Deutscher Kammerchef in Moskau kritisiert die Berliner Politik und sieht Russland auf gutem Weg

"Russland-Sanktionen werden übererfüllt"

Deutscher Kammerchef in Moskau kritisiert die Berliner Politik und sieht Russland auf gutem Weg

Die deutsche Wirtschaft hat politischen Spitzenvertretern vorgeworfen, ihrem Russlandgeschäft durch moralischen Übereifer und eine übertriebene Dämonisierung Moskaus zu schaden. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer, Matthias Schepp, „als Wirtschaftsverband kritisieren wir, dass Deutschland die Sanktionen regelrecht übererfüllt“. Beispielsweise seien Messezuschüsse eingeschränkt worden, was keine europäische Sanktionsvereinbarung verlangt habe. Zudem würden deutsche Spitzenpolitiker große russische Wirtschaftsforen meiden, auf denen die Staats- und Regierungschefs anderer Sanktionsländer wie Frankreich, Italien, Österreich und Japan neben Wladimir Putin aufträten. „So stoßen andere Länder und Lieferanten in die Lücken, die wir ohne Not hinterlassen“, kritisierte Schepp.

Im Januar steht die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland an. Sie wurden wegen der Annexion der Krim sowie des Konflikts in der Ostukraine verhängt. Die Wirkung sei sehr begrenzt, sagte Schepp der NOZ in Moskau. In Teilen würden sie Russland sogar stärken. „Der notgedrungene Versuch der russischen Regierung, ausländische Produkte zu ersetzen, belebt in einigen Bereichen die eigene Wirtschaftskraft“, erklärte der Landeskenner. Mehrere Sektoren seien für westliche Anbieter inzwischen dauerhaft verloren.

Auch finanzpolitisch sei Russland ausgesprochen stabil. Zwar werde das Land auf absehbare Zeit wachstumsschwach bleiben. „Aber man muss festhalten, dass es den Doppelschock aus zeitweise sehr niedrigen Preisen für Öl und Gas und den westlichen Sanktionen gut verkraftet hat“, erklärte Schepp.

Der Kammerchef verwies darauf, dass es Regierung und Zentralbank gelungen sei, die Preissteigerung auf den niedrigsten Stand seit dem Zerfall der Sowjetunion zu senken. Zugleich verfüge Russland inzwischen über die fünftgrößten Währungsreserven der Welt. Der Außenhandelsüberschuss steige. Gleichzeitig habe das Land die weltweit sechstniedrigste Staatsschuldenquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt. „Sie liegt bei 13 Prozent. In Deutschland reden wir über 64 Prozent, in den Südländern der EU über mehr als 100 Prozent. Russland zahlt seit 2014 Schulden zurück. Wer macht das sonst?“, verwies Schepp darauf, dass die Sanktionen trotz mehrfacher Ausweitung ihr Ziel verfehlten und eher westlichen exportorientierten Firmen schadeten als den Russen.

Zwar leide das Land an „postsowjetischen Krankheiten wie Vetternwirtschaft, Korruption, Überbürokratisierung und einer insgesamt schwach ausgeprägten Privatwirtschaft“, sagte der Vertreter der deutschen Wirtschaft in Moskau. Immerhin aber sei es gelungen, die Abhängigkeit von Öl und Gas deutlich zu senken. „2013, vor dem Ukrainekonflikt, hing der Staatshaushalt zu 52 Prozent von Steuern auf Öl und Gas ab, im vergangenen Jahr zu 40 Prozent“, erklärte Schepp.

Sein Fazit: „Unsere Mitglieder wünschen sich eindeutig mehr Rückenwind aus der Berliner Politik fürs Russlandgeschäft. Gerade in politischen Krisenzeiten ist die Wirtschaft eine starke und verlässliche Brücke.“¹

Westen fällt auf Kiew herein

Botschafter kritisiert Berichterstattung und wirft der Ukraine eine Inszenierung vor

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat westlichen Medien in der Berichterstattung über den Vorfall in der Straße von Kertsch mangelnde Sorgfalt und Irreführung vorgeworfen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Diplomat, wegen der Grenzverletzung ukrainischer Marineschiffe nahe der Krim könne keineswegs eine rechtliche Unsicherheit geltend gemacht werden. „Der Vorfall hat sich im Schwarzen und nicht im Asowschen Meer ereignet, und zwar an einem Ort, der bereits vor der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim im Jahr 2014 im Hoheitsgewässer unseres Landes lag, das als solches von der Ukraine sowie der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde“, betonte der Botschafter.

In der Tat haben dies nicht alle Medien präzise berichtet. Die Schiffe hätten Russland über ihren Kurs nicht vorab informiert und auch auf keinen Kontaktversuch reagiert, erklärte Netschajew. Auf den Schiffen seien Papiere gefunden worden, die bewiesen, dass dies Absicht gewesen sei. „Das verantwortungslose ,Katz-und-Maus-Spiel‘ dauerte mehrere Stunden an. Unter diesen Umständen blieb den russischen Grenzern nichts anderes übrig, als Gewalt anzuwenden“, sagte Netschajew. Das Kommando auf den Schiffen hätten russischen Ermittlungen zufolge nicht die regulären Kapitäne gehabt, sondern Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU.

„Der ukrainischen Regierung gelingt es mit Provokationen wie dieser immer wieder, die Aufmerksamkeit des Westens auf sich zu ziehen und um eine weitere Finanz- und Militärhilfe zu bitten“, sagte der Botschafter der Russischen Föderation. „Dasselbe geschieht auch jetzt“, warf er dem Westen vor, auf „sorgfältig vorbereitete Provokationen“ hereinzufallen. Kiew würde vor wichtigen internationalen Treffen „stets Gründe erfinden, um eine neue Runde der Hysterie wegen der ,russischen Aggression'“ auszulösen. Der amtierende Präsident in der Ukraine nutze die Krise außerdem, um die Opposition vor den anstehenden Wahlen zu behindern. „Die Befürworter Kiews auch unter unseren europäischen Partnern machen den Rummel immer gerne mit“, sagte Netschajew. „Warum und welche Rolle ihnen dabei zusteht, darüber können wir nur spekulieren.“

Noch vor kurzem, im September, seien Schiffe der ukrainischen Marine mit Hilfe russischer Lotsen ungehindert durch die Meerenge gelangt, wies der Botschafter Blockadevorwürfe oder ein geändertes Vorgehen zurück. „Russland verteidigt seine Interessen“, sagte der Botschafter. Aber: „Eine weitere Eskalationsspirale braucht Russland sicherlich nicht.“ Eine Freilassung der Seeleute hänge vom Verlauf eines eingeleiteten „Strafverfahrens wegen eines illegalen Grenzübertritts“ ab.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Neue Osnabrücker Zeitung

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