Der Zorn der Kanzlerin über die EU-Flüchtlingspolitik

EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute

Der Zorn der Kanzlerin über die EU-Flüchtlingspolitik

Angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute, findet am Sonntag ein von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einberufener Sondergipfel in Brüssel statt. An dem Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie die der Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien teil. Erwartet werden konkrete Hilfszusagen der EU. phoenix-Kommunikation

Die Bilder der Flüchtlingstrecks ähneln sich seit Wochen. Und doch machen sie stets aufs Neue fassungslos, dass so etwas geschieht, dass solche Zustände möglich sind; im Jahr 2015 mitten in Europa. Und wie präsentiert sich Europa angesichts dieser enormen Herausforderung? Wie gehabt seit Beginn der Flüchtlingskrise: zerstritten und konzeptlos. Ein Armutszeugnis für die sogenannte Europäische Union. Es wäre für die EU an der Zeit, den ihr 2012 zugesprochenen Friedensnobelpreis zurückzugeben. An diesem Sonntag unternimmt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen neuen Anlauf für ein abgestimmtes Vorgehen. Der Minigipfel muss endlich die Egoismen überwinden, die bisher das Handeln bestimmen. Walter Bau Berliner Morgenpost

Europa braucht einen Plan

In Brüssel vergeht keine Woche mehr ohne Sondertreffen zur Flüchtlingskrise. Doch der Minigipfel am Sonntag, wo sich die Regierungschefs der Hauptaufnahmeländer Deutschland und Österreich mit denen der Durchreiseländer Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der Nicht-EU-Mitglieder Serbien und Mazedonien treffen, fällt aus dem Rahmen. Denn geladen hat nicht der dafür zuständige Ratspräsident Donald Tusk sondern der Chef der obersten Verwaltungsbehörde, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Juncker hat angekündigt, „politischer“ agieren zu wollen als sein Vorgänger Barroso.

Er fühlt sich dafür zuständig, das Leid der Flüchtlinge zu mildern und ist da ganz mit Angela Merkel einig. Doch warum lässt sich Tusk, der seit einem Jahr dem Rat der Regierungen vorsteht, von Merkel und Juncker in den Hintergrund drängen? Die simple Antwort lautet: Er wurde nicht gefragt. Vor einem Jahr wechselte Tusk aus dem Amt des polnischen Ministerpräsidenten in das des Ratsvorsitzenden, und Kritiker werfen ihm vor, dass er dort noch immer so agiert, als säße er noch in Warschau. Für die Eurorettung, die den Beginn seiner Amtszeit prägte, hat er sich nie sonderlich ins Zeug gelegt. Polen hat den Euro bislang nicht eingeführt.

Stattdessen mischte er nach Kräften in der Ukrainekrise mit, obwohl das eigentlich die Aufgabe der außenpolitischen Vertreterin der EU gewesen wäre. Im nun auf der Tagesordnung stehenden Flüchtlingsdrama bemüht sich Tusk zwar um eine ausgleichende Haltung, doch seine wahre Überzeugung kann er nicht verbergen: Europa sollte seine Grenzen dichtmachen statt von den osteuropäischen Mitgliedsländern mehr Solidarität zu fordern. Wenn Angela Merkel durch ihre freundlichen Worten weitere Menschen zur Flucht ermutigt, soll sie die Folgen alleine tragen – da weiß sich Tusk mit der Mehrheit seiner Landsleute einig. Die deutsche Bundeskanzlerin ist enttäuscht und zornig über diese Haltung, das hat sie auch öffentlich deutlich gemacht. Schließlich hätten Regimegegner aus Ungarn, Tschechien oder Polen jahrzehntelang vom Asylrecht profitiert und in Westeuropa Aufnahme gefunden.

Im Übrigen seien die Osteuropäer auf eigenen Wunsch dem grenzfreien Schengenraum beigetreten und müssten nun auch die daraus resultierenden Verpflichtungen mittragen. Wenn es am Sonntag im kleinen Kreis gelingen könnte, diesen Standpunkt Merkels Parteifreund Victor Orban aus Ungarn deutlich zu machen, wäre viel gewonnen. Wahrscheinlicher aber ist, dass er bei seiner selbstgerechten Haltung bleibt. Die Druckmittel der EU sind begrenzt, zumal Orban sich ja durchaus darauf berufen kann, dass nicht er als erster die Schengenregeln verletzt hat sondern Griechenland, das die Flüchtlinge ohne Registrierung weiterreisen lässt. Bevor aber Kroatien dem Schengenraum beitreten darf oder Serbien und Mazedonien EU-Mitglieder werden, muss die europäische Flüchtlingspolitik gerechter gestaltet werden.

Und es muss die Möglichkeit geschaffen werden, auf Länder wie Ungarn oder Griechenland, die alle Vorzüge der EU in Anspruch nehmen, die vereinbarte Lastenteilung aber nicht mittragen wollen, verstärkten Druck auszuüben. Da der polnische Ratspräsident Tusk das Problem partout nicht sehen will, hat Merkel einen Weg gefunden, ihn elegant aufs Abstellgleis zu schieben. Jean-Claude Juncker, mit dem sie längst nicht immer einer Meinung ist, spielt dabei den bereitwilligen Bundesgenossen. Denn er genießt es, politisch die Fäden zu ziehen und dabei ein Herzensanliegen voran zu bringen: Den fairen und menschlichen Umgang mit denen, die sich auf den mühsamen Weg nach Europa gemacht haben. Daniela Weingärtner Mittelbayerische Zeitung

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