David Cameron will EU-Mitgliedschaft neu verhandeln

Parlamentspräsident Schulz trifft Premierminister Cameron

David Cameron will EU-Mitgliedschaft neu verhandeln

Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Donnerstag (18.6.) den britischen Premierminister David Cameron getroffen, um mit ihm über die Pläne, die Bedingungen der britischen EU-Mitgliedschaft neu auszuverhandeln, zu sprechen. Außerdem wurden die Mittelmeerkrise und die laufenden Verhandlungen über Handelsabkommen thematisiert. Nach dem Treffen sagte Schulz: „Ich bin nach London gekommen, um zuzuhören und dazuzulernen. Ich denke, wir haben ein sehr gutes und offenes Gespräch geführt.“

Parlamentspräsident Martin Schulz betonte die Notwendigkeit eines Dialogs über die britischen Pläne, die Europäische Union zu reformieren: “Wir warten auf die konkreten Vorschläge.“ Dann sollten die Verhandlungen auf einer Basis des gegenseitigen Vertrauens beginnen, betonte Schulz.

Premierminister David Cameron wies auf die Bedeutung des Europäischen Parlaments hin. Er habe bereits verschiedene Staatspräsidenten und Premierminister aus ganz Europa getroffen. Das Europäische Parlament und dessen Präsidenten Martin Schulz einzubeziehen, sei jedoch für den Erfolg seines Programms von großer Bedeutung.

Während seines zweitägigen Aufenthalts in London trifft Schulz auch Außenminister Philip Hammond, den Vorsitzenden des Unterhauses Chris Grayling und die Vorsitzende der Labour Party Harriet Harman. Der Besuch des Parlamentspräsidenten beinhaltet auch seine Teilnahme an einer öffentlichen Debatte über die Personenfreizügigkeit. Diese findet am Donnerstagabend im National Institute for Economic and Social Research statt. © Europäische Union

Hinterbänkler setzten dem britischen Premier zu

Dass Premierminister Cameron so rasch nach der Wahl eines seiner Versprechen eingelöst hat, bringt ihm in den eigenen Reihen wenig Anerkennung. Bei der Debatte im Unterhaus trat das Misstrauen, ja die Verachtung seiner EU-feindlichen Hinterbänkler zum Vorschein. Mindestens 50 davon haben sich in einer Gruppe mit dem Namen „Conservatives for Britain“ zusammengeschlossen – als seien mildere EU-Skeptiker oder die rar gewordenen Freunde der Brüsseler Gemeinschaft entweder keine Konservativen oder keine guten Sachwalter britischer Interessen. Wenn Cameron die Schließung des EU-Parlaments und den Linksverkehr auf dem Kontinent durchsetzen könnte, würde diese Art von Parteifeinden noch zusätzlich verlangen, es müsse auch der Kanaltunnel zugemauert werden. Ihr kleingeistiger Nationalismus ist so groß wie ihr Vertrauen in die Größe Britanniens. Badische Zeitung Kommentar von Sebastian Borger

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