Deutschland in Sachen Syrien zwischen allen Stühlen

Militärschlag in Syrien nur Symbolischer Akt

Deutschland in Sachen Syrien zwischen allen Stühlen

Die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien waren vor allem eines: ein symbolischer Akt.

Getroffen wurden nach Angaben der Westmächte das Forschungszentrum in Barsah, in dem chemische und biologische Kriegstechnologie erforscht und produziert worden sein soll, sowie eine Lagerstätte für Chemiewaffen nahe Homs. Tote gab es keine zu beklagen, russische Interessen wurden nicht unmittelbar tangiert. Die Botschaft: Man will dem Regime von Baschar al-Assad – und anderen Diktatoren – den barbarischen Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht durchgehen lassen und seine Möglichkeiten dazu reduzieren, zugleich aber keinen Konflikt mit Russland heraufbeschwören.

Letzteres ist unabhängig von allen harten verbalen Reaktionen Moskaus erfreulicherweise gelungen – fast wider Erwarten nach den unbeherrschten, unfassbaren Twitter-Mitteilungen des US-Präsidenten Donald Trump im Verlauf der vergangenen Woche. Ob jedoch die militärischen Fähigkeiten Syriens wirklich eingeschränkt worden sind, darf bezweifelt werden. Der US-Angriff im April 2017 auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Schayrat nach Einsatz von Giftgas durch das Regime in der Stadt Chan Scheichun blieb jedenfalls nahezu folgenlos.

Das Positivste, was über die Luftschläge vom Samstagmorgen gesagt werden kann, ist, dass der gefährlichste, direkte Konflikt zwischen Washington und Moskau seit der Kuba-Krise im Oktober 1962 auf eine für alle Seiten gesichtswahrende Weise gelöst worden ist. Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron konnten ihren forschen Ankündigungen Taten folgen lassen, ohne als Papiertiger dazustehen. Russland ebenso. Nach Moskauer Angaben wurden zwölf auf den Militärflughafen Dumair östlich von Damaskus abgeschossene Raketen (angeblich von der syrischen Luftabwehr) abgefangen – der Kreml ist also wie angekündigt seiner „Beistandspflicht“ gegenüber Syrien nachgekommen. Und Machthaber Assad gibt sich nach dem Bombardement betont gelassen. Er will an seinem Kurs festhalten, als wäre nichts geschehen. Viel Rauch um nichts also?

Nicht ganz. Besser geworden ist die Lage in Syrien nicht – weder für die Bevölkerung im Land noch in Bezug auf die internationale Krise. Sie kann jederzeit wieder zwischen den Großmächten oder den beteiligten regionalen Akteuren wie Iran, der Türkei, Israel, Saudi Arabien eskalieren. Das Vertrauen erodiert zunehmend. Gefährlich bleibt die Lage auch, weil Trump mit seinen Ankündigungen und Handlungen keine durchdachte Strategie verfolgt, sondern Entscheidungen emotional, sprunghaft aus dem Bauch heraus trifft. Was erreicht er also jenseits der Befriedigung seines Egos mit Aktionen wie der von Samstag?

Das Ziel, Vergeltung für ein Kriegsverbrechen zu üben, dem Diktator eine Lektion zu erteilen, jedenfalls kaum. Es fehlt eine langfristig angelegte Strategie, etwa wie man Assad stürzen, den starken Einfluss Russlands wieder eindämmen oder die Verbündeten Israel und Saudi-Arabien gegen Irans Machtausdehnung in der Region schützen kann. Dafür reicht ein begrenzter Luftschlag nicht. Notwendig wäre neben vielfältigen diplomatischen und militärischen Initiativen eine deutliche Aufstockung der US-Truppen. Genau das Gegenteil aber versprach Donald Trump seinen Wählern. Und noch jüngst kündigte er gegen den erklärten Willen seiner Berater an, dass er die vorhandenen 2000 Soldaten bald abzuziehen gedenke.

Politisch und militärisch chaotisieren die USA seit dem Irakkrieg von 2003 in der Region herum, was sich verheerend ausgewirkt hat. Nach dem krachend gescheiterten Versuch der Bush-Administration, den Nahen Osten gewaltsam zu demokratisieren, und dem schleichend abnehmenden Engagement unter Barack Obama weiß nun Donald Trump überhaupt nicht mehr, welchen Kurs er in einer der für den Weltfrieden gefährlichsten Regionen der Erde verfolgen will. Dies ist unverantwortlich und eines US-Präsidenten unwürdig, der einmal den Anspruch hatte, Führer der freien Welt zu sein. Sandro Schmidt – Kölnische Rundschau

So sitzt die Bundesregierung zwischen allen Stühlen und laviert zwischen den Mächten. Zur bitteren Wahrheit gehört allerdings, dass mit Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan der Typus des autoritären, egoistischen starken Mannes auf die internationale Bühne zurückgekehrt ist, der rücksichtslos seine Interessen vertritt. Deutschland, das als Taube eher selbstlos ausgleichen möchte, hat dem nichts entgegenzusetzen und droht auf diese Weise zum Spielball zu werden, das von niemandem mehr ernst genommen wird. Straubinger Tagblatt

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