Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Gabriel

Netanjahus Absage des Treffens mit Sigmar Gabriel

Was bei vielen Auslandbesuchen deutscher Politiker zur Gepflogenheit geworden ist, nämlich auch die jeweilige Zivilgesellschaft anzuhören, sollte im meinungsvielfältigen Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, nicht weniger selbstverständlich sein. Wer bei Reisen nach Ägypten, Russland oder in die Türkei auf diesem Recht besteht, kann in Jerusalem nicht darauf verzichten, nur weil das Netanjahu nicht passt.

Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Gabriel

An der Seite Israels zu stehen, darf nicht bedeuten, sich Netanjahus Wünschen zu unterwerfen. Diesen Kotau hat Gabriel nicht gemacht. Eine Haltung, die Respekt verdient. Berliner Zeitung

Die Vize-Präsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Vize-Fraktionschefin der Union im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), hat das Auftreten von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel kritisiert: „Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht“, sagte Connemann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Es sei Tradition, bei Besuchen im Ausland mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Das sei auch gut so. „Aber hier vermisse ich Sorgfalt bei der Auswahl“, kritisierte Connemann. „Breaking the Silence prangert an, legt aber seine Quellen nicht offen. Damit können israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht überprüfen“, sagte Connemann. Die juristische Aufarbeitung der behaupteten Vorfälle werde damit unmöglich gemacht. „Diese NGO erhält nun durch das Gespräch mit dem Außenminister einen Ritterschlag. Deshalb verstehe ich die Kritik der israelischen Seite.“ Rheinische Post

Israel: gereizter Netanjahu, souveräner Gabriel

Die Entscheidung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu das Treffen mit Sigmar Gabriel abzusagen, ist ausgesprochen dünnhäutig. Die trotzige Reaktion sorgt für ein unnötig angespanntes Verhältnis zweier Länder, deren diplomatische Beziehungen historisch bedingt einmalig sind. Und sie werden seit über 50 Jahren durch den ständigen Austausch lebendig gehalten. Unterschiedliche Haltungen wie die im Nahost-Konflikt müssen akzeptiert werden. Doch auch Gabriels Beharren auf den Gesprächen mit den in Israel umstrittenen NGOs, die den israelischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten verurteilen, darf als provokant gewertet werden. Er ignorierte die Warnungen Netanjahus und ließ seinerseits ein Gespür für Diplomatie vermissen. Nur da beide Seiten stur blieben, kam es zum Eklat, zur Absage des Treffens. Das eigentlich Traurige daran ist, dass eine solche Aktion einen dunklen Schatten auf das über die Jahrzehnte gewachsene deutsch-israelische Verhältnis wirft. Die Fronten sind aktuell verhärtet wie selten zuvor. Mit ein wenig mehr Fingerspitzengefühl hätten Netanjahu und Gabriel erkannt, dass die gegenseitige Provokation nur einen Weg kennt: den in die diplomatische Sackgasse. Nicolas Lewe – Rhein-Neckar-Zeitung

Es ist wie ein Kinder-Gerangel im Sandkasten: Bist du blöd zu mir, dann zahl ich’s dir heim. Vielleicht fühlte sich Israels Ministerpräsident Netanjahu wirklich düpiert, weil Außenminister Gabriel nicht direkt ihn aufsuchte, sondern erst einmal mit kritischen Menschen in Israel sprechen wollte. Gabriel versuchte dieses Treffen schließlich zu verschieben – aber über diese goldene Brücke wollte Netanjahu denn nicht mehr gehen. Er lud Gabriel kurzerhand aus. Und nun befinden sich die deutsch-israelischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt. Dass Gabriel daraus kein Drama macht, spricht für Gelassenheit, die früher nicht gerade sein Markenzeichen war.

Es geht völlig in Ordnung, wenn sich der deutsche Außenminister in einem demokratischen Land wie Israel auch mit Menschen unterhält, die nicht auf Regierungslinie sind. Dass Netanjahu die beiden Organisationen als Staatsfeinde sieht, liegt an seinem innenpolitischen Ärger. Netanjahu will sich seinen rechten Wählern als harter Hund zeigen. Dass er deswegen das gute und wertvolle Verhältnis zu Deutschland belastet, zeigt seine Unsicherheit. Ganz leicht könnte nun das Sandkasten-Gerangel eskalieren. Indem der Außenminister aber ruhig blieb, besteht nun eine Chance auf Wiederannäherung. Die ist für beide Staaten wichtig; vor allem für die Menschen in Israel. Dazu gehören auch die, die der Regierung kritisch gegenüber stehen. Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

„Vor Überraschungen nicht gefeit“: Israels Ministerpräsident lässt Treffen mit deutschem…

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.