Die SPD ist nicht bereit, in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts anzukommen

Unions-Fraktionsvize Wadephul: SPD hat keine Antworten auf neue Gefahren

Die SPD ist nicht bereit, in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts anzukommen

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, sie seien verantwortlich dafür, dass Deutschland in den vergangenen Jahren „sicherheitspolitisch weitgehend tatenlos“ geblieben sei. Die SPD sei „nicht bereit, in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts anzukommen und Antworten auf die neuen Gefahren zu geben“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Wer im wirtschaftlich stärksten Land Europas Regierungsverantwortung trägt und den Außenminister stellt, müsste doch willens und in der Lage sein, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen“, erklärte er.

Als Folge der von Deutschland ausgerichteten Libyen-Konferenz könnten „noch schwierige sicherheitspolitische Aufgaben“ auf Deutschland zukommen. „Ich bin gespannt, ob der Außenminister dann immer noch die Unterstützung seiner Fraktion hat“, sagte Wadephul. Die Libyen-Konferenz sei ein Erfolg gewesen. Trotzdem gelte: „Bei vielen anderen Problemen tun wir zu wenig.“

Als Beispiel nannte der stellvertretende Fraktionschef die Rüstungsexportpolitik und die Sicherheitsprobleme in der Sahel-Zone. In der Rüstungsexportpolitik verharre die SPD „in nationalem Denken“, statt gemeinsame europäische Standards anzustreben. Das Sicherheitsproblem in der Sahel-Zone sei „so dringend, dass wir dorthin Einheiten der Bundeswehr mit einem erweiterten Auftrag schicken könnten, die in anderen Regionen nicht mehr unbedingt benötigt werden“.¹

Waffenexporte in die Türkei nach Verstoß gegen Libyen-Abkommen stoppen

„Die anhaltende und direkte Einmischung der Türkei in den Krieg in Libyen muss Konsequenzen haben. Angesichts präziser Vorwürfe Frankreichs über die Verlegung von Söldnertruppen nach Libyen unter dem Schutz der Türkei muss die Bundesregierung umgehend die deutschen Waffenexporte an Ankara einstellen, auch die für die türkische Kriegsmarine“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Notwendig ist jetzt ein Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Der türkische Präsident Recep Erdogan darf nicht länger grünes Licht aus Deutschland für seine aggressive Expansionspolitik erhalten. Die Begleitung islamistischer Milizen aus Syrien nach Libyen durch das türkische Militär stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Berliner Libyen-Abkommen dar und muss sanktioniert werden, will die Bundesregierung weiter als Vermittler ernst genommen werden.“²

¹Der Tagesspiegel ²Partei Die Linke im Bundestag

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