CSU verlangt Abbruch von Beitrittsverhandlungen und Stopp von EU-Zahlungen an die Türkei

Gauland: Diese Türkei gehört nicht zu Europa

CSU verlangt Abbruch von Beitrittsverhandlungen und Stopp von EU-Zahlungen an die Türkei

Die Türkei hat sich nach Überzeugung der CSU für eine EU-Mitgliedschaft disqualifiziert. „Wir sollten daher die Beitrittsgespräche abbrechen und realistischere Kooperationsformen anstreben“, heißt es nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für deren Klausurtagung in der nächsten Woche. In jedem Fall müsse jetzt auch die Zahlung von „Heranführungshilfe“ gestoppt werden, die nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten zugutekomme. Beitrittskandidaten überweist die EU Unterstützungsleistungen zur Anpassung an die EU-Standards. Auch die Türkei hat darüber bereits Milliarden erhalten. Kritisch sieht die CSU auch den Umgang mit den austrittswilligen Briten. „Nicht alle Kritik der Briten am Zustand der EU war falsch“, heißt es in dem Papier. „Die Landesgruppe lehnt es ab, die Verhandlungen zu nutzen, um ein Exempel zu statuieren, das Großbritannien bestrafen und andere Mitglieder vom Austritt abhalten soll“, unterstreicht die CSU. Teile der mit den Briten vereinbarten Reformagenda seien weiter aktuell und sollten umgesetzt werden. Dazu gehöre die Reform der Freizügigkeit, um eine „missbräuchliche Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ zu verhindern. Sozialleistungen einzuschränken für diejenigen, die nicht ins deutsche Sozialsystem eingezahlt hätten, seien ein richtiger Anfang. „Zusätzlich müssen Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten gekoppelt werden dürfen“, verlangt die CSU. Rheinische Post

Todesstrafe in der Türkei wäre Ende der Beitrittsverhandlungen

Aus der Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird 2017 in zentralen außenpolitischen Fragen ein entscheidendes Jahr. „Es geht 2017 um die Zukunft der EU nach dem Brexit, die Zukunft von Sicherheit und Stabilität in Europa nach dem ungelösten Ukraine-Konflikt, aber auch die Zukunft und Stabilität der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA“, sagte Steinmeier der „Saarbrücker Zeitung“. Er habe in seiner Zeit in der Politik „noch nie“ eine Zeit erlebt, in der es so viele offene Fragen gegeben habe wie jetzt. „Ich wünsche mir, dass die engen transatlantischen Bindungen als Fundament des Westens erhalten bleiben, dass die humanitäre Katastrophe in Aleppo das Weltgewissen berührt und es einen Weg in politische Verhandlungen über die Zukunft Syriens gibt.“ Im Ukraine-Konflikt gehe es weiterhin um die „sehr schwierige“ Umsetzung des Minsker Abkommens. „Ich sehe jedoch nichts, was diesen schwierigen Prozess ersetzen könnte.“ Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will Steinmeier nicht stoppen. Unter Verweis auf die türkische Opposition sagte Steinmeier: „Gerade die, die uns nahe sind, hoffen darauf, dass dieser Prozess nicht beerdigt wird.“ Die Verantwortung dafür, ob sich die Türkei Europa weiter annähern oder Richtung Osten ausrichten wolle, müsse in der Türkei bleiben. „Aber eines ist auch klar: Die in der Türkei diskutierte Einführung der Todesstrafe wäre ein unzweideutiges Bekenntnis gegen den Beitrittsprozess.“ Saarbrücker Zeitung

Lambsdorff: Verfassungs-Pläne belegen Scheitern des EU-Beitrittsprozesses

Zur geplanten Verfassungsänderung in der Türkei erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Pläne der türkischen AKP-Regierung sind ein gravierender Eingriff in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn Präsident Erdogan Dekrete mit Gesetzeskraft verkünden kann, wäre die Gewaltenteilung in der Türkei offiziell aufgehoben. Damit entfernt sich das Land wieder ein Stück von den Werten der Europäischen Union. Das zeigt, wie richtig die Forderung ist, den gescheiterten Beitrittsprozess zu beenden und an seine Stelle einen Vertrag zur Organisation pragmatischer Zusammenarbeit zu setzen.

Für die Eröffnung jedes Kapitels in den Beitrittsverhandlungen ist Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten vonnöten – daher hat es die Bundesregierung in der Hand, diesen Prozess jetzt einzufrieren. Sie muss öffentlich bestätigen, was die Bundeskanzlerin hinter den verschlossenen Türen ihrer Fraktion schon erklärt hat: Eine Zustimmung zur Eröffnung neuer Verhandlungskapitel kann und wird es nicht geben. Gleichzeitig steht für die Freien Demokraten außer Zweifel, dass wir die Kräfte in der Türkei weiterhin unterstützen werden, die sich in Politik und Gesellschaft für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen.“ FDP

Gauland: Diese Türkei gehört nicht zu Europa

Zur gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister zur Türkei erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Die Türkei gehört weder zu Europa noch sollten wir deren undemokratische Entwicklung beklatschen. Daher ist es vollkommen vernünftig, dass sich der österreichische Außenminister Kurz einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister verweigert hat.

Die gemeinsame Erklärung ist angesichts der Entwicklungen in der Türkei viel zu vorsichtig ausgefallen. Es ist sicherlich richtig, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen. Besser wäre jedoch gewesen, der Türkei unmissverständlich klarzumachen, dass sie nicht zu Europa und schon gar nicht in die EU gehört. Kurz‘ Verweigerung ist sehr klug, da Österreich damit ein klares politisches Signal gesendet hat, dass derzeit nichts in der Türkei in Ordnung ist. Steinmeier hingegen hat diesen Mut nicht besessen.“ AfD

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