Das Weiße Haus verursacht Flüchtlingsströme

Militäreinsatz gegen den IS

Das Weiße Haus verursacht Flüchtlingsströme

In scharfen Worten kommentiert der ehemalige langjährige Kongressabgeordnete Ron Paul, der sich 2008 und 2012 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewarb, die US-Außenpolitik.

US-Präsident Barack Obama hatte geplant, in den USA 10.000 Syrer aufzunehmen. Während der Kongress diesem Vorhaben zwar einerseits zustimmte, es aber andererseits durch Vorgabe einer genauen Sicherheitsüberprüfung eines jeden Flüchtlings praktisch scheitern ließ, lehnt Paul das Vorhaben von vorneherein aus einem anderen Grunde ab.

Laut Paul sind die Flüchtlinge das Ergebnis einer „törichten und fehl gerichteten Außenpolitik“. Seit nunmehr zehn Jahren planen und versuchen die USA einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen. Genau dies führte zum Aufstieg von Al-Quaida und dem Islamischen Staat sowie der Vollständigen Destabilisierung Syriens. Nachdem das amerikanische Volk gezwungen wurde, Milliarden US-Dollar an die CIA und das Pentagon zu zahlen, damit jene diese Zustände herbeiführen, soll es nun für sozialstaatliche Versorgung der Flüchtlinge zahlen, die erst durch die Politik des Präsidenten zu Flüchtlingen wurden. Paul sieht darin das deutliche Zeichen, des „moralischen und intellektuellen Bankrotts“ Washingtons. Er schlägt vor, nicht das Volk sondern die eigentlichen Verursacher der Kriege sollten für die Folgen zahlen. Dann, so seine Hoffnung, wäre es eventuell mit „der interventionistischen Außenpolitik, die unsere finanzielle und nationale Sicherheit zerstört“, vorbei.

„Der Interventionismus an sich ist das Problem“, fügt Andreas Marquart, Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, an. „Egal ob in der Außenpolitik oder der Wirtschaftspolitik: Jeder staatliche Eingriff zieht unweigerlich weitere und größere Staatseingriffe nach sich. Ludwig von Mises verdanken wir diese Einsicht, die später als ‚Ölflecktheorem‘ bekannt wurde. Die Lösung kann also nicht darin bestehen, die Art der staatlichen Eingriffe klüger zu gestalten, sondern sich möglichst jeder staatlichen Intervention, ganz gleich ob wirtschaftlicher, montärer oder gar militärischer Art, zu enthalten.“ wordstatt.de Wordstatt GmbH

Sumpf des Krieges

Auch wenn der faktische militärische Beitrag, den Großbritannien jetzt im Kampf gegen den IS in Syrien leisten will, eher gering ausfallen mag, ist der Schritt, den das Land in der Nacht zum Donnerstag genommen hat, bedeutend. Denn zum einen scheint das Unterhaus den Geist des Irak-Kriegs, der in den Augen der meisten Briten ein totales Debakel war, abgeschüttelt zu haben. Und zum anderen reiht man sich ein in die breite Front gegen das Terrornetzwerk IS. Großbritannien meldet sich als vollwertiger Kriegspartner auf der Weltbühne zurück. Was das für Konsequenzen haben wird, ist nicht abzusehen.

Der Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach die Sorgen vieler Briten an, als er warnte: „Die Logik eines erweiterten Luftangriffs ist ‚Mission Creep'“. Soll heißen: Die Gefahr einer schleichenden Ausweitung des Einsatzes steht im Raum. Großbritannien könne in den „Sumpf des Krieges“ hineingezogen werden und müsse letztlich doch mit eigenen Bodentruppen eingreifen. Bisher ist das kein Thema. Premierminister David Cameron schließt den Einsatz von Soldaten vor Ort aus, er wäre zur Zeit auch weder im Unterhaus noch in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Was aber, wenn die Lage eskaliert? Und was, wenn das Gebot der Solidarität mit den Alliierten seine Eigendynamik bekommt? Dann könnten auch Bodentruppen kein Tabu mehr sein. Jochen Wittmann Mittelbayerische Zeitung

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