hier nachzuziehen. Bund und Länder müssen auf allen Ebenen die Zusammenarbeit mit Erdogans Außenposten in Deutschland stoppen. Zu prüfen ist, ob die steuerliche Vorzugsbehandlung des Vereins weiter zu rechtfertigen ist. DITIB ist nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich.⁴

¹Westfalen-Blatt ²Rheinische Post ³Der Tagesspiegel ⁴Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

DasParlament

Eine Antwort auf "Bundesregierung will Einfluss Erdogans in Deutschland eindämmen"

  1. Buerger   Mittwoch, 12. September 2018, 14:24 um 14:24

    Welche Bundesregierung will den Einfluss von Erdogan eindämmen?
    Die z.Zt: existierende?
    Ich habe soeben den Witz des Monats gehört!

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