Deutschland stellt Unterstützung der Kurden ein

Konflikt zwischen Bagdad und den Kurden im Nordirak

In dem Konflikt mit den Kurden gibt es keine militärische Lösung. Stattdessen müssen sich die Kontrahenten zusammensetzen, Gespräche führen und Kompromisse ausloten. Es liegt an beiden Seiten, aus dieser verfahrenen Situation ohne Blutvergießen wieder herauszufinden. Dem Irak und seinen Kurden wäre es zu wünschen – ausgerechnet jetzt, wo der Albtraum des Islamischen Kalifates so gut wie beendet ist. Stuttgarter Zeitung

Deutschland stellt Unterstützung der Kurden ein

Wer entscheidet, geht Risiken ein. War es 2014 richtig, dass Deutschland den Kurden für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) Waffen lieferte? Ja! Der IS wütete bestialisch, die Peschmerga-Kämpfer waren ein wichtiges Bollwerk. Genauso richtig war, dass Bundeswehrsoldaten kurdische Truppen ausbildeten. Nun hat sich das Bild verändert. Der IS ist weitgehend besiegt. Das ist – auch wenn es nicht im Entferntesten das Ende aller Probleme bedeutet – eine sehr gute Nachricht. Jetzt gibt es neue Frontlinien: Die Kurden wollen Unabhängigkeit und werden von der irakischen Zentralregierung bekämpft. Deshalb liegt die Ausbildungsmission der Bundeswehr auf Eis; deutsche Waffen sind dagegen mitten im Geschehen.

Bedeutet: Ob Bundesregierung und Bundestag die deutsche Irak-Mission verlängern, ist mehr als fraglich – zu Recht, denn zugespitzt formuliert würde Deutschland für einen unabhängigen Kurdenstaat kämpfen, wenn die Bundeswehr weiterhin kurdische Kämpfer ausbildete. Sinnlos wäre dagegen ein Jammern darüber, dass die Kurden deutsche Waffen nun für Zwecke benutzen, für die sie vor drei Jahren nicht vorgesehen waren. Schließlich kann man die Waffen schlecht wieder einsammeln. Bis 1990 waren Auslandseinsätze der Bundeswehr tabu – aus gutem Grund. Das vereinte Deutschland stellt sich auch militärisch einer größeren Verantwortung. Dass von der vorsichtig Gebrauch gemacht wird, ist aller Ehren wert. Die Vorsicht darf sich jedoch nicht zur Hysterie wandeln. Und eine Anti-Auslandseinsatz-Politik stünde auch einer Jamaika-Koalition schlecht zu Gesicht. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

Raushalten ist zu wenig

Vorderasien kommt nicht zur Ruhe. Mitten in den Erfolgen im Kampf gegen den IS-Terrorstaat bricht der alte Konflikt zwischen Kurden und Irakern wieder auf. Die Kurden haben per Referendum beschlossen, unabhängig zu werden. Ein lang gehegter Traum, der so auch im Osten der Türkei geträumt wird. Ein Alptraum für die Regierung in Bagdad, die nun gegen die Kurden militärisch vorgehen will. Aus den Kampfgefährten gegen den IS sind wieder Feinde geworden. In diesen Konflikt will die Bundesregierung nicht verwickelt werden. Sie stellt die militärische Zusammenarbeit mit den kurdischen Peschmerga ein. Drei Jahre lang hatte Deutschland Ausbilder und Ausrüstung gestellt. Mit Erfolg, denn die Peschmerga waren maßgeblich an der Vertreibung des IS beteiligt. Doch nun verhalten sie sich anders, als man das in Berlin wünscht. Schluss ist mit der Kooperation. Das Ganze erinnert fatal an den Satz „der Mohr hat seine Schuldigkeit getan“ – und an frühere Beispiele. Wie Afghanistan, wo die USA in den 1980er Jahren die aufständischen Mudschaheddin unterstützten und so den Weg für den Fundamentalismus und ihre späteren Erzfeinde Taliban und El Kaida, ebneten.

Es erinnert an Saddam Hussein, der erst vom Westen im Kampf gegen den Iran aufgebaut wurde, und später selbst zum Problem wurde, als er Kuwait überfiel. Und im syrischen Bürgerkrieg machte einst in Großbritannien die Meldung die Runde, man habe erstaunt festgestellt, dass eine der von London unterstützten Rebellengruppen einem Terrornetzwerk angehöre. Nun ist es bei der unübersichtlichen Lage in Vorderasien nicht so, dass von einer westlichen Regierung erwartet werden kann, alle Entwicklungen vorherzusehen. Allerdings kommen die Autonomiebestrebungen der Kurden wirklich nicht überraschend. Sie versuchen, die Gelegenheit zu nutzen, um ihr Ziel eines eigenen Staates zu erreichen. Das trägt nach der Vertreibung des IS nicht zur Stabilisierung der Region bei und die ist das Ziel des Westens. Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Unterstützung der Betroffenen im Kampf gegen den IS war richtig. Genauso richtig wäre es jetzt, sich nicht zurückzuziehen und rauszuhalten, sondern mit Fingerspitzengefühl daran zu arbeiten, dass die Lage nicht eskaliert. Nichts wäre schlimmer, als dem Chaos in der Region seinen Lauf zu lassen, um in einigen Jahren mit katastrophalen Konsequenzen konfrontiert zu werden. Martin Fröhlich – Neue Westfälische

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